Den Anstieg der Krankenkassenpr\u00e4mien, den Bundesrat Berset aufgrund der Berechnungen des Bundesamts f\u00fcr Gesundheit (BAG) am vergangenen Dienstag angek\u00fcndigt hat, haben Fachleute wie auch die Tessiner Kantonsbeh\u00f6rden als ungerecht gegen\u00fcber meinem Kanton erlebt und kommentiert. Viele haben \u00f6ffentlich ihre Wut und ihre Entt\u00e4uschung zum Ausdruck gebracht. Die Tessiner B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, insbesondere der Mittelstand, dessen Kaufkraft durch diese Erh\u00f6hung deutlich geschm\u00e4lert wird, haben das Vertrauen in das System verloren, weil Zweifel an den Gr\u00fcnden dieser Erh\u00f6hungen, an der Rolle der Reserven und an der Berechnungsmethode bestehen bleiben. Konkret hatte das Tessiner Departement f\u00fcr Gesundheit und Soziales Bern gebeten, die durchschnittlichen Kosten der Jahre 2020 und 2021 bei der Festlegung der Pr\u00e4mien zu ber\u00fccksichtigen. Dies, um die Auswirkungen des durch die zwei Pandemiejahre, die im Tessin besonders hart waren, verursachten Kostenanstiegs abzud\u00e4mpfen.
Deshalb frage ich den Bundesrat:
1. Weshalb wurde das Ersuchen des Kantons Tessin nicht ber\u00fccksichtigt?
2. Entspricht die Erh\u00f6hung der Krankenkassenpr\u00e4mien um nahezu 10 Prozent gegen\u00fcber den gegenw\u00e4rtig geltenden Pr\u00e4mien den voraussichtlichen Gesundheitskosten im Tessin?
3. Welche Ausgabenposten verursachen diesen Anstieg oder werden ihn verursachen? Gibt es nach Auffassung des BAG im Tessin besondere Elemente, die den im interkantonalen Vergleich \u00fcberdurchschnittlichen Anstieg erkl\u00e4ren? Ich denke insbesondere an die demografische Struktur mit einem besonders hohen Anteil \u00e4lterer Personen, die Leistungen beanspruchen und damit die H\u00f6he der Pr\u00e4mien beeinflussen, oder andere Elemente im Zusammenhang mit der Feinmaschigkeit des Angebots.
4. Haben die Krankenversicherer wegen ihrer Investitionen auf den Finanzm\u00e4rkten Milliardenverluste eingefahren?
5. Welchen Handlungsspielraum bieten die Reserven noch, um den Pr\u00e4mienanstieg zu mildern? Wie hoch sollten die gesetzlichen Reserven insgesamt sein? Wie hoch sind sie heute? Wie hoch werden sie 2023 voraussichtlich sein?
6. Kann das BAG der Tessiner Bev\u00f6lkerung versichern, dass mit den berechneten Pr\u00e4mien nicht, wie auch schon in der Vergangenheit, auf dem Buckel der Tessinerinnen und Tessiner eine nationale Reserve ge\u00e4ufnet wird?
7. Sind die von den Krankenversicherern ausgewiesenen Betriebskosten vern\u00fcnftig und gerechtfertigt? Wie viel machen diese Kosten im Verh\u00e4ltnis zum Pr\u00e4mientotal aus?
