Der Bundesrat wird beauftragt, unter Regelung der gegenseitigen Aufgaben und Verantwortung mit den Kantonen sowohl die Finanzierung der Einf\u00fchrung wie auch die kostendeckende Finanzierung des Unterhalts und Betriebs sowie der Weiterentwicklung des EPD und seiner Infrastruktur langfristig sicherzustellen. Gleichzeitig hat der Bundesrat daf\u00fcr zu sorgen und soweit notwendig die rechtlichen Grundlagen anzupassen,
- dass das EPD benutzertauglich wird, einfach zug\u00e4nglich ist (inkl. eID), Administration abbaut und f\u00fcr alle Betroffenen einen Mehrwert bringt,
- dass die technische und organisatorische Komplexit\u00e4t des EPD reduziert wird und eine zentrale EPD-Infrastruktur f\u00fcr die Datenablage der Patientinnen und Patienten sowie f\u00fcr den Datenaustausch mit Gesundheitsfachpersonen zur Verf\u00fcgung steht,
- dass die EPD-Infrastruktur einfach in die digitalen Gesch\u00e4ftsprozesse zwischen den Gesundheitsfachpersonen eingebunden werden kann.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt die Anliegen der Motion, welche sich mit den Erkenntnissen aus dem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats 18.4328 Wehrli \"Elektronisches Patientendossier. Was gibt es noch zu tun bis zu seiner fl\u00e4chendeckenden Verwendung?\" decken. So hat der Bericht insbesondere festgestellt, dass die Aufgaben- und Kompetenzverteilung sowie die Betriebsfinanzierung aktuell nicht ausreichend geregelt sind. In diesem Sinne hat der Bundesrat am 11. August 2021 entschieden, das Bundesgesetz \u00fcber das elektronische Patientendossier (EPDG; SR 816.1) einer grundlegenden Pr\u00fcfung zu unterziehen. Basierend auf den Ergebnissen der Pr\u00fcfung hat der Bundesrat am 27. April 2022 entschieden, eine Revision des EPDG im Sinne der vorliegenden Motion anzustossen.
Basierend auf den R\u00fcckmeldungen der Kantone und Stammgemeinschaften ist es jedoch nicht vorgesehen, dass das EPD k\u00fcnftig auf einer einzigen physischen zentralen Infrastruktur basiert. Am dezentralen System der Stammgemeinschaften soll festgehalten werden. Allerdings entsteht durch die Interoperabilit\u00e4t der Stammgemeinschaften eine virtuelle zentrale Infrastruktur. Zudem soll mit der Gesetzesrevision eine zentrale Datenablage, die z.B. durch eine einzige Stammgemeinschaft betrieben wird, erm\u00f6glicht werden. Damit soll u.a. der Austausch von dynamischen Daten unterst\u00fctzt werden.
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