Gem\u00e4ss Antwort des Bundesrats auf die Interpellation Arslan 21.4481 stellte sich die Frage der \u00dcbernahme der sogenannten \"Entwaldungsverordnung\" der EU zum Zeitpunkt der Beantwortung der Interpellation noch nicht, sondern erst bei deren Inkrafttreten. Inzwischen hat das Europ\u00e4ische Parlament am 13. September 2022 der Verordnung \u00fcber Entwaldungsfreie Lieferketten zugestimmt. Gem\u00e4ss der EU w\u00fcrde das neue Gesetz den Unternehmen eine Sorgfaltspflicht auferlegen. Damit wird garantiert, dass gekaufte Produkte nicht zur Zerst\u00f6rung von W\u00e4ldern und Tropenw\u00e4ldern beitragen. Weiter will das Parlament, dass Waren im Einklang mit internationalen Menschenrechtsbestimmungen hergestellt werden, die Rechte indigener V\u00f6lker respektiert werden und dass zus\u00e4tzliche Auflagen f\u00fcr Finanzinstitute geschaffen werden, damit ihr Handeln nicht zur Entwaldung beitr\u00e4gt. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Mit welchen Massnahmen gedenkt der Bundesrat auf die Verabschiedung der Entwaldungsverordnung zu reagieren? Werden die Neuerungen der EU in den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative einfliessen?
2. Die Entwaldungsverordnung soll Sorgfaltspflichten f\u00fcr Unternehmen beinhalten. Gedenkt der Bundesrat infolge der Gesetzgebung der EU auch Sorgfaltspr\u00fcfungspflichten auf Umweltbelange in den Gegenvorschlag der Konzernverantwortungsinitiative aufzunehmen? Stellt Artikel\u00a035(e) Absatz\u00a03 USG eine m\u00f6gliche rechtliche Grundlage f\u00fcr \u00e4hnliche Regelungen in der Schweiz dar? Auf welche Produkte k\u00f6nnten die Sorgfaltspflichten angewandt werden?
3. Gem\u00e4ss des Bundesrats sind die Entwicklungen innerhalb der EU von Bedeutung f\u00fcr eine allf\u00e4llige Anpassung der Holzhandelsverordnung (HHV, SR 814.021) in der Schweiz. Kann der Bundesrat umschreiben, ob und wie er die HHV anpassen will? Wie soll sichergestellt werden, dass in der Schweiz verkaufte Waren nicht auf abgeholzten oder degradierten Fl\u00e4chen hergestellt wurden? Welche Pflichten w\u00fcrden Schweizer Unternehmen auferlegt?
4. Hat die EU den Wunsch ge\u00e4ussert, dass die EU-Verordnung in der Schweiz \u00fcbernommen wird? Wie stellt der Bundesrat sicher, dass infolge der Verabschiedung der Entwaldungsverordnung eine Harmonisierung des Rechts vollzogen wird? In welchem Zeitrahmen gedenkt der Bundesrat auf die Entwaldungsverordnung zu reagieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 4. Die Verordnung \u00fcber entwaldungsfreie Lieferketten wird aktuell zwischen Rat der Europ\u00e4ischen Union, Europ\u00e4ischem Parlament und Europ\u00e4ischer Kommission in erster Lesung verhandelt. Damit ist die EU-Verordnung noch nicht verabschiedet. Mit welchem Inhalt die Verordnung angenommen wird, ist noch offen. Die Frage einer \u00dcbernahme dieses Recht durch die Schweiz kann zu diesem Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden.
Der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative \"F\u00fcr verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt\" ist per Anfang 2022 in Kraft getreten. Eine Anpassung der entsprechenden Artikel im Obligationenrecht ist im Moment nicht vorgesehen.
2. und 3. Das Parlament hat 2019 mit den neuen Artikel\u00a035e-35h im Bundesgesetz \u00fcber den Umweltschutz (USG; SR 814.01) die rechtliche Grundlage f\u00fcr die Festlegung von Anforderungen an das Inverkehrbringen von Holz und Holzerzeugnissen sowie weiteren Produkten bereits geschaffen. Die Verordnung \u00fcber das Inverkehrbringen von Holz und Holzerzeugnissen (Holzhandelsverordnung; SR 814.021) regelt dabei seit dem 1.1.2022 die genannte Sorgfaltspflicht gegen illegale Holzschl\u00e4ge und Handel. Diese Regelung ist gleichwertig wie die heutige Regelung in der Europ\u00e4ischen Union (EU; EUTR 995/2010), die durch die Verordnung \u00fcber entwaldungsfreie Lieferketten ersetzt werden soll. Eine Anpassung der Holzhandelsverordnung ist zum jetzigen Zeitpunkt unter Ber\u00fccksichtigung des aktuellen Stands der Beratungen in der EU nicht vorgesehen.
Der Bundesrat kann f\u00fcr weitere Rohstoffe und Produkte, die in der Schweiz in Verkehr gebracht werden, verlangen, dass diese nicht aus illegaler Ernte oder illegalem Abbau und Handel stammen d\u00fcrfen und nachhaltig sein m\u00fcssen. Der Bundesrat wird zuerst die Verabschiedung der EU-Verordnung abwarten und anschliessend den Anpassungsbedarf f\u00fcr die Schweiz evaluieren.
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