Der Bundesrat wird beauftragt, daf\u00fcr zu sorgen, dass namentlich bei Pers\u00f6nlichkeitsverletzungen der vorsorgliche Rechtsschutz in Zivilverfahren, insbesondere mittels superprovisorischer Massnahmen gem\u00e4ss Artikel\u00a0265 f. ZPO, \u00fcber die allgemeinen Gesch\u00e4ftszeiten der Gerichte hinaus im Sinne eines Pikettdienstes der Gerichte gew\u00e4hrleistet ist. Bei der Erarbeitung sind die Kantone einzubeziehen.
","ReasonText":"Vorab beim Pers\u00f6nlichkeitsschutz hinkt der Rechtsschutz im Zivilrecht heute oft den gesellschaftlichen und technischen Entwicklungen hinterher: Insbesondere bei durch neue und elektronische Medien verbreiteten Pers\u00f6nlichkeitsverletzungen l\u00e4uft der vorsorgliche Rechtsschutz ins Leere, wenn nicht innert k\u00fcrzester Zeit - und daher oft auch ausserhalb der allgemeinen Gesch\u00e4ftszeiten der Gerichte - superprovisorische Massnahmen erwirkt werden k\u00f6nnen. In diesem Zusammenhang kennen zahlreiche L\u00e4nder bereits sog. Judges on Duty f\u00fcr Out of Hours-Applications oder besondere Pikettdienste bei den Gerichten.
Damit namentlich bei solchen Pers\u00f6nlichkeitsverletzungen der vorsorgliche Rechtsschutz auch ausserhalb der Gesch\u00e4ftszeiten der Gerichte gew\u00e4hrleistet ist, ist in den Kantonen ein solcher Pikettdienst zu schaffen. Dabei ist auf die kantonale Zust\u00e4ndigkeit bei der Gerichtsorganisation R\u00fccksicht zu nehmen. Gleichzeitig ist die Beachtung der Verfahrensrechte s\u00e4mtlicher Parteien sicherzustellen. Zudem muss ein solcher Pikettdienst im Interesse s\u00e4mtlicher Beteiligter einfach, praktikabel, kosteng\u00fcnstig und effizient sein. Soweit m\u00f6glich sind dabei auch die neuen elektronischen Kommunikationsmittel einzusetzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion verlangt, die Grundlagen daf\u00fcr zu schaffen, dass der vorsorgliche Rechtsschutz in Zivilverfahren auch ausserhalb der allgemeinen Gesch\u00e4ftszeiten der zust\u00e4ndigen Gerichte gew\u00e4hrleistet ist. Mit dem gleichen Anliegen hat die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen auch das Postulat 22.3002 \"Vorsorglicher Rechtsschutz ausserhalb der Gesch\u00e4ftszeiten\" eingereicht.
Das geltende Recht bietet mit den superprovisorischen Massnahmen nach Artikel\u00a0265 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) bereits einen Rechtsschutz in dringlichen F\u00e4llen. Dieses Instrument erm\u00f6glicht ein schnelles Handeln bei besonderer Dringlichkeit, indem Massnahmen sofort ohne Anh\u00f6rung der Gegenpartei angeordnet werden k\u00f6nnen (Art. 265 Abs. 1 ZPO). Der Bundesrat kann sich durchaus vorstellen, dass in bestimmten, genau definierten Situationen, insbesondere im Bereich des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes, die M\u00f6glichkeit bestehen muss, eine Massnahme am Abend vor dem Morgen des n\u00e4chsten Tages oder am Wochenende vor dem Montagmorgen anordnen zu lassen.
Die L\u00f6sung dieses Problems setzt jedoch voraus, dass verschiedene komplexe Fragen gekl\u00e4rt werden. Sie h\u00e4ngt auch von unterschiedlichen Faktoren und Akteuren ab, die es einzubeziehen gilt. So betreffen die Gesch\u00e4ftszeiten der Gerichte und die Einf\u00fchrung eines Pikettdienstes in erster Linie die Gerichtsorganisation - ein Bereich, der in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone f\u00e4llt (Art. 122 Abs. 2 der Schweizerischen Bundesverfassung [BV, SR 101] und Art. 3 ZPO). Eine solche \u00c4nderung kann nicht vorgenommen werden, ohne die dem Bundesgesetzgeber in diesem Bereich gesetzten Grenzen zu pr\u00fcfen und die Kantone in den Entscheid einzubeziehen. Dies auch angesichts der organisatorischen und finanziellen Folgen, welche die \u00c4nderung f\u00fcr die Kantone h\u00e4tte. Die \u00c4nderung w\u00e4re in erster Linie organisatorischer Art, bliebe jedoch nicht ohne Auswirkungen auf die Verfahrensvorschriften. So w\u00e4ren insbesondere die Einhaltung des Rechts auf Anh\u00f6rung und die Modalit\u00e4ten f\u00fcr die Zustellung von Urkunden und Entscheiden zu pr\u00fcfen. Es m\u00fcsste n\u00e4mlich verlangt werden k\u00f6nnen, dass die Adressatin bzw. der Adressat des Entscheides diesen auch um Mitternacht oder am Sonntag erhalten w\u00fcrde. Die Mitteilung und der Empfang m\u00fcssten zudem in materieller Hinsicht in der gew\u00fcnschten Geschwindigkeit m\u00f6glich sein. Das bedeutet, dass die M\u00f6glichkeiten der Mitteilung auf elektronischem Weg zu untersuchen w\u00e4ren. Schliesslich m\u00fcssten auch andere Akteure in die Pr\u00fcfung einbezogen werden, insbesondere die Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte.
Angesichts der Vielschichtigkeit dieser Problematik bevorzugt der Bundesrat das Instrument des Postulats. Die gr\u00fcndliche Analyse der rechtlichen Probleme und die Konsultation der Betroffenen in diesem Rahmen w\u00fcrden dazu beitragen, angemessene und potenziell f\u00fcr alle akzeptable L\u00f6sungen zu finden. Auf dieser Grundlage k\u00f6nnten in einem zweiten Schritt die notwendigen Gesetzes\u00e4nderungen vorgeschlagen werden. In diesem Sinne und mit dem Vorschlag, das Postulat 22.3002 anzunehmen, beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1645574400000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1664236800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|12|1211|1221","Category":"V","Modified":"\/Date(1690553772223)\/","SubmissionDate":"\/Date(1642118400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5113,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Recht Allgemein|Zivilrecht|Gerichtswesen"}}