Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr eine umfassende Sektorregulierung im Bereich des Rohstoffhandels mittels einer unabh\u00e4ngigen Rohstoffmarktaufsichtsbeh\u00f6rde zu erarbeiten.
","ReasonText":"Der Rohstoffsektor hat mit Blick auf die wirtschaftliche Bedeutung in den vergangenen Jahrzehnten den Finanzsektor ein- bzw. \u00fcberholt. Im Gegensatz zum Finanzsektor mit der Finanzmarktaufsicht kennt die Schweiz keine massgeschneiderte Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr den Rohstoffhandelssektor. Bisherige Analysen zum Schweizer Rohstoffsektor legen jedoch eine st\u00e4rkere Aufsichtspflicht nahe. So stellt der Bundesrat in einem 2020 erschienen Bericht zum Postulat 17.4204 fest, dass im Rohstoffhandel, insbesondere im \u00d6lsektor, ein erh\u00f6htes Korruptionsrisiko besteht. Und dass das Dispositiv zur Bek\u00e4mpfung verbessert werden m\u00fcsse.
Der russische \u00dcberfall auf die Ukraine hat 2022 zudem die enge Verflechtung des Rohstoffhandelsplatz Schweiz mit autokratischen Regimes auf tragische Weise erneut in den Blickpunkt ger\u00fcckt. Der Rohstoffhandelsplatz Schweiz ist f\u00fcr russische fossile Energietr\u00e4ger unverzichtbar; rund 80\u00a0Prozent des russischen Erd\u00f6ls werden \u00fcber die Schweiz gehandelt.
Das Fehlverhalten einzelner Firmen kann zu Reputationssch\u00e4den des ganzen Sektors und der Schweiz als globaler Wirtschaftsstandort f\u00fchren. Eine Rohstoffmarkt-Aufsichtsbeh\u00f6rde kann zur Verhinderung solcher Entwicklungen beitragen. Sie kann durch Beobachtung relevante Risiken erkennen, Regulierungen fr\u00fchzeitig und unter Einbezug der Betroffenen planen und die n\u00f6tigen Informationen zur Verf\u00fcgung stellen. Sie kann den regulierten Unternehmen Sorgfaltspflichten auferlegen f\u00fcr den Handel mit politisch exponierten Personen (PEP) oder PEP-nahestehenden Personen. Sie muss aber auch daf\u00fcr sorgen, dass kein Handel mit illegalen Rohstoffen, illegal erworbenen Rohstoffen oder Rohstoffen aus L\u00e4ndern mit internationalen Handelssanktionen betrieben wird. Weiter sind angemessene Vorgaben bez\u00fcglich Organisation, Sorgfaltspr\u00fcfung und Transparenz (namentlich Zahlungen an Regierungen) der im Rohstoffhandel t\u00e4tigen Firmen zu definieren.
Eine Entflechtung des Rohstoffsektors von unrechtm\u00e4ssigen Geldfl\u00fcssen sowie klare und transparente Rahmenbedingungen st\u00e4rken einen auf Qualit\u00e4t und Langfristigkeit angelegten Rohstoffhandelsplatz. Aus diesen Gr\u00fcnden soll der Bundesrat eine unabh\u00e4ngige Rohstoffmarktaufsichtbeh\u00f6rde ausgestalten zur Einhaltung der Social Development Goals (SDG), von Compliance-Regeln, Gesetzen sowie von internationale Transparenz- und Qualit\u00e4tsvorschriften im Rohstoffmarkt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat kam in seiner Antwort auf das Postulat 17.4204 zum Schluss, dass der bestehende gesetzliche Rahmen den Risiken insgesamt angemessen Rechnung tr\u00e4gt. Es wurden Handlungsfelder zur gezielten St\u00e4rkung seiner Wirksamkeit identifiziert und ihre Umsetzung von der Bundesverwaltung begleitet. Seit der Ver\u00f6ffentlichung des Berichts hat der Privatsektor Leitlinien zur Bek\u00e4mpfung der Korruption und der Geldw\u00e4scherei speziell f\u00fcr diesen T\u00e4tigkeitsbereich erstellt. Der Bundesrat begr\u00fcsst diese Arbeiten und ruft den Sektor zur raschen Umsetzung der Leitlinien auf.
Nach Ansicht des Bundesrats ist eine Aufsichtsbeh\u00f6rde, wie sie die Motion verlangt, gegenw\u00e4rtig nicht notwendig. Wie im Bericht des Bundesrats in Erf\u00fcllung des Postulats 17.4204 dargelegt, verf\u00fcgen die f\u00fcr die Umsetzung der Geldw\u00e4schereigesetzgebung und insbesondere die Aufsicht zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden derzeit \u00fcber hinreichende Rechtsgrundlagen und Mittel, um Geldw\u00e4scherei und Korruption zu verhindern. Zudem sind die Finanzintermedi\u00e4re einschliesslich der Schweizer Banken, die den Handel finanzieren, gesetzlich zur Meldung von Verdachtsf\u00e4llen von Geldw\u00e4scherei und Terrorismusfinanzierung an die Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei (MROS) verpflichtet. Schliesslich unterliegen die gr\u00f6ssten Akteure des Sektors den 2022 in Kraft getretenen Sorgfalts- und Transparenzpflichten bez\u00fcglich Mineralien und Metallen aus Konfliktgebieten und Kinderarbeit sowie der Pflicht zur Berichterstattung \u00fcber nichtfinanzielle Belange (Umwelt, Menschenrechte). F\u00fcr in der Motion genannte nicht rechtsverbindliche Elemente w\u00e4re eine staatliche Aufsicht \u00fcber ihre Umsetzung nicht gerechtfertigt.
Es geh\u00f6rt zum Auftrag der interdepartementalen Plattform Rohstoffe, Entwicklungen zu verfolgen, aufkommende Risiken zu identifizieren, ihnen unter Einbezug der relevanten Stakeholder zu begegnen und gleichzeitig den Informationsfluss innerhalb der Bundesverwaltung und mit externen Stakeholdern zu gew\u00e4hrleisten. Die in der Plattform vertretenen Departemente pflegen einen regelm\u00e4ssigen und kritischen Dialog mit den Akteuren des Sektors sowie mit den interessierten Nichtregierungsorganisationen. Die Ergebnisse dieser Arbeiten werden regelm\u00e4ssig ver\u00f6ffentlicht.
Der Bundesrat wird diese Angelegenheit jedoch weiterhin aufmerksam verfolgen. Schliesslich ruft der Bundesrat in Erinnerung, dass auch ohne Regulierung und Aufsicht \u00fcber bestimmte T\u00e4tigkeiten des Rohstoffhandels Geldw\u00e4scherei nach Artikel\u00a0305bis des Strafgesetzbuchs von Amtes wegen verfolgt wird und dieser Straftatbestand auf jede, also auch auf eine im Rohstoffsektor t\u00e4tige Person, anwendbar ist.
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