Nach Artikel\u00a0141 des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG) kann die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) gegen jede Veranlagungsverf\u00fcgung der kantonalen Veranlagungsbeh\u00f6rde Beschwerde erheben. Diese M\u00f6glichkeit f\u00fchrt sowohl bei den kantonalen Verwaltungen als auch bei den Steuerpflichtigen zu Rechtsunsicherheit.
Um die Tragweite des Ph\u00e4nomens besser zu begreifen, frage ich den Bundesrat:
1. Wie viele Beschwerden gegen Veranlagungsverf\u00fcgungen und Einspracheentscheide der Kantone hat die ESTV in jedem der letzten f\u00fcnf Jahre (2017-2021) f\u00fcr die Gesamtheit aller Kantone erhoben?
2. Wie viele Beschwerden fielen in diesem Zeitraum zugunsten der steuerpflichtigen Person aus (Typ A, d.h. Beschwerde der ESTV gegen eine Veranlagungsverf\u00fcgung, die in Bezug auf das DBG als ungerechtfertigt hoch beurteilt wird) und wie viele zu deren Ungunsten (Typ B, d.h. Beschwerde der ESTV gegen einen Kanton, dessen Veranlagung als zu tief in Bezug auf das DBG beurteilt wird)?
3. Wie viele ihrer Beschwerden hat die ESTV in den f\u00fcnf Jahren gewonnen?
4. Im Fall der gewonnenen Beschwerden: Wie viele Steuern wurden den Steuerpflichtigen in den F\u00e4llen des Typs A zur\u00fcckerstattet und wie viele in den F\u00e4llen des Typs B \u00fcber den angefochtenen kantonalen Anlageentscheid hinaus zus\u00e4tzlich erhoben? Diese Angaben sind nach Jahr aufzugliedern.
Beispiel: Der Kanton X setzt in der Veranlagungsverf\u00fcgung f\u00fcr das Unternehmen Y einen steuerbaren Gewinn von 900 000 Franken ein. Die ESTV erhebt dagegen Beschwerde, sie geht von einem Gewinn von 1 Million Franken aus. Es handelt sich um eine Beschwerde des Typs B (zuungunsten der steuerpflichtigen Person). Bei einem Sieg der ESTV fallen 8500 Franken (= 8,5\u00a0Prozent x 100 000) Steuermehreinnahmen an.
DBG
Art. 141 Voraussetzungen f\u00fcr die Beschwerden der Aufsichtsbeh\u00f6rden 1 Die kantonale Verwaltung f\u00fcr die direkte Bundessteuer und die ESTV k\u00f6nnen gegen jede Veranlagungsverf\u00fcgung und jeden Einspracheentscheid der Veranlagungsbeh\u00f6rde Beschwerde bei der kantonalen Steuerrekurskommission erheben. 2 Die Beschwerdefrist betr\u00e4gt: a. gegen Veranlagungsverf\u00fcgungen und Einspracheentscheide, die der beschwerdef\u00fchrenden Verwaltung er\u00f6ffnet worden sind, 30 Tage seit Zustellung; b. in den andern F\u00e4llen 60 Tage seit Er\u00f6ffnung an den Steuerpflichtigen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer ist die ESTV (Art. 102 Abs. 2 DBG) legitimiert, Veranlagungsverf\u00fcgungen und Einspracheentscheide mit Beschwerde bei der kantonalen Steuerrekurskommission anzufechten (Art. 141 DBG). Diese Legitimation soll sicherstellen, dass Veranlagung und Bezug der direkten Bundessteuer richtig und einheitlich erfolgen.
In den letzten f\u00fcnf Jahren hat die ESTV in insgesamt f\u00fcnf F\u00e4llen Beschwerde nach Artikel\u00a0141 DBG bei kantonalen Steuerrekurskommissionen erhoben.
Die geringe Anzahl der Beschwerden zeigt, dass die ESTV ihr Beschwerderecht nur dann aus\u00fcbt, wenn die anderen im DBG vorgesehenen Aufsichtsmassnahmen nach Auffassung der ESTV nicht befriedigend waren. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Praxis der ESTV bei Beschwerden nach Artikel\u00a0141 DBG nicht als Quelle f\u00fcr Rechtsunsicherheit angesehen werden kann.
2.-4. Die ESTV als Aufsichtsbeh\u00f6rde erhebt eine Beschwerde, wenn sie nach eingehender Pr\u00fcfung des konkreten Einzelfalls der Ansicht ist, dass die von der kantonalen Steuerbeh\u00f6rde vorgenommene Veranlagung ungen\u00fcgend ist und nicht den Gesetzesbestimmungen des DBG entspricht. Weitergehende Ausf\u00fchrungen zu den erhobenen Beschwerden sind aufgrund des Steuergeheimnisses (Art. 110 DBG) nicht zul\u00e4ssig.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1668556800000)\/","SubmittedBy":"Chiesa Marco","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1668556800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1750802277963)\/","SubmissionDate":"\/Date(1664409600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5116,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Steuer"}}