Der Bundesrat wird beauftragt, Vorschl\u00e4ge zu pr\u00fcfen und dar\u00fcber Bericht zu erstatten, wie namentlich bei Pers\u00f6nlichkeitsverletzungen der vorsorgliche Rechtsschutz in Zivilverfahren, insbesondere mittels superprovisorischer Massnahmen gem\u00e4ss Artikel\u00a0265 f. ZPO, \u00fcber die allgemeinen Gesch\u00e4ftszeiten der Gerichte hinaus im Sinne eines Pikettdienstes der Gerichte gew\u00e4hrleistet werden kann. Dabei ist auf die kantonale Gerichtsorganisation und die Sicherstellung der Verfahrensgarantien R\u00fccksicht zu nehmen sowie die Praktikabilit\u00e4t und Effizienz solcher Massnahmeverfahren sicherzustellen.
","ReasonText":"Vorab beim Pers\u00f6nlichkeitsschutz hinkt der Rechtsschutz im Zivilrecht heute oft den gesellschaftlichen und technischen Entwicklungen hinterher: Insbesondere bei durch neue und elektronische Medien verbreiteten Pers\u00f6nlichkeitsverletzungen l\u00e4uft der vorsorgliche Rechtsschutz ins Leere, wenn nicht innert k\u00fcrzester Zeit - und daher oft auch ausserhalb der allgemeinen Gesch\u00e4ftszeiten der Gerichte - superprovisorische Massnahmen erwirkt werden k\u00f6nnen. In diesem Zusammenhang kennen zahlreiche L\u00e4nder bereits sog. Judges on Duty f\u00fcr Out of Hours-Applications oder besondere Pikettdienste bei den Gerichten.
Diese L\u00fccke im Rechtsschutz ist gerade auch im internationalen Vergleich bekannt, und es stellt sich die Frage, wie diese geschlossen werden kann. Bei der Frage, wie ein solcher Pikettdienst ausserhalb der Gesch\u00e4ftszeiten zur Gew\u00e4hrleistung des vorsorglichen Rechtsschutzes umgesetzt werden kann, stellen sich zahlreiche Fragen. Die Kantone sind einzubeziehen, weil sie f\u00fcr die Organisation der Gerichte zust\u00e4ndig sind. Zudem ist die Beachtung der Verfahrensrechte s\u00e4mtlicher betroffener Personen sicherzustellen. Dabei kommt den Formen des prozessualen Handelns, namentlich bei der Einreichung von Eingaben sowie der rechtswirksamen Zustellung von Entscheiden besonderes Gewicht zu. In diesem Zusammenhang ist Gew\u00e4hrleistung eines umfassenden elektronischen Rechtsverkehrs von besonderer Bedeutung; dabei ist auch die f\u00fcr solche F\u00e4lle oft typische internationale Dimension stets zu ber\u00fccksichtigen. Das gilt im Besonderen f\u00fcr die allf\u00e4llige Vollstreckung solcher Massnahmeentscheide.
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