8. Muss man nach Auffassung des Bundesrates im Tessin mit einem kontinuierlichen Anstieg der Krankenkassenpr\u00e4mien rechnen? Wenn ja, gibt es seiner Ansicht nach Massnahmen oder Reformen, die mein Kanton unverz\u00fcglich an die Hand nehmen sollte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Ursache f\u00fcr den Anstieg der Pr\u00e4mien war in allen Kantonen die Entwicklung der Kosten. Diese waren im Jahr 2020 und auch noch im ersten Halbjahr 2021 pandemiebedingt vergleichsweise tief. Im zweiten Halbjahr 2021 setzte ein starker Kostenanstieg ein, aufgeschobene Behandlungen wurden weitgehend nachgeholt. Dieses Ph\u00e4nomen hat man \u00fcberall gesehen, die Kosten f\u00fcr 2022 wurden von allen Beteiligten untersch\u00e4tzt, so dass die Pr\u00e4mien die Kosten nicht decken und der Verlust durch die Reserven ausgeglichen werden muss. Beim Tessin war dieser Effekt etwas st\u00e4rker ausgepr\u00e4gt. Daher sind die Pr\u00e4mien auf 2023 im Tessin etwas st\u00e4rker angestiegen als im schweizerischen Durchschnitt. Bei der Genehmigung der Pr\u00e4mien hat das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) f\u00fcr alle Kantone dieselben Massst\u00e4be angelegt. Das Bundesgesetz betreffend die Aufsicht \u00fcber die soziale Krankenversicherung (KVAG; SR 832.12) sieht vor, dass die Pr\u00e4mien die erwarteten Kosten decken m\u00fcssen. Die Milderung schwieriger Jahre darf nicht durch eine absichtliche Unterdeckung erfolgen, dies w\u00e4re gesetzeswidrig.
2. Die f\u00fcr das Jahr 2023 genehmigten Pr\u00e4mien decken die f\u00fcr das Jahr 2023 Jahr erwarteten Kosten (d. h. die erwarteten Kosten f\u00fcr Leistungen, Risikoausgleich und Verwaltungskosten in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP)) pro Versicherer im Kanton Tessin. Beim Pr\u00e4mienanstieg handelt es sich um die Erh\u00f6hung im Vergleich zum Vorjahr. F\u00fcr 2023 prognostiziert die Kostenprognose der Konjunkturforschungsstelle der ETH Z\u00fcrich (KOF) ein Kostenwachstum von 5.1\u00a0Prozent im Kanton Tessin. Mit einem gem\u00e4ss KOF durchschnittlichen j\u00e4hrlichen Wachstum von 2.2\u00a0Prozent von 2021 auf 2023 und einem Nachholbedarf der Pr\u00e4mien 2021 von 6.2\u00a0Prozent (Combined Ratio 2021 von 106.2%) m\u00fcssten die Pr\u00e4mien gem\u00e4ss vereinfachter Rechnung sogar um fast 11\u00a0Prozent steigen. Dank der knappen Kalkulation der Pr\u00e4mien f\u00e4llt der Pr\u00e4mienanstieg 2023 jedoch ein wenig geringer aus.
3. Die Entwicklung der Leistungskosten unterliegt vielen Einflussfaktoren. Das BAG st\u00fctzt sich f\u00fcr die Plausibilisierung der Pr\u00e4mieneingabe auf die Kostenprognose der KOF. Diese ist auf der BAG Webseite unter Forschungsberichte der Kranken- und Unfallversicherung (www.bag.admin.ch > Das BAG > Publikationen > Forschungsberichte > Kranken- und Unfallversicherung > Prognose der Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) F\u00fcr die Jahre 2022 und 2023) publiziert. Die Vergangenheitsdaten, die in die Kostenprognose einfliessen, k\u00f6nnen unter dem Titel Monitoring der Krankenversicherungs-Kostenentwicklung MOKKE (www.bag.admin.ch > Zahlen und Statistiken > Monitoring der Krankenversicherungs-Kostenentwicklung) auf der Webseite des BAG eingesehen werden. Es liegt in der Verantwortung der Kantone, die Kostenentwicklung in ihrem Gebiet zu analysieren und zu steuern. Das BAG stellt den Kantonen umfangreiches Material zur Verf\u00fcgung.
4. Im Jahr 2022 zeichnen sich substanzielle Kapitalverluste ab. Dieses Defizit kann vollumf\u00e4nglich durch die Reserven aufgefangen werden - ohne dass deshalb die Pr\u00e4mien unterj\u00e4hrig angehoben werden m\u00fcssten, also ohne direkte negative Folgen f\u00fcr die Pr\u00e4mienzahlenden. \u00dcber die letzten zehn Jahre haben die Versicherer, ausser im Jahr 2018, immer positive Resultate mit den Kapitalanlagen erzielt. Im Durchschnitt wurden Gewinne in der Gr\u00f6ssenordnung von 450 Millionen Franken pro Jahr erzielt.
