Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen im Sinne des Gesetzes zu \u00fcberarbeiten.
Dabei ist insbesondere sicherzustellen, dass zus\u00e4tzlich zu den IAO-Kernkonventionen auch die Einhaltung von Prinzipien aus weiteren \u00dcbereinkommen der IAO verlangt werden kann, auch wenn die Schweiz diese nicht ratifiziert hat.
Die heutigen L\u00fccken bez\u00fcglich sozialer Mindestnormen sind zu schliessen. Zentrale Aspekte wie fehlender Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, fehlender Schutz vor Mobbing und sexueller Bel\u00e4stigung, exzessive Arbeitszeiten, informelle Arbeitsbeziehungen oder ausbeuterische L\u00f6hne, die in der Schweiz arbeitsrechtlich verhindert werden, m\u00fcssen als Ausschlusskriterien angewendet werden k\u00f6nnen.
Eine Minderheit der Kommission (Burgherr, Aeschi Thomas, Amaudruz, Dettling, Feller, Friedli Esther, G\u00f6ssi, Schneeberger, Steinemann, Tuena) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Parlament hat sich 2019 mit einer klaren Mehrheit f\u00fcr mehr soziale und \u00f6kologische Nachhaltigkeit im neuen Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B) ausgesprochen. So wurde u.a. beschlossen, die sozialen Teilnahmebedingungen wie folgt in das Gesetz aufzunehmen: eine Auftraggeberin kann einen \u00f6ffentlichen Auftrag f\u00fcr im Ausland zu erbringende Leistungen nur an Anbieterinnen vergeben, welche mindestens die Kern\u00fcbereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO/ILO) einhalten. Dar\u00fcber hinaus kann die Auftraggeberin die Einhaltung weiterer wesentlicher internationaler Arbeitsstandards fordern und entsprechende Nachweise verlangen sowie Kontrollen vereinbaren (Art.12 B\u00f6B).
Der Bundesrat hat in Artikel\u00a04 Abs. 2 der Verordnung (V\u00f6B) pr\u00e4zisiert, was unter \"weiteren wesentlichen internationalen Arbeitsstandards\" verstanden wird, n\u00e4mlich Prinzipien aus weiteren \u00dcbereinkommen der ILO, soweit die Schweiz sie ratifiziert hat. Durch diese Kl\u00e4rung auf Verordnungsebene wird Verweisen auf Arbeitsstandards vorgebeugt, die rechtlich nicht klar definiert sind, f\u00fcr die es auf internationaler Ebene keine \u00dcbereinstimmung gibt und zu denen die Sozialpartner in der Schweiz nicht konsultiert wurden. Diese L\u00f6sung erm\u00f6glicht es, die Anforderungen der internationalen Vertr\u00e4ge bestm\u00f6glich zu erf\u00fcllen und einen fairen Zugang zu den \u00f6ffentlichen Beschaffungsm\u00e4rkten des Bundes f\u00fcr schweizerische und ausl\u00e4ndische Anbieterinnen zu gew\u00e4hrleisten.
Die ILO kennt aktuell 190 internationale Arbeits\u00fcbereinkommen und 6 Protokolle; 60 \u00dcbereinkommen und ein Protokoll wurden bisher von der Schweiz ratifiziert. Diese decken bereits heute Themen des Gesundheitsschutzes sowie der Sicherheit am Arbeitsplatz und den Schutz vor exzessiven Arbeitszeiten ab. Weiter sind Anbieterinnen und Subunternehmerinnen, die ihre Leistung im Ausland erbringen, bereits heute verpflichtet, die dort gesetzlich geregelten Mindestl\u00f6hne auszurichten.
Betreffend den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz hat die Schweiz am 25. April 2022 zudem zwei neue \u00dcbereinkommen (Nr. 170 \u00fcber Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit und Nr. 174 \u00fcber die Verh\u00fctung von Industriellen St\u00f6rf\u00e4llen) ratifiziert. Dar\u00fcber hinaus beabsichtigt die ILO im Rahmen der Internationalen Arbeitskonferenz (IAK) vom Juni 2022 das Recht auf Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit als ein grundlegendes Recht im Sinne der Kern\u00fcbereinkommen zu statuieren. Die Ber\u00fccksichtigung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz werden demzufolge zwingende Teilnahmebedingungen sein. Mit den Themen Mobbing und sexueller Bel\u00e4stigung wird sich der Bundesrat voraussichtlich im Mai 2022 im Rahmen der Diskussion \u00fcber das \u00dcbereinkommen Nr. 190 (Beseitigung von Gewalt und Bel\u00e4stigung in der Arbeitswelt) befassen. Betreffend informelle Arbeitsbeziehungen besteht kein ILO-\u00dcbereinkommen.
Da die Vergabestelle demzufolge bereits heute eine nicht zu vernachl\u00e4ssigende Anzahl wichtiger sozialer Standards des internationalen Arbeitsrechts, die \u00fcber die Kern\u00fcbereinkommen hinausgehen, verlangen kann, ist der Unterschied zwischen der Regelung in Art. 4 Abs. 2 V\u00f6B und der von den Motion\u00e4ren geforderten L\u00f6sung letztlich nicht mehr gross. Diese Liste der \u00dcbereinkommen wird zudem fortlaufend erg\u00e4nzt. Die Beschaffungsstellen k\u00f6nnen somit auf den internationalen M\u00e4rkten ihren Bedarf verst\u00e4rkt sozial nachhaltig nachfragen, wobei die Schweiz im internationalen Vergleich fortschrittlich ist. Dem neuen Beschaffungsrecht mit dem verst\u00e4rkten Fokus auf die Nachhaltigkeit sollte die n\u00f6tige Zeit gew\u00e4hrt werden, um die Chancen, die es bietet, auch zu nutzen. Der Bundesrat pr\u00fcft, ob mittelfristig Handlungsbedarf besteht.
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