Das Embargogesetz (946.231, EmbG) erm\u00e4chtigt den Bundesrat dazu, Sanktionen zu \u00fcbernehmen, die von der UNO, der OSZE oder von \"den wichtigsten Handelspartnern\" der Schweiz verh\u00e4ngt wurden. Gem\u00e4ss Artikel\u00a01 Absatz\u00a01 EmbG besteht ein wesentliches Ziel dieser Sanktionen darin, \"[die] Einhaltung des V\u00f6lkerrechts, namentlich [die] Respektierung der Menschenrechte\" zu f\u00f6rdern.
Die Schweiz wendet dieses Gesetz in zwei F\u00e4llen an: bei der Umsetzung von UNO-Sanktionen entsprechend ihren Pflichten als Mitgliedstaat und bei der freiwilligen \u00dcbernahme von Sanktionen, welche die EU im Rahmen ihrer \"restriktiven Massnahmen\" getroffen hat. So hat sich unser Land beispielsweise weithin an die Sanktionen der EU gegen\u00fcber Belarus, Syrien oder Nicaragua angepasst.
Am 7. Dezember 2020 hat die EU ein Sanktionsregime zur Bek\u00e4mpfung von Verbrechen wie V\u00f6lkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und weitere schwere Verletzungen der Menschenrechte beschlossen, insbesondere Folter und systematische sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt. Die betroffenen Personen oder Einrichtungen k\u00f6nnen staatliche oder nicht staatliche Akteurinnen und Akteure sein.
Ende 2021 hatte die EU bereits Sanktionen erlassen gegen mehrere chinesische Verantwortliche, die an der Verfolgung der Uiguren beteiligt waren, gegen die ber\u00fcchtigte russische paramilit\u00e4rische Wagner-Gruppe und gegen einen s\u00fcdsudanesischen General, der beschuldigt wird, schwere Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben.
In der Vergangenheit hat der Bundesrat den Grossteil der Sanktionen \u00fcbernommen, welche die EU gegen andere Staaten verh\u00e4ngt hat. Nichtsdestotrotz hat er die Sanktionen, die 2021 von der EU im Rahmen ihrer globalen Sanktionsregelung bei Menschenrechtsverst\u00f6ssen erlassen wurden, nicht \u00fcbernommen.
Dies ist besonders \u00fcberraschend, da das Ziel dieser Sanktionen vollkommen mit dem in Artikel\u00a01 Absatz\u00a01 EmbG genannten Ziel \u00fcbereinstimmt, die Einhaltung der Menschenrechte zu f\u00f6rdern.
Im EmbG wird nicht zwischen verschiedenen Sanktionsarten unterschieden. Best\u00e4tigt der Bundesrat, dass das EmbG es zul\u00e4sst, die von der EU im Rahmen ihres Beschlusses (GASP 2020/1999) erlassenen Sanktionen zu \u00fcbernehmen?
Best\u00e4tigt der Bundesrat, dass er gest\u00fctzt auf Artikel\u00a01 EmbG Sanktionen \u00fcbernehmen k\u00f6nnte, die einseitig durch andere wichtige Handelspartner der Schweiz wie die USA oder das Vereinigte K\u00f6nigreich verh\u00e4ngt wurden?
Als Antwort auf meine Interpellation vom 19. M\u00e4rz 2021 (21.3408) zur \u00dcbernahme von Sanktionen, welche die EU gegen Verantwortliche verh\u00e4ngt hat, die mit der Verfolgung der Uiguren in Verbindung stehen, hatte der Bundesrat verlauten lassen, dazu noch keinen Beschluss gefasst zu haben. Hat er sich mittlerweile entschieden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Prinzipien der Schweizer Sanktionspolitik sind im Bundesgesetz \u00fcber die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz, EmbG SR 946.231) festgelegt.
Artikel\u00a01 sieht vor, dass der Bund Zwangsmassnahmen erlassen kann, um Sanktionen durchzusetzen, die beispielsweise von den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz ergriffen worden sind. Obwohl sich das Gesetz nicht dazu \u00e4ussert, welche Staaten als \" wichtigste Handelspartner\" gelten d\u00fcrfen, war f\u00fcr Bundesrat und Bundesversammlung unbestritten, dass in erster Linie die EU gemeint ist (siehe z.B. in der Botschaft des Bundesrates zum Embargogesetz BBl 2001 1433, S. 1451 oder S. 1455).
Der Bundesrat entscheidet im Einzelfall \u00fcber die \u00dcbernahme, teilweise \u00dcbernahme oder Nicht-\u00dcbernahme von EU-Sanktionen. Dabei f\u00fchrt er eine umfassende G\u00fcterabw\u00e4gung unter Ber\u00fccksichtigung aussenpolitischer, aussenwirtschaftspolitischer und rechtlicher Kriterien durch. Gest\u00fctzt auf das Embargogesetz hat sich die Schweiz In den meisten F\u00e4llen den bisherigen geografischen Sanktionen der EU angeschlossen.
In Anbetracht der engen Verkn\u00fcpfung der Schweizerischen Wirtschaft mit derjenigen der EU, der geteilten Werte und des freien Personenverkehrs ist das Nachvollziehen von EU Sanktionen naheliegend. Sanktionen einzelner Staaten hat sich die Schweiz bisher nie angeschlossen. Da Sanktionen am wirksamsten sind, wenn sie breit abgest\u00fctzt sind, w\u00e4re ein solches Vorgehen in der Regel wenig zweckm\u00e4ssig.
Bei den thematischen Sanktionen der EU handelt es sich um ein neuartiges Konzept, das anders funktioniert als geografisch orientierte Sanktionen. Der potentielle Adressatenkreis ist nicht mehr nur auf ein Land bzw. eine klar definierte Situation beschr\u00e4nkt. Die thematischen Sanktionen der EU erm\u00f6glichen es, weltweit Personen, Unternehmen und Organisationen zu sanktionieren.
Die in der St\u00e4ndigen Koordinationsgruppe Sanktionspolitik unter der Leitung des WBF (SECO) vertretenen Departemente und \u00c4mter haben die Vor- und Nachteile der thematischen Sanktionen sowie m\u00f6gliche Handlungsoptionen f\u00fcr die Schweiz erarbeitet.
Diese Entscheidungsgrundlagen sollen im Lichte der ver\u00e4nderten Situation erneut aufgegriffen, aktualisiert und zu gegebener Zeit dem Bundesrat vorgelegt werden. Der Bundesrat hat deshalb seine Position noch nicht festgelegt. Er wird dies voraussichtlich bis Ende August vornehmen.
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