5. Per Beginn des Jahres 2022 betrug die Summe der Mindesth\u00f6he \u00fcber alle Versicherer 7.4 Milliarden Franken, die vorhandenen Reserven betrugen in der Summe 12.1 Milliarden Franken. Die vorhandenen Reserven sind im Laufe des Jahres 2022 deutlich gesunken, sowohl durch Verluste am Kapitalmarkt als auch durch versicherungstechnische Verluste. Der Pr\u00e4mienanstieg kann bei Versicherern, die \u00fcber hohe Reserven verf\u00fcgen, etwas abgefedert werden. F\u00fcr die Pr\u00e4mien 2023 haben viele Versicherer ihren Spielraum genutzt und die Pr\u00e4mien knapp kalkuliert. Die k\u00fcnftige Reservesituation der Versicherer wird mit dem kommenden Solvenztest 2023 ermittelt. Eine Sch\u00e4tzung kann noch nicht abgegeben werden, weil die Solvenz davon abh\u00e4ngt, wie die Best\u00e4nde sich entwickeln werden. Zum 1. Januar werden zahlreiche Wechsel zwischen Krankenversicherern, zwischen Franchisen und zwischen verschiedenen besonderen Versicherungsformen stattfinden. Der jeweils neue Bestand jedes Versicherers ist die Grundlage f\u00fcr die Berechnung der jeweiligen Mindesth\u00f6he der Reserve. Das BAG geht davon aus, dass der Spielraum f\u00fcr ein Abfedern des Pr\u00e4mienanstiegs sich verringern wird, weil die Reserven bereits stark abgebaut wurden.
6. Der Kanton Tessin konnte seine Gesamtkosten (inklusive Verwaltungskosten) in den vergangenen 7 Jahren lediglich in den Jahren 2018 und 2020 decken. Die Combined Ratios (das Verh\u00e4ltnis zwischen den Kosten und den Pr\u00e4mien) sind mit Ausnahme dieser beiden Jahre \u00fcber 100\u00a0Prozent. In f\u00fcnf von sieben Jahren haben die Pr\u00e4mien die Gesamtkosten also nicht gedeckt. Die Combined Ratios des Kantons Tessin lagen deutlich h\u00f6her als die der gesamten Schweiz. Dies bedeutet, dass der Kanton Tessin nicht zur Reservenbildung f\u00fcr die gesamte Schweiz beigetragen hat.
7. Die Aufsichtsbeh\u00f6rde wacht \u00fcber die Kontrolle der Verwaltungskosten der Krankenversicherer und stellt sicher, dass das Prinzip der Wirtschaftlichkeit angewendet wird. Im Rahmen der Kontrolle der Jahresrechnungen pr\u00fcft sie deren Verwaltungskosten. Wenn ein Versicherer Verwaltungskosten aufweist, welche von den Durchschnittswerten abweichen, verlangt das BAG, dass er diese detailliert ausweist und begr\u00fcndet. Im Jahr 2022 wurden einige Versicherer mit geringf\u00fcgigen \u00dcberschreitungen aufgefordert diese zu begr\u00fcnden. In den meisten F\u00e4llen handelte es sich um Investitionen in die Informationstechnologie, woraus langfristig eine Senkung ihrer Verwaltungskosten resultieren wird.
Die durchschnittlichen Verwaltungskosten der Krankenversicherer bewegen sich um die 5 Prozent der Pr\u00e4mien.
8. Die Pr\u00e4mien sind das Spiegelbild der Kosten. Wenn die Kosten steigen, dann m\u00fcssen auch die Pr\u00e4mien steigen. Verschiedene Kostend\u00e4mpfungsmassnahmen des Bundesrates liegen dem Parlament vor (Kostend\u00e4mpfungspakete 1 und 2 sowie Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei). Im Bereich des Gesundheitswesens liegen viele wichtige Verantwortlichkeiten bei den Kantonen (z. B. Zulassung von \u00c4rzten, Spitalplanung, Tarifgenehmigungen und -festsetzungen). Hier k\u00f6nnen die Kantone ansetzen, um die Kostenentwicklung zu steuern.
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