Der Bundesrat hat am 2. Dezember beschlossen, das Nationale Zentrum f\u00fcr Cybersicherheit (NCSC) in ein Bundesamt zu \u00fcberf\u00fchren und neu im VBS anzusiedeln. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
1. Aus der Medienmitteilung vom 2. Dezember werden die Gr\u00fcnde, weshalb das neue Bundesamt im VBS angesiedelt werden soll, nicht ausgef\u00fchrt. Welche \u00dcberlegungen haben zu diesem Entscheid gef\u00fchrt?
2. Das neue Bundesamt soll eine zivile Einheit der Bundesverwaltung bleiben. Weshalb wurde es trotzdem dem VBS unterstellt?
3. Was spricht dagegen, die neu geschaffene zivile Einheit der Bundesverwaltung weiterhin im zivilen EFD zu belassen?
4. Welche institutionellen Garantien werden getroffen, damit das NCSC sich nicht in erster Linie als Organ des Verteidigungsdepartements versteht und seine zivilen Aufgaben nicht den milit\u00e4rischen Aufgaben bzw. den Interessen des VBS unterordnet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Fragen 1-3:
Der Bundesrat hat die Ansiedlung des neuen Bundesamtes in verschiedenen Departementen gepr\u00fcft und ist zum Schluss gekommen, dass eine \u00dcberf\u00fchrung ins VBS am sinnvollsten ist. Ausschlaggebend f\u00fcr den Entscheid, das neue Bundesamt im VBS anzusiedeln, waren der Wille des Bundesrats, die Cybersicherheit direkt in ein Departement zu integrieren, das im Sicherheitsausschuss des Bundesrats vertreten ist sowie die Synergien mit jenen zivilen Stellen des VBS zu nutzen, welche sich bereits heute f\u00fcr die Cybersicherheit engagieren. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass die bestehende Struktur des Nationalen Zentrums f\u00fcr Cybersicherheit (NCSC) dank dieser Verschiebung gest\u00e4rkt und damit die Cybersicherheit weiter ausgebaut wird.
Das neue Bundesamt wird ein ziviles Amt unter ziviler F\u00fchrung sein, wie es im VBS das Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz, Swisstopo, das Bundesamt f\u00fcr R\u00fcstung armasuisse, das Bundesamt f\u00fcr Sport und der Nachrichtendienst des Bundes bereits sind. Bereits heute sind im VBS die milit\u00e4rischen und die zivilen Aufgaben getrennt. Die Ansiedlung im VBS hat keine Auswirkung auf den zivilen Status des Amts.
Frage 4:
Wie ausgef\u00fchrt, wird das NCSC in ein ziviles Bundesamt \u00fcberf\u00fchrt. Kein ziviles Amt im VBS ordnet seine zivilen Interessen den milit\u00e4rischen Aufgaben unter. Alle Verwaltungseinheiten nehmen ihre Aufgaben sowohl im Departement als auch auf Bundesebene wahr. Der Bundesrat hat das VBS zudem beauftragt, bis Ende M\u00e4rz 2023 aufzuzeigen, wie die zivile Sicherheit gegen\u00fcber den milit\u00e4rischen Aufgaben im Departement institutionell noch besser abgegrenzt und gest\u00e4rkt werden kann.
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