1. Teilt der Bundesrat die Einsch\u00e4tzung, dass die demokratische Opposition aller Couleur f\u00fcr die Zukunft Russlands eine entscheidende Rolle spielen muss und wird?
2. Teilt der Bundesrat die Einsch\u00e4tzung, dass ein erheblicher Teil der demokratischen Opposition auf Grund der zunehmenden Repression in Russland in n\u00e4chster Zeit aus dem Ausland wird operieren m\u00fcssen?
3. Verschiedene Mitglieder der Landesregierung haben die Sanktionen gegen das russische Regime mit den sog. \"westlichen Werten\" begr\u00fcndet. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass zu diesen \"westlichen Werten\" auch die Informations- und Pressefreiheit geh\u00f6rt? Ist der Bundesrat auch der Ansicht, dass es Aufgabe der freien Welt ist, diesen Werten zum Durchbruch zu verhelfen? Wenn ja, teil der Bundesrat die Ansicht, dass die freie, demokratische Presse der russischen Diaspora dazu einen wichtigen Beitrag leisten kann? Wenn nein, warum nicht?
4. Die Schweiz unterst\u00fctzte bereits in der Vergangenheit unabh\u00e4ngige Medien in Gebieten, in denen die freie Meinungs\u00e4usserung in Gefahr war oder ist. Darunter Radiostationen in der Demokratischen Republik Kongo, in Tunesien oder im S\u00fcdsudan und andere Auf welcher rechtlicher Basis erfolgt diese Unterst\u00fctzung?
5. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass auch angesichts der Zensur in Russland die Diaspora-Medien f\u00fcr die Russinnen und Russen in der Schweiz eine sehr wichtige Informationsquelle sind? Teilt der Bundesrat die Einsch\u00e4tzung, dass Diasporamedien wie nashagazeta.ch wichtige St\u00fctzen der interkulturellen Vermittlung und Integration sind?
6. Ist dem Bundesrat bewusst, dass insbesondere die Medien der russischen Diaspora zunehmend existentiell bedroht sind, da ihnen die finanzielle Unterst\u00fctzung wegbricht? Ist der Bundesrat bereit, die bedrohten Presseprodukte der russischen Diaspora in der Schweiz zu unterst\u00fctzen, darunter z.B. das Portal nashagazeta.ch?
7. Falls nein, warum nicht? Welche gesetzlichen Grundlagen m\u00fcssten neu geschaffen werden, damit der Bundesrat entsprechende Unterst\u00fctzung leisten k\u00f6nnte? Ist er bereit, diese Grundlagen rasch zu schaffen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1), 2) Der Bundesrat stellt fest, dass aufgrund der nochmaligen massiven Versch\u00e4rfung der Repression in Russland eine grosse Anzahl Oppositioneller ins Exil gegangen ist und sich vermehrt von dort aus organisiert. Der Bundesrat ist generell der Ansicht, dass eine funktionierende Opposition f\u00fcr eine lebendige Demokratie wichtig ist.
3), 5) Die Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 16 BV) und die Pressefreiheit als Teil der allgemeinen Medienfreiheit (Art. 17 BV) sind Grundrechte, die Eckpfeiler einer freien und demokratischen Gesellschaft darstellen. Derzeit ist diese Freiheit in Russland aufgrund der Zensur, Repression und massiven Verengung des demokratischen Raumes nicht mehr gew\u00e4hrleistet. Daher ist es wichtig, dass unabh\u00e4ngige Medien weiterhin aus dem Ausland auf Russisch berichten k\u00f6nnen.
4) Die Schweizer Unterst\u00fctzung der erw\u00e4hnten Medien erfolgt im Rahmen von Kooperationsprogrammen. Diese sind entweder auf das Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur zivilen Friedensf\u00f6rderung und St\u00e4rkung der Menschenrechte (SR 193.9) gest\u00fctzt, oder basieren auf dem Bundesgesetz \u00fcber die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4re Hilfe (SR 974.0).
6) Das geltende \u00f6ffentliche Medienrecht sieht keine M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine solche Unterst\u00fctzung vor. Das Bundesgesetz \u00fcber Radio- und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) enth\u00e4lt (mit Ausnahme der SRG) keine Bestimmungen zur Finanzierung von Online-Portalen. Konzessionierte schweizerische Radio- und Fernsehveranstalter werden in ihren Programmen unterst\u00fctzt. Die F\u00f6rderung von Printpublikationen im Rahmen der indirekten Pressef\u00f6rderung steht grunds\u00e4tzlich auch Presseerzeugnissen der russischen Diaspora offen. Dies setzt voraus, dass die Publikationen kumulativ die gesetzlichen Anforderungen gem\u00e4ss Art. 36 der Postverordnung (VPG, SR 783.01) erf\u00fcllen. F\u00fcr eine direkte Pressef\u00f6rderung fehlt eine verfassungsm\u00e4ssige Grundlage.
7) Die Medienf\u00f6rderung des Bundes fokussiert auf demokratierelevante Angebote in der Schweiz. Die F\u00f6rderung von Medien, die sich an einen bestimmten ausl\u00e4ndischen Personenkreis in der Schweiz oder gar im Ausland richten, entspricht nicht dieser medienpolitischen Stossrichtung - mit der Ausnahme gewisser Angebote der SRG. Auf Grundlage des Bundesgesetzes \u00fcber Massnahmen zur zivilen Friedensf\u00f6rderung und St\u00e4rkung der Menschenrechte, k\u00f6nnte der Bund bestimmte ausl\u00e4ndische Medien unterst\u00fctzen, insbesondere zur F\u00f6rderung des Rechts auf freie Meinungs\u00e4usserung und Informationsfreiheit. Das Bundesgesetz \u00fcber die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4re Hilfe kann nicht f\u00fcr die F\u00f6rderung ausl\u00e4ndischer Medien in der Schweiz bem\u00fcht werden.
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