Ich ersuche den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie gut ist die Schweiz auf einen Engpass in der Versorgung mit lebenswichtigen Nahrungsmitteln vorbereitet?
2. Gedenkt der Bundesrat, eine nationale Resilienzstrategie auszuarbeiten, um die Versorgung der Schweiz mit Blick auf solch einen Engpass zu gew\u00e4hrleisten?
3. Falls ja, welche Marktakteure w\u00e4ren beteiligt?
4. Ist der Bundesrat bereit, den Ausbau einer schweizerischen Nahrungsmittelproduktion zu f\u00f6rdern?
5. Wie gedenkt der Bundesrat, das Risiko einer massiven Zunahme der Produktionskosten zu ber\u00fccksichtigen?
","ReasonText":"Die seit zwei Jahren andauernde Corona-Pandemie hat die Schwachstellen einer Versorgung aufgezeigt, die zu stark vom internationalen Handel abh\u00e4ngt. Nun offenbart die Krise in der Ukraine erneut die Risiken einer solchen Abh\u00e4ngigkeit.
Bestehende Engp\u00e4sse k\u00f6nnten sich verschlimmern und insbesondere die Bereiche Energie und Produktionsmittel (vor allem D\u00fcnger) betreffen. Auch eine verringerte Getreideproduktion in den L\u00e4ndern, die traditionellerweise grosse Mengen davon produzieren, k\u00f6nnte zu Engp\u00e4ssen f\u00fchren.
Parallel dazu sind weiterhin Herausforderungen zu meistern, die mit dem Klimawandel einhergehen. F\u00fcr einen \u00dcbergang zu einer Produktion, die auf nachhaltigere Weise mit der Umwelt und ihren Ressourcen umgeht und die gleichzeitig an die neuen Klimaverh\u00e4ltnisse angepasst ist, werden kostspielige Ver\u00e4nderungen unserer Produktionsstrukturen notwendig sein.
Vor diesem Hintergrund ist eine ganzheitliche Vorgehensweise und Vorplanung notwendig, um die schweizerischen Bem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen und so eine nachhaltige und krisensichere Nahrungsmittelversorgung sicherzustellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2. Die Nahrungsmittelversorgung sicherzustellen ist Aufgabe der Wirtschaft. Erst wenn sie diese Funktion in einer schweren Mangellage nicht mehr wahrnehmen kann, greift der Staat mit Massnahmen ein, um entstandene L\u00fccken zu schliessen.
F\u00fcr den Fall einer schweren Mangellage ergeben sich je nach Art und Schwere der Krise verschiedene zu erhaltende Versorgungsniveaus:
Stufe A: Betrifft die schwere Mangellage einzelne nicht substituierbare, lebenswichtige G\u00fcter und ist zeitlich beschr\u00e4nkt, so wird durch Pflichtlagerfreigaben, verbunden mit Importf\u00f6rderung, eine vollst\u00e4ndige Kompensation angestrebt.
Stufe B: Ziel ist es bei einer grunds\u00e4tzlich gest\u00f6rten Einfuhr zu jedem Zeitpunkt eine minimale Versorgung mit lebenswichtigen G\u00fctern bis zur n\u00e4chsten Vegetationsperiode zu gew\u00e4hrleisten. Neben dem Einsatz von Pflichtlager kommen auch Instrumente zur Beschr\u00e4nkung des Verbrauchs zum Einsatz. Sie haben das Ziel die knappen G\u00fcter gleichm\u00e4ssig an die Bev\u00f6lkerung abzugeben.
Stufe C: Zeichnet sich eine schwere Mangellage mit einer Dauer von mehr als einem Jahr ab, so kann, bei gleichzeitiger Einschr\u00e4nkung des Angebots, auf den im Inland verf\u00fcgbaren Fl\u00e4chen die Produktion umgestellt werden, was ein Angebot von mindestens 2'300 Kalorien Verzehr pro Person gew\u00e4hrleisten soll.
Die COVID-19-Krise hat gezeigt, dass die Nahrungsmittelversorgung f\u00fcr die Schweizer Bev\u00f6lkerung auch bei gleichzeitigem Auftreten mehrerer Herausforderungen resilient ist.
3. Das System der wirtschaftlichen Landesversorgung beruht auf einer Kooperation zwischen Wirtschaft und Staat. Aus der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft sind Fachexperten aus zahlreiche Branchenverb\u00e4nden und Unternehmen eingebunden. Ihre Expertise deckt die gesamte Wertsch\u00f6pfungskette ab. Damit k\u00f6nnen sowohl das Wissen als auch die bestehenden Strukturen der Privatwirtschaft optimal f\u00fcr die Sicherstellung der Versorgung mit lebenswichtigen Nahrungsmitteln in schweren Mangellagen genutzt werden.
4. Die Versorgung der Schweiz mit Nahrungsmitteln wird durch die inl\u00e4ndische Produktion und Importe sichergestellt. Selbstversorgung ist in der Schweiz nicht m\u00f6glich, und der internationale Handel wird in Zukunft weiterhin eine wichtige Rolle f\u00fcr die Versorgung der Schweiz mit Nahrungsmitteln und landwirtschaftlichen Produktionsmitteln spielen. Die guten Beziehungen der Schweiz zu ihren Handelspartnern sowie die internationale Zusammenarbeit im Rahmen von internationalen Wirtschaftsorganisationen und bilateralen Freihandelsabkommen tragen dazu bei, die Resilