Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzesentwurf zu unterbreiten, der vorsieht, dass die durch die Covid-19-Pandemie verursachten Defizite der SBB als ausserordentlich gelten und der SBB entsprechende Finanzhilfen gew\u00e4hrt werden, um die planungsgem\u00e4sse Durchf\u00fchrung der Investitionen gem\u00e4ss den Beschl\u00fcssen der Bundesversammlung sicherzustellen.
Eine Minderheit der Kommission (Hegglin Peter, Ettlin Erich, Knecht, Stark, W\u00fcrth) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 17. Dezember 2021 mit der finanziellen Situation der SBB befasst und verschiedene Massnahmen beschlossen, welche die Durchf\u00fchrung der vom Parlament beschlossenen Investitionen verz\u00f6gern. Die SBB haben die Auswirkungen der Covid-19-Krise mit voller Wucht zu sp\u00fcren bekommen. Im Jahr 2020 wiesen sie einen finanziellen Verlust von 617 Millionen Franken, einen Schuldenanstieg um 1,5 Milliarden Franken und einen R\u00fcckgang ihrer Passagierzahlen um mehr als einen Drittel aus. Die Anzahl Personenkilometer sank im Durchschnitt um 40,6 Prozent, wobei 43,7 Prozent auf den Fernverkehr und 32,4 Prozent auf den Regionalverkehr entfielen. Die bestehenden Reisebeschr\u00e4nkungen wirkten sich besonders auf den internationalen Verkehr aus, der einen massiven R\u00fcckgang von 51,2 Prozent verzeichnete.
Die Zahlen f\u00fcr das Jahr 2021 wurden zwar noch nicht ver\u00f6ffentlicht, d\u00fcrften aber \u00e4hnlich dramatisch sein, da in der ersten Jahresh\u00e4lfte \u00fcber einen sehr langen Zeitraum strenge Massnahmen galten und die unsichere Lage weiterhin andauert.
Ein solcher Kundenr\u00fcckgang l\u00e4sst die Finanzeinnahmen der SBB einbrechen, bringt deren finanzielles Gleichgewicht ins Wanken und verschlechtert generell deren wirtschaftliche Stabilit\u00e4t. Im Vergleich zu 2019 sanken die Ertr\u00e4ge aus dem Personenverkehr um 28,9 Prozent, die Verk\u00e4ufe der SBB-Partner in den Bahnh\u00f6fen um 26,8 Prozent und die Trassenertr\u00e4ge um 12,4 Prozent. Die wirtschaftliche Situation der SBB ist angespannt.
Um einen Teil dieser Verluste auszugleichen, gew\u00e4hrte der Bund ausserordentliche Finanzhilfen, dies allerdings ohne dabei unter anderem die Verluste im Fernverkehr zu ber\u00fccksichtigen. Dank dieser beispiellosen Unterst\u00fctzung von 267 Millionen Franken konnte das Defizit f\u00fcr 2020 von 884 auf 617 Millionen Franken gesenkt werden, aber auch 2021 und wahrscheinlich 2022 muss mit einem satten Defizit gerechnet werden.
Diese sehr besorgniserregenden Defizite stellen die Bilanz der SBB und deren Zukunft in Frage. Die vom Bundesrat getroffenen wirtschaftlichen Entscheide haben langfristig verheerende strategische Folgen. In Pandemiezeiten sollte man an den geplanten Investitionen festhalten, anstatt sie aufzuschieben, da sie langfristig von grossem Nutzen sein werden.
Dies gilt umso mehr, als die Bundesversammlung dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) f\u00fcr das Jahr 2022 unl\u00e4ngst zus\u00e4tzliche Mittel in H\u00f6he von 233 Millionen Franken bewilligt hat. Der Bundesrat darf die politische Tragweite seines Entscheids nicht ausser Acht lassen und muss eine nachhaltige, nicht eine zur\u00fcckhaltende Investitionspolitik verfolgen.
Der Bundesrat wird mit dieser Motion also aufgefordert, die aktuellen Defizite der SBB als ausserordentlich zu betrachten und sie vollst\u00e4ndig den negativen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie zuzuschreiben. Die SBB waren mit einem \u00dcberschuss von 463 Millionen Franken im Jahr 2019 bis zum Beginn der Gesundheitskrise finanziell gut aufgestellt. Nachdem der Grund f\u00fcr die finanziellen Schwierigkeiten klar ist, m\u00fcssen den SBB die gleichen Massnahmen zugestanden werden wie den anderen Branchen.
Der Bundesrat darf seine Umweltverpflichtungen keinesfalls aufschieben. Er muss die Finanzierung der Eisenbahnprojekte und -studien gem\u00e4ss der von der Bundesversammlung im Rahmen des Strategischen Entwicklungsprogramms (STEP AS 2035) genehmigten Planung sicherstellen. Er muss die Mittel bereitstellen, um die Weiterentwicklung des Eisenbahnnetzes gem\u00e4ss den Beschl\u00fcssen der Bundesversammlung fortzusetzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Konzept zur finanziellen Stabilisierung der SBB, das der Bundesrat am 17. Dezember 2021 beschlossen hat (Medienmitteilung), basiert auf einer gemeinsam von SBB, UVEK und EFD erstellten Analyse. Es beinhaltet Massnahmen im Verantwortungsbereich des Verwaltungsrats der SBB sowie Auftr\u00e4ge an das EFD und das UVEK f\u00fcr zus\u00e4tzliche Massnahmen des Bundes.
Die Corona-Krise f\u00fchrt vor allem im Fernverkehr zu namhaften Ertragsausf\u00e4llen. 2020 lagen die Ertr\u00e4ge knapp 1 Milliarde unter dem Budget (Zahlen von 2021 liegen noch nicht vor). Gem\u00e4ss der aktuellen Mittelfristplanung der SBB werden die Ertr\u00e4ge auch in den n\u00e4chsten Jahren deutlich unter den fr\u00fcheren Erwartungen bleiben. Mit den vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen soll die SBB trotz dieser ung\u00fcnstigen Entwicklung mittelfristig - d.h. sp\u00e4testens 2030 - wieder eine finanzielle Situation wie vor der Pandemie erreichen k\u00f6nnen, d.h. die bisherige Obergrenze f\u00fcr die Nettoverschuldung von 6,5x EBITDA einhalten. Die bisherige Strategie der SBB kann demnach fortgesetzt werden. Die mit den Ausbauschritten 2025 und 2035 beschlossenen Projekte sollen nicht aus finanziellen Gr\u00fcnden zur\u00fcckgestellt werden m\u00fcssen.
Ein wichtiges Element des Massnahmenpakets sind die vom Verwaltungsrat der SBB beschlossenen Massnahmen zur Ertragssteigerung und zur Senkung der operativen Kosten. Zus\u00e4tzlich zu den bereits eingeplanten Entlastungen soll das Ergebnis der SBB damit j\u00e4hrlich mindestens um 80 Millionen (ab 2024) verbessert werden. Bis 2030 ergibt dies kumuliert eine Entlastung der SBB von ca. 500 Millionen.
Dar\u00fcber hinaus soll der Trassenpreis f\u00fcr den Fernverkehr angepasst werden (ein entsprechender Antrag der SBB wird vom BAV gepr\u00fcft). Der sogenannte \"Deckungsbeitrag\" (Prozentsatz der Erl\u00f6se) soll reduziert werden. Ziel der Anpassung ist ein mindestens kostendeckender Betrieb 2022 - 2025. Ab 2026 soll die SBB bis zum Ablauf der geltenden Konzession 2029 im Fernverkehr wieder eine angemessene Rendite erwirtschaften k\u00f6nnen. Die Entlastung des Fernverkehrs erreicht 2022-2029 kumuliert eine Gr\u00f6ssenordnung von 1,5-1,7 Milliarden. Auch in den meisten L\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union wurden die Trassengeb\u00fchren zur Kompensation der pandemiebedingten Umsatzr\u00fcckg\u00e4nge stark reduziert; in Frankreich, Deutschland, Luxemburg und \u00d6sterreich wurden sie bis Ende 2021 sogar vollst\u00e4ndig ausgesetzt.
Zum Ausgleich der Trassenpreiszahlungen m\u00fcssen die aus dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) geleisteten Abgeltungen f\u00fcr den Betrieb der Bahninfrastruktur erh\u00f6ht werden. Damit sich diese zus\u00e4tzliche Belastung des BIF nicht negativ auf die Investitionen in den Substanzerhalt und den Ausbau der Bahninfrastruktur auswirken, werden Ausgleichsmassnahmen f\u00fcr den BIF erarbeitet. Mitte 2022 wird der Bundesrat entsprechende Beschl\u00fcsse fassen und eine Vernehmlassung zu notwendigen Gesetzesanpassungen unterbreiten.
Am 17. Dezember 2021 hat der Bundesrat zudem das UVEK (BAV) beauftragt, bis im Sommer 2022 die Umsetzungsplanung f\u00fcr den Ausbauschritt 2035 zu aktualisieren und dem Parlament dazu Bericht zu erstatten. Dieser Auftrag erfolgt weitgehend unabh\u00e4ngig von den Massnahmen zur finanziellen Stabilisierung der SBB. Es geht in erster Linie um eine realistischere Einsch\u00e4tzung des Zeitbedarfs f\u00fcr die Ausf\u00fchrungsplanung, die Genehmigungsprozesse sowie die Ber\u00fccksichtigung von technischen Rahmenbedingungen zur Gew\u00e4hrleistung der Fahrplanstabilit\u00e4t. Allf\u00e4llige Anpassungen am Terminplan ergeben sich allenfalls aus absehbaren sachlich begr\u00fcndeten Schwierigkeiten bei Bau-, Planungs- und Bewilligungsverfahren und nicht aus einem Mangel an finanziellen Mitteln im BIF.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion bereits als erf\u00fcllt und lehnt diese deshalb ab.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1645574400000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1717072080000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24|48|2841","Category":"IV","Modified":"\/Date(1751555882947)\/","SubmissionDate":"\/Date(1642982400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5113,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen|Verkehr|Gesundheit"}}