Der Benzintourismus ist von zentraler Bedeutung f\u00fcr die Einnahmen, die dem Strassenverkehr zufliessen. Beweis daf\u00fcr ist, dass aus Angst, diese Einnahmen w\u00fcrden sinken, der Zuschlag, der nur unter bestimmten Voraussetzungen f\u00fcr den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) bestimmt ist, um 4 Rappen erh\u00f6ht wurde. Die Weigerung, die Mineral\u00f6lsteuer vor\u00fcbergehend zu senken, um die f\u00fcr die erw\u00e4hnten Aufgaben bestimmten Einnahmen sicherzustellen, scheint zumindest fragw\u00fcrdig, weil damit genau das Gegenteil erreicht wird. Betrachtet man zudem die Tatsache, dass auf elektrischen Autos keine Steuern erhoben werden, stellt sich auch die Frage, wie diese Aufgaben mittel- und langfristig erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen.
In den Bahninfrastrukturfonds (BIF) fliesst ein zweckgebundener Anteil der Mehrwertsteuer von 1 Promille und vor\u00fcbergehend ein weiteres Promille. Mit dem Anstieg der Treibstoffpreise steigen auch die MWST-Einnahmen. Infolgedessen steigen auch die zweckgebundenen Einnahmen f\u00fcr den BIF, mit denen er die Aufgaben im Strassenverkehr deckt. F\u00fcr diese Aufgaben ist aber nicht zwingend mehr Geld notwendig. W\u00fcrde die Mineral\u00f6lsteuer um den Betrag gesenkt, der durch den Mehrwertsteuer\u00fcberschuss gedeckt ist, so k\u00f6nnten die Kosten der Aufgaben im Strassenverkehr \u00fcbernommen, der Tankstellensektor und unz\u00e4hlige Anbieter von Waren und Dienstleistungen unterst\u00fctzt und die durch steigende Treibstoffpreise getriebene Inflation gesenkt und damit den Unternehmen und der ganzen Bev\u00f6lkerung geholfen werden.
Bei der Verwendung des Mehrwertsteuer\u00fcberschusses zum Ausgleich der Senkung der Verbrauchssteuern w\u00fcrden die \u00fcblichen Einnahmen nicht sinken, da sie durch einen \u00dcberschuss an gebundenen Einnahmen ausgeglichen w\u00fcrden, der normalerweise nicht existiert: Es w\u00e4re daher keine Senkung \"umsonst\".
Darum frage ich den Bundesrat:
1. Wie werden die Kosten der Strassenverkehrsaufgaben mittel- und langfristig gedeckt?
2. Vielleicht durch Spekulation mit den Reserven der Fonds? Wenn ja, wie, wenn man bedenkt, dass sich der BIF nicht verschulden darf?
3. Wird angestrebt, dass ein Mehrwertsteuer\u00fcberschuss in die Fondsreserven fliesst? Wenn ja, wozu, wenn man bedenkt, dass der Teil der f\u00fcr die Reserven ben\u00f6tigten Einnahmen bereits festgelegt ist und daher ein unn\u00f6tiger \u00dcberschuss in sie fliessen w\u00fcrde?
4. Wie hoch sind die zus\u00e4tzlichen Mehrwertsteuereinnahmen, die zurzeit infolge des Anstiegs der Treibstoffpreise einkassiert werden?
5. Ist der Bundesrat Willens, nach einem Instrument zu suchen, dank dem sich der Mehrwertsteuer\u00fcberschuss f\u00fcr den Ausgleich des Treibstoffkostenanstiegs verwenden l\u00e4sst?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Mineral\u00f6lsteuern (Grundsteuer und Zuschlag) auf Treibstoffen sind wichtige Einnahmenquellen f\u00fcr die Finanzierung der Strasseninfrastruktur und f\u00fcr den allgemeinen Bundeshaushalt. 2021 betrugen diese Einnahmen rund 4,5 Milliarden Franken. Auf Grund des zunehmenden Anteils an Elektrofahrzeugen wird ein R\u00fcckgang dieser Einnahmen erwartet. Dies wirkt sich unter anderem auf die Reserven des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) aus. Daher ist es mittelfristig vorgesehen, den f\u00fcr den NAF zweckgebundenen Mineral\u00f6lsteuerzuschlag um 4 Rappen zu erh\u00f6hen. Dies soll erfolgen, bevor die Reserve die Schwelle von 500 Millionen Franken unterschreitet.
