Der Bundesrat wird beauftragt, die Mittel zur F\u00f6rderung von Schweizer Weinen auf 9 Millionen Franken pro Jahr zu erh\u00f6hen, sofern sie Nachhaltigkeits- und Qualit\u00e4tskriterien erf\u00fcllen.
Eine Minderheit der Kommission (Bertschy, Birrer-Heimo, Grossen J\u00fcrg, Marti Samira, Schneeberger, Ryser, Wasserfallen Christian, Wermuth) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Der Bund unterst\u00fctzt die gemeinsamen absatzf\u00f6rdernden Marketingmassnahmen der verschiedenen Landwirtschaftsbranchen gem\u00e4ss Artikel\u00a012 des Landwirtschaftsgesetzes finanziell. Er beteiligt sich zu 50 Prozent an den entsprechenden Kosten.
Das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) unterst\u00fctzt die Absatzf\u00f6rderung der Schweizer Weinbranche derzeit mit 2,8 Millionen Franken. In den Jahren 2020 und 2021 wurde zus\u00e4tzlich Nothilfe in der H\u00f6he von 1 Million Franken gesprochen f\u00fcr konkrete Projekte in der Gastronomie oder bei den Grossverteilern. Dadurch konnte der Absatz von Schweizer Weinen bei Grossverteilern stark gesteigert werden. Trotz dieser \u00e4usserst positiven Ergebnisse beschloss das BLW, diese Finanzhilfe 2022 um 200 000 Franken zu reduzieren und sie ab 2023 ganz zu streichen.
Trotz des starken Konsumr\u00fcckgangs 2020 schnitten die Schweizer Weine gut ab und konnten sogar Marktanteile gewinnen: Diese stiegen um 0,7 Prozentpunkte auf 37,7 Prozent.
Die Marktposition des Schweizer Weins muss durch eine Erh\u00f6hung der Mittel f\u00fcr die Absatzf\u00f6rderung langfristige gest\u00e4rkt werden. Die Erfahrung mit der Nothilfe 2020-2021 hat best\u00e4tigt, dass die Absatzf\u00f6rderung von Schweizer Wein auf dem Inlandmarkt, insbesondere bei den Grossverteilern und in der Gastronomie, einer substanzielleren und stabileren Finanzierung bedarf.
Zudem ist wichtig, dass die Schweizer Weinbranche \u00fcber gleich lange Spiesse verf\u00fcgt wie die auf dem Schweizer Markt t\u00e4tige europ\u00e4ische Konkurrenz, die staatliche Beihilfen und EU-Gelder von mehr als 10 Millionen Euro erh\u00e4lt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat versteht die Sorgen der Schweizer Weinwirtschaft, welche in den letzten Jahren mit einer schwierigen Marktsituation konfrontiert wurde. Der Bund hat der besonderen Lage mit zus\u00e4tzlichen Mitteln im Bereich der Absatzf\u00f6rderung und mit umfangreichen Mitteln zur Deklassierung von Schweizer Wein mit Ursprungsbezeichnung Rechnung getragen.
Die verf\u00fcgbaren Absatzf\u00f6rderungsmittel werden heute anhand einer Portfolio-Analyse nach objektiven Kriterien den verschiedenen Landwirtschaftsprodukten zugeteilt. Ziel ist inhaltlich eine m\u00f6glichst hohe Wirkung auf die Markterl\u00f6se der Schweizer Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft und in methodischer Hinsicht eine Gleichbehandlung der verschiedenen Produktegruppen des Sektors. Aufgrund dieser Analyse kann die Weinbranche f\u00fcr die Jahre 2022 bis 2025 j\u00e4hrlich einen Betrag von 2,8 Millionen (Mindestbetrag) bis 3,1 Millionen Franken (H\u00f6chstbetrag) f\u00fcr die Absatzf\u00f6rderung erhalten. Zus\u00e4tzliche Mittel werden auf Gesuch hin f\u00fcr die Marktbearbeitung f\u00fcr Weinexporte gesprochen (380'000 Franken im 2022).
Die Annahme der Motion w\u00fcrde zu einer Ungleichbehandlung der Weinwirtschaft gegen\u00fcber den anderen landwirtschaftlichen Zweigen f\u00fchren. Auf dem Inlandmarkt w\u00e4re die finanzielle Unterst\u00fctzung der Absatzf\u00f6rderung f\u00fcr Wein mit 9 Millionen Franken pro Jahr h\u00f6her als f\u00fcr alle anderen Produkte der Schweizer Landwirtschaft. Das st\u00fcnde in einem Missverh\u00e4ltnis zur wirtschaftlichen Bedeutung des Weins im Vergleich zu anderen Agrarprodukten. Innerhalb des bestehenden Budgets w\u00fcrde die Erh\u00f6hung der Finanzhilfe f\u00fcr Schweizer Wein eine systematische Umverteilung zu Lasten anderer Agrarprodukte erfordern.
Die in der Motion geforderte Verkn\u00fcpfung der Absatzf\u00f6rderung des Bundes mit Nachhaltigkeits- und Qualit\u00e4tskriterien schafft zus\u00e4tzliche Komplexit\u00e4t, welche in der Praxis schwer umsetzbar ist. Es gibt heute weder einen allgemein verwendeten Nachhaltigkeitsstandard im Rebbau, noch f\u00fcr die gesamte Lebensmittelkette der Weinwirtschaft. Bereits auf Stufe Rebbau erf\u00fcllen nicht alle Produzenten den \u00f6kologischen Leistungsnachweis, da insbesondere Kleinstbetriebe nicht direktzahlungsberechtigt sind.
Neben der Unterst\u00fctzung im Rahmen der klassischen Absatzf\u00f6rderung bestehen weitere M\u00f6glichkeiten f\u00fcr projektbezogene F\u00f6rdermassnahmen zugunsten der Weinwirtschaft. Besonders innovative Massnahmen k\u00f6nnen beispielsweise w\u00e4hrend h\u00f6chstens vier Jahren als erg\u00e4nzende Kommunikationsprojekte (Art. 9d der Landwirtschaftlichen Absatzf\u00f6rderungsverordnung, SR 916.010) gef\u00f6rdert werden. Im Rahmen von Artikel\u00a011 des Landwirtschaftsgesetzes (SR 910.1) und der Verordnung \u00fcber die F\u00f6rderung von Qualit\u00e4t und Nachhaltigkeit in der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft (SR 910.16) kann der Bund ausserdem die Branche bei der Etablierung und Implementierung eines Standards f\u00fcr nachhaltigen Schweizer Wein unterst\u00fctzen.
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