Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, was es f\u00fcr Folgen hat, wenn -wie bei der Referendumsabstimmung vom 13. Juni 2021 (Covid-19-Gesetz) - der Ansatz verfolgt wird, dass dringlich erkl\u00e4rte nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungen an einem dringlich erkl\u00e4rten Grunderlass gleichzeitig wie dieser ausser Kraft treten, wenn dieser in der Referendumsabstimmung abgelehnt wird. Zu erl\u00e4utern ist insbesondere das Verh\u00e4ltnis dieses Ansatzes zum Erneuerungsverbot gem\u00e4ss Artikel\u00a0165 Absatz\u00a04 BV. Der Bericht soll zudem L\u00f6sungen pr\u00e4sentieren, wie die mit diesem Ansatz verbundene Rechtsunsicherheit verringert werden kann, und insbesondere darlegen, welche Bestimmungen als vom Grunderlass abh\u00e4ngig und welche als unabh\u00e4ngig zu betrachten sind.
","ReasonText":"Bei der Referendumsabstimmung vom 13. Juni 2021 \u00fcber das Covid-19-Gesetz verfolgte der Bundesrat in Bezug auf die vor der Abstimmung angenommenen und ebenfalls dringlich erkl\u00e4rten nachtr\u00e4glichen \u00c4nderungen folgenden Ansatz: Wird gegen den dringlich erkl\u00e4rten Grunderlass das Referendum ergriffen, so sind die nachfolgenden (allenfalls ebenfalls dringlich erkl\u00e4rten) \u00c4nderungen, die noch vor der Referendumsabstimmung vorgenommen wurden, formell nicht Gegenstand der Abstimmung. Jedoch sind sie auf den Grunderlass angewiesen und k\u00f6nnen rechtlich und praktisch nicht ohne diesen existieren. So gelten Gegenstands- und Grundsatzbestimmungen des Grunderlasses f\u00fcr das ganze Gesetz. Beziehen sich die sp\u00e4teren \u00c4nderungen zudem auf konkrete Bestimmungen des Grunderlasses und sind darum zwingend auf ihn angewiesen (etwa indem in der \u00c4nderung ein neuer Absatz zu einem Artikel hinzugef\u00fcgt wird, der bereits vier Abs\u00e4tze hatte), so k\u00f6nnten die \u00c4nderungen nicht mehr weiterbestehen, wenn der Grunderlass in der Volksabstimmung abgelehnt wird (der neue f\u00fcnfte Absatz kann nicht isoliert und ohne die abgelehnten vier Abs\u00e4tze existieren).
Nachtr\u00e4gliche dringlich erkl\u00e4rte Gesetzes\u00e4nderungen treten daher zusammen mit dem dringlich erkl\u00e4rten Grunderlass ausser Kraft, wenn der Grunderlass in der Referendumsabstimmung abgelehnt wird.
Es stellt sich nun die Frage, welche Bestimmungen in Kraft bleiben und welche ausser Kraft treten. Zudem stellt sich die Frage, welche Bestimmungen erneuert und gegebenenfalls dringlich erkl\u00e4rt werden k\u00f6nnten.
Diese Frage stellt sich auch f\u00fcr dringlich erkl\u00e4rte nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungen im Fall eines Referendums gegen einen \u00c4nderungserlass.
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