Um die Einnahmen des NAF auch in Zukunft zu sichern und die Verkehrsinfrastruktur zu finanzieren, plant der Bundesrat, bis sp\u00e4testens 2030 eine Ersatzabgabe f\u00fcr Fahrzeuge mit alternativem Antrieb (z.B. Elektrofahrzeuge) einzuf\u00fchren. Die Ersatzabgabe soll sich nach der Fahrleistung, dem Fahrzeuggewicht und der Motorleistung richten und f\u00fcr Elektrofahrzeuge \u00e4hnlich viel kosten, wie die Mineral\u00f6lsteuern f\u00fcr vergleichbare Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Die daraus generierten Einnahmen sollen analog zu den Einnahmen aus den Mineral\u00f6lsteuern verwendet werden.
2. Bis zum Inkrafttreten der erw\u00e4hnten einnahmeseitigen Massnahmen kann der NAF dank der gebildeten Reserven moderate Defizite verkraften: Sind in einem Jahr die Entnahmen h\u00f6her als die Einlagen, hat dies zurzeit keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Ausgaben der Fonds und die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Die aktuelle Planung des Bundesrats geht davon aus, dass die einnahmenseitigen Massnahmen greifen, bevor die Fondsreserven aufgebraucht werden. F\u00fcr den unwahrscheinlichen Fall, dass die Mittel fr\u00fcher knapp werden, w\u00fcrden der Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen priorisiert gegen\u00fcber Aus- und Neubauvorhaben (Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 30. September 2016 \u00fcber den Fonds f\u00fcr die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr [NAFG, SR 725.13]). F\u00fcr die Mittel des BIF ist eine analoge Priorisierung ebenfalls vorgesehen (Art. 4 Abs. 2 des Bahninfrastrukturgesetzes vom 21. Juni 2013 [BIFG; SR 742.140]).
3. Die Mehrwertsteuereinahmen entsprachen 2021 mit 23,5 Milliarden Franken 31\u00a0Prozent der Einnahmen des Bundes. Der gr\u00f6sste Teil geht an den allgemeinen Bundeshaushalt. Die Bundesverfassung legt zudem die Zweckbindung von Anteilen zugunsten der AHV, von Pr\u00e4mienverbilligungen in der Krankenversicherung und des BIF fest (681 Millionen im Jahr 2021). Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer infolge erh\u00f6hter wirtschaftlicher Aktivit\u00e4t oder Teuerung stellen diese Zweckbindungen nicht in Frage.
4. Die Mehrwertsteuereinnahmen aus dem Verkauf von Treibstoffen werden von deren Absatzmengen und Preisen beeinflusst. Da sich beide Faktoren ver\u00e4ndern, lassen sich die Mehreinnahmen nur sch\u00e4tzen. Unter der Annahme, dass die Treibstoffpreise in der Schweiz dieses Jahr im Durchschnitt 20\u00a0Prozent h\u00f6her sind als letztes Jahr und dass die Absatzmenge unver\u00e4ndert bleibt, belaufen sich die zus\u00e4tzlichen Mehrwertsteuermehreinahmen aus dem Treibstoffverkauf 2022 gegen\u00fcber 2021 auf sch\u00e4tzungsweise 147 Millionen Franken.
5. Der Bundesrat sieht nicht vor, die in der Verfassung verankerte Finanzierungsarchitektur anzupassen, um eine Verbindung zwischen Mehrwertsteuereinnahmen aus dem Treibstoffverkauf und den Tarifen der Mineral\u00f6lsteuern herzustellen.
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