Die Bekanntgabe eines durchschnittlichen Pr\u00e4mienanstiegs von 6,6 Prozent f\u00fcr das Jahr 2023 ist ein Schock, der angesichts des Kaufkraftverlusts zur Unzeit kommt. Allerdings erfolgt die Bekanntgabe des Anstiegs der Krankenkassenpr\u00e4mien Jahr f\u00fcr Jahr schon lange bevor der Anstieg der Gesundheitskosten bekannt ist. Die Krankenkassenpr\u00e4mien spiegeln daher die Gesundheitskosten nur ungen\u00fcgend wider. Kann der Bundesrat zu diesem Zeitpunkt \u00fcber die Hauptfaktoren dieser Mehrkosten informieren, zumindest \u00fcber deren Gr\u00f6ssenordnung, und insbesondere Auskunft dar\u00fcber geben:
- ob die Kosten f\u00fcr station\u00e4re Behandlungen steigen und wenn ja, in welchem Ausmass?
- ob die Kosten f\u00fcr ambulante Behandlungen steigen und wenn ja, in welchem Ausmass?
- ob die Medikamentenpreise steigen und wenn ja, in welchem Ausmass?
- wie viel im letzten Jahr durch die Einf\u00fchrung eines Referenzpreissystems f\u00fcr Generika h\u00e4tte eingespart werden k\u00f6nnen und in welchem Ausmass dies die allgemeine Pr\u00e4mienerh\u00f6hung beeinflusst h\u00e4tte?
- ob die Verwaltungskosten der Krankenversicherer in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung steigen und wenn ja, in welchem Ausmass?
- welcher Anteil der Pr\u00e4mienerh\u00f6hung die schlechten Prognosen in Bezug auf die Ergebnisse auf den Finanzm\u00e4rkten kompensieren soll, und auf welchen Betrag er sich bel\u00e4uft?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Pr\u00e4mien des Versicherers m\u00fcssen die kantonal unterschiedlichen Kosten decken. F\u00fcr die Pr\u00e4mien des kommenden Jahres bedarf es demnach einer Kostensch\u00e4tzung. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) kontrolliert als Aufsichtsbeh\u00f6rde bei der Pr\u00fcfung der Pr\u00e4mientarife, ob die f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr festgesetzten Pr\u00e4mien die gesch\u00e4tzten Ausgaben decken. F\u00fcr den Zeitraum von 2012 bis 2022 deckten die Pr\u00e4mien die Kosten der OKP genau. Versicherungstechnische Gewinne oder Verluste in einzelnen Jahren werden jeweils durch die Reserven der Versicherer ausgeglichen. Das BAG beauftragt die Konjunkturforschungsstelle (KOF) der ETH Z\u00fcrich mit der Erstellung einer Prognose der Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP). Diese wird auf der Internetseite des BAG publiziert und dient als Basis f\u00fcr die Plausibilisierung der Pr\u00e4mieneingaben der Versicherer (https://www.bag.admin.ch > Das BAG > Publikationen > Forschungsberichte > Kranken- und Unfallversicherung > Prognose der Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) F\u00fcr die Jahre 2022 und 2023)
Eine weitere wichtige Informationsquelle ist das Monitoring der Krankenversicherungs-Kostenentwicklung (MOKKE). Diese Zahlen zur aktuellen Kostenentwicklung werden quartalsweise erhoben und ebenfalls auf der Internetseite des BAG publiziert (https://www.bag.admin.ch > Zahlen und Statistiken > Monitoring der Krankenversicherungs-Kostenentwicklung). Zu den einzelnen Fragen:
1. Die Prognose der KOF f\u00fcr die Kostengruppe Spital station\u00e4r f\u00fcr das Jahr 2022 betr\u00e4gt pro Kopf -1.2\u00a0Prozent und f\u00fcr das Jahr 2023 -0.9\u00a0Prozent. Dieser R\u00fcckgang h\u00e4ngt insbesondere mit der Kostend\u00e4mpfungsmassnahme \"Ambulant vor Station\u00e4r\" zusammen und korrespondiert teilweise mit dem Anstieg in der Kostengruppe Spital ambulant.
2. Die Prognose der KOF f\u00fcr die Kostengruppe Spital ambulant f\u00fcr das Jahr 2022 betr\u00e4gt pro Kopf 4.6\u00a0Prozent und f\u00fcr das Jahr 2023 5.8\u00a0Prozent. Dieses Wachstum h\u00e4ngt mit der Kostengruppe Spital station\u00e4r zusammen, siehe Ziffer 1. F\u00fcr die ambulanten Arztleistungen lautet die KOF-Prognose 3.6\u00a0Prozent f\u00fcr das Jahr 2022 und 3.2\u00a0Prozent f\u00fcr das Jahr 2023.
3. Im Bereich der Arzneimittel sind die Kosten pro Kopf von 2014 bis 2021 um fast 30 Prozent gestiegen. Die Kosten stiegen in diesem Bereich fast doppelt so stark wie die Kosten in anderen Bereichen. Die Prognose der KOF im Bereich der Medikamente betr\u00e4gt pro Kopf f\u00fcr das Jahr 2022 4.9\u00a0Prozent und f\u00fcr das Jahr 2023 3.2\u00a0Prozent.
4. Eine vom BAG und SECO im Jahr 2018 in Auftrag gegebene Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung hat ergeben, dass mit der Einf\u00fchrung eines Referenzpreissystems Einsparungen in H\u00f6he von CHF 300 - 500 Mio. erreicht werden k\u00f6nnten. Dies entspricht Einsparungen im Umfang von ca. 0.9 bis 1.5 Pr\u00e4mienprozent.
5. Die Verwaltungskosten machen 5.3\u00a0Prozent der Pr\u00e4mien aus. Dies geht aus der aktuellsten Jahresrechnung der Versicherer hervor (Gesch\u00e4ftsjahr 2021). Der Verlauf dieses Anteils stellt sich \u00fcber die letzten Jahre folgendermassen dar: f\u00fcr 2016 4.8\u00a0Prozent, f\u00fcr 2017 4.8\u00a0Prozent, f\u00fcr 2018 4.5\u00a0Prozent, f\u00fcr 2019 4.6\u00a0Prozent und f\u00fcr 2020 4.9\u00a0Prozent. Die Versicherer gehen in ihren Hochrechnungen f\u00fcr das laufende Jahr von einem leichten R\u00fcckgang gegen\u00fcber 2021 aus. F\u00fcr 2022 machen die Verwaltungskosten demnach 5.2\u00a0Prozent der Pr\u00e4mien aus.
6. Verluste am Kapitalmarkt werden durch die Reserven der Versicherer getragen. Das Risiko von Kapitalmarktverlusten wird im Rahmen des KVG-Solvenztest modelliert und ist eine wichtige Komponente bei der Festsetzung der Mindesth\u00f6he der Reserven. \u00dcber die letzten zehn Jahre haben die Versicherer, ausser im Jahr 2018, immer positive Resultate mit den Kapitalanlagen erzielt. Im Durchschnitt wurden Gewinne in der Gr\u00f6ssenordnung von 450 Mio. CHF pro Jahr erzielt. Diese sind \u00fcberwiegend in die Reserven geflossen und kommen daher den Versicherten zu Gute. Kurzfristige Kapitalmarktentwicklungen haben keinen direkten Einfluss auf die Pr\u00e4mien, die langfristige Entwicklung, konkret der zehnj\u00e4hrige Durchschnitt der Kapitalertr\u00e4ge, kann von den Versicherern auf freiwilliger Basis bei der Pr\u00e4mienfestsetzung ber\u00fccksichtigt werden. Kapitalertr\u00e4ge k\u00f6nnen somit \u00fcber lange Sicht helfen, die Pr\u00e4mienlast zu mindern.
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