Die L\u00f6hne der Berufsgruppen in Gesundheitswesen variieren stark. Die derzeitige Konjunkturlage, die mit betr\u00e4chtlichen Kostensteigerungen verbunden ist, stellt freiberufliche Berufsgruppen mit tiefen Tarifen und entsprechend tiefen L\u00f6hnen vor grosse Herausforderungen. Denn die berufsbedingten Ausgaben steigen st\u00e4rker an als die durchschnittliche Inflation. So sind beispielsweise die Energiepreise seit Jahresbeginn um bis zu 20 Prozent oder die Kosten der Informatik um bis zu 30 Prozent gestiegen. Verbrauchsg\u00fcter wie Tupfer oder T\u00fccher sind 10 Prozent, Investitionsg\u00fcter wie Liegen um bis zu 25 Prozent teurer geworden. Die Preissteigerungen f\u00fchren dazu, dass der Reallohn bei allen freiberuflichen Berufsgruppen sinkt.
Berufsausstiege sind vor allem im Pflegebereich bekannt geworden. Ein Fachkr\u00e4ftemangel besteht aber bereits in vielen Gesundheitsberufen. Es muss unbedingt verhindert werden, dass weitere Fachpersonen den Beruf verlassen, weil es nicht mehr m\u00f6glich ist, mit den geltenden Tarifen die Lebenshaltungskosten zu decken. In erster Linie sind die Tarifpartner gefordert. Es ist aber unwahrscheinlich, dass diese zeitnah eine L\u00f6sung finden werden.
Aus diesem Grund stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Wie hoch sch\u00e4tzt der Bundesrat den Reallohnverlust der niedergelassenen Leistungserbringer und der ambulant t\u00e4tigen Fachpersonen ein, die selbst\u00e4ndig oder auf \u00e4rztliche Anordnung hin arbeiten?
2. Gibt es Berufsgruppen, die im genehmigten Tarifvertrag einen automatischen Teuerungsausgleich festgelegt haben? Falls ja, welche Berufsgruppen sind das?
3. Gem\u00e4ss Artikel\u00a045 KVG hat der Bundesrat die M\u00f6glichkeit, subsidi\u00e4r die Tarifstruktur festzulegen. Geh\u00f6ren Inflationsanpassungen zur Tarifstruktur?
- Falls ja, ist der Bundesrat gewillt, mit den Tarifpartnern Kontakt aufzunehmen und gegebenenfalls subsidi\u00e4r einen Entscheid zu f\u00e4llen, falls die Tarifpartner innert einer kurzen Frist keine Mehrheitsl\u00f6sung finden?
- Falls Nein, welche M\u00f6glichkeit schl\u00e4gt der Bundesrat vor, um Berufsausstiege von Personen aus dem Gesundheitswesen zu verhindern, bei denen die L\u00f6hne die Lebenshaltungskosten nicht mehr decken?
4. Kann der Bundesrat aufgrund eines angenommenen Postulats einen Teuerungsausgleich in den Tarifen vornehmen (analog Postulat 22.3505)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Bei selbst\u00e4ndig t\u00e4tigen Personen unterliegt das Einkommen verschiedenen Einflussfaktoren. Diesbez\u00fcglich kann der Bundesrat das Ausmass nicht einsch\u00e4tzen. Von der gestiegenen Teuerung sind alle Unternehmen, Berufsgruppen und Haushalte betroffen. Hinzu kommt, dass auch die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) in den letzten anderthalb Jahren stark gestiegen sind und somit ein deutlicher Pr\u00e4mienanstieg f\u00fcr 2023 resultiert. Folglich bleibt f\u00fcr den Bundesrat die Eind\u00e4mmung der OKP-Kosten eine Priorit\u00e4t und entsprechend steht er Tariferh\u00f6hungen in der OKP generell skeptisch gegen\u00fcber.
2. Das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sieht keine automatische Anpassung der Tarife an die Inflation vor, entsprechend kann dies in den Tarifvertr\u00e4gen auch nicht vereinbart werden. Grund daf\u00fcr ist, dass sich die Tarife an den ausgewiesenen Kosten einer effizienten Leistungserbringung orientieren m\u00fcssen. Vereinzelt gibt es Vertr\u00e4ge, die vorsehen, dass die Tarifpartner bei gewissen Teuerungsentwicklungen Verhandlungen aufnehmen. Dabei sind wie in allen Tarifverhandlungen \u00dcberlegungen zur Leistungs- und Kosteneffizienz vorzunehmen. Aus dem KVG l\u00e4sst sich zudem weder ein Anspruch auf vollst\u00e4ndige Deckung aller Kosten noch eine Einkommensgarantie f\u00fcr Leistungserbringer, die als Einzelunternehmer mit finanzieller Verantwortung t\u00e4tig sind, ableiten.
3. / 4. Im geltenden Recht kann der Bundesrat im ambulanten Bereich Anpassungen an einer Einzelleistungstarifstruktur vornehmen, wenn diese nicht mehr sachgerecht ist und sich die Tarifpartner nicht auf eine Revision einigen k\u00f6nnen. Bei der Sachgerechtigkeit geht es um die Preisverh\u00e4ltnisse der Leistungen untereinander und nicht um die absolute H\u00f6he. Zudem muss auch der Bundesrat den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit ber\u00fccksichtigen und insbesondere sicherstellen, dass Anpassungen an einer Einzelleistungstarifstruktur - bei gleicher Leistung und Qualit\u00e4t - nicht per se zu Mehrkosten f\u00fchren. Eine allf\u00e4llige Ber\u00fccksichtigung von h\u00f6heren Kosten der Leistungserbringung auf Grund der Inflation kann ein Thema der Verhandlungen zwischen den Tarifpartnern \u00fcber die i.d.R. kantonalen Preise bzw. Taxpunktwerte sein. Daf\u00fcr m\u00fcssten entsprechende Kostendaten vorliegen. Falls sich die Tarifpartner nicht einigen, ist die entsprechende Kantonsregierung f\u00fcr die Festsetzung des Tarifes zust\u00e4ndig. Aber auch diese hat sich an den Tarifgrunds\u00e4tzen des KVG zu orientieren und kann nicht unbesehen, die Tarife um die Teuerung erh\u00f6hen. Zudem sieht Artikel\u00a055 KVG bei einem starken Anstieg der OKP-Kosten im Vergleich zur Lohn- und Preisentwicklung auch die M\u00f6glichkeit vor, dass die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde verordnet, dass die Tarife bis auf weiteres nicht erh\u00f6ht werden k\u00f6nnen.
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