Der Bundesrat wird beauftragt, Verhandlungen mit der Europ\u00e4ischen Union (EU) \u00fcber eine spezifische Vereinbarung f\u00fcr die umgehende Assoziierung der Schweiz als Drittland bei Horizon Europe, Digital Europe, ITER, Euratom und Erasmus+ f\u00fcr die Programmperiode 2021-2027 zu f\u00fchren. Dabei seien im Falle einer Assoziierung auch die Modalit\u00e4ten f\u00fcr eine einmalige Erh\u00f6hung des Schweizer Koh\u00e4sionsbeitrags ab 1. Januar 2024 zu regeln. Schliesslich seien darin die Grunds\u00e4tze f\u00fcr zuk\u00fcnftige Verhandlungen \u00fcber die Beziehungen Schweiz-EU festzuhalten.
Eine Minderheit der Kommission (Schneider-Schneiter, Bulliard-Marbach, B\u00fcchel, Estermann, G\u00f6ssi, Gr\u00fcter, Hess Erich, Kutter, Nidegger, Portmann, Pfister, Tuena) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Nach dem Abbruch der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen am 26. Mai 2021 sind die SBFI-Institutionen auf eine Vereinbarung f\u00fcr eine rasche Assoziierung bei den EU-Kooperationsprogrammen angewiesen. In einer gemeinsamen Resolution vom 23. Januar 2022 weisen Scienceindustries, der ETH-Rat und Swissuniversities
darauf hin, dass auf Grund der aktuellen Situation die Zukunft der internationalen Vernetzung des Forschungs- und Innovationsplatzes Schweiz in Gefahr ist und fordern vom Bundesrat Massnahmen f\u00fcr eine Assoziierung an Horizon Europe noch im 2022. Diese Frage muss durch den Bundesrat priorit\u00e4r behandelt werden, da Verhandlungen \u00fcber die Zukunft des bilateralen Weges und die Kl\u00e4rung der institutionellen Fragen mehr Zeit in Anspruch nehmen werden. Dieser Weg soll vor dem Entscheid f\u00fcr Erg\u00e4nzungs- und Ersatzmassnahmen zum Ausbleiben der Asssoziierung gew\u00e4hlt werden. Im Gegenzug f\u00fcr eine rasche Beteiligung der Schweiz an den entsprechenden EU-Programmen soll die Schweiz einmalig einen zus\u00e4tzlichen Beitrag zur europ\u00e4ischen Koh\u00e4sion anbieten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist mit der Zielsetzung der Motion - einer m\u00f6glichst raschen Assoziierung der Schweiz an den EU-Rahmenprogrammen f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation - einverstanden. Er lehnt jedoch das dazu in der Motion vorgeschlagene Vorgehen aus folgenden Gr\u00fcnden ab.
Die Schweiz hat bis heute bereits alle n\u00f6tigen Schritte unternommen, um umgehend Verhandlungen zur Assoziierung an das Horizon Paket sowie an Erasmus+ f\u00fcr die Programmperiode 2021 - 2027 aufnehmen zu k\u00f6nnen. Der Bundesrat steht auch f\u00fcr Verhandlungen \u00fcber ein spezifisches Abkommen (\"specific agreement\") bereit, das die Beteiligung von Drittl\u00e4ndern an den EU-Programmen regelt. Seine Verhandlungsbereitschaft hat er der EU mehrmals mitgeteilt. Die EU macht jedoch die Assoziierung der Schweiz an den EU-Programmen von den allgemeinen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU und dabei insbesondere von Fortschritten in Bezug auf die institutionellen Fragen abh\u00e4ngig. Der Bundesrat lehnt diese sachfremde Verkn\u00fcpfung ab.
Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen bewusst, welche die vorl\u00e4ufige Nicht-Assoziierung an das Horizon-Paket f\u00fcr den Schweizer Bildungs-, Forschungs- und Innovationsstandort mit sich bringt. Aus diesem Grund hat er im Rahmen seiner Auffangplanung bereits im Herbst 2021 beschlossen, bis zur Assoziierung der Schweiz an das Horizon-Paket geeignete \u00dcbergangsmassnahmen in Kraft zu setzen und weitere Massnahmen zu pr\u00fcfen (Vgl. Antwort Mo. 21.4214 Fivaz). Bei Erasmus+ besteht seit 2014 eine eigenfinanzierte Schweizer L\u00f6sung, die es der Schweiz erlaubt, an den Aktivit\u00e4ten von Erasmus+ im Status eines nicht assoziierten Drittlandes teilzunehmen (Vgl. BFI-Botschaft 2021 - 2024).
Das isolierte Angebot eines dritten Koh\u00e4sionsbeitrags sch\u00e4tzt der Bundesrat in diesem Zusammenhang nicht als zielf\u00fchrend ein. Einerseits macht die EU die Assoziierung der Schweiz an ihren Programmen nicht von der Entrichtung eines weiteren Beitrages abh\u00e4ngig, andererseits w\u00fcrde die vorliegende Motion hingegen die Handlungsoptionen des Bundesrates zur Erreichung dieses Ziels bedeutend einschr\u00e4nken.
Die Frage der Assoziierung an die EU-Programme soll hingegen im Rahmen des strukturierten politischen Dialogs, den die Schweiz und die EU etablieren wollen, auf Ministerebene aufgenommen werden. Dieser Dialog hat zum Ziel, die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Dazu geh\u00f6rt auch die Frage der Assoziierung an die EU-Programme. Der Bundesrat wird sich daf\u00fcr einsetzen, die sachfremde politische Verkn\u00fcpfung seitens der EU zwischen den Programmen und den Marktbeteiligungsfragen zu l\u00f6sen, um m\u00f6glichst rasch die Assoziierung der Schweiz an das Horizon-Paket und Erasmus+ abschliessen zu k\u00f6nnen.
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