In ihrer 93. Session vom 30. M\u00e4rz bis 8. April 2022 hat die UN-Arbeitsgruppe gegen willk\u00fcrliche Inhaftierungen mehrere Berichte bez\u00fcglich der Festnahme, der Inhaftierung und dem Urteil im Zusammenhang mit dem Journalisten und Menschenrechtsverteidigers Soulaiman Raissouni verfasst. Er wurde am 22. Mai 2020 von marokkanischen Beh\u00f6rden unter skandal\u00f6sen Bedingungen festgenommen und nach einem unfairen Gerichtsverfahren, in dem seine Rechte nicht gew\u00e4hrleistet waren, zu f\u00fcnf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer genauen Analyse des Falls und der Antwort der marokkanischen Regierung auf den ersten Bericht der Arbeitsgruppe ist diese zur Auffassung gelangt, dass Soulaiman Raissouni f\u00fcr die in seinen Leit- und Zeitungsartikeln ver\u00f6ffentlichten Ansichten willk\u00fcrlich festgenommen, inhaftiert und verurteilt wurde. Dies obwohl die Meinungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungs\u00e4usserung durch die von Marokko unterschriebenen internationalen Abkommen, wie dem Internationalen Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte, garantiert sind.
Darum verlangt die Arbeitsgruppe die sofortige Freilassung und Entsch\u00e4digung von Raissouni sowie eine Untersuchung seiner willk\u00fcrlichen Freiheitsberaubung und eine Verfolgung der Verantwortlichen f\u00fcr diesen Verstoss.
Beabsichtigt der Bundesrat, der Meinung der UN-Arbeitsgruppe zu folgen und durch seine Vertretung in Marokko die sofortige Freilassung von Soulaiman Raissouni und anderen inhaftierten politischen H\u00e4ftlingen zu verlangen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat Kenntnis genommen von der Stellungnahme der UNO-Arbeitsgruppe f\u00fcr willk\u00fcrliche Inhaftierungen zum Fall Soulaiman Raissouni. Es ist ein Schwerpunkt der Schweizer Aussenpolitik, sich auf internationaler Ebene f\u00fcr die Einhaltung des Rechts auf freie Meinungs\u00e4usserung einzusetzen. Bei der letzten allgemeinen regelm\u00e4ssigen \u00dcberpr\u00fcfung von Marokko im November 2022 empfahl die Schweiz deshalb den marokkanischen Beh\u00f6rden, das Recht auf freie Meinungs\u00e4usserung zu gew\u00e4hrleisten und zu sch\u00fctzen, indem die Straftatbest\u00e4nde betreffend Meinungs\u00e4usserung gestrichen werden, vorbehaltlich der im Internationalen Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte vorgesehenen Ausnahmen. Das EDA wird das Thema der Meinungs\u00e4usserungsfreiheit und andere Menschenrechtsthemen, einschliesslich Einzelf\u00e4lle wie derjenige von Soulaiman Raissouni, weiterhin im Rahmen der bilateralen Gespr\u00e4che mit den marokkanischen Beh\u00f6rden zur Sprache bringen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1677024000000)\/","SubmittedBy":"Prezioso Batou Stefania","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1677024000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1750800260570)\/","SubmissionDate":"\/Date(1670889600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5117,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Menschenrechte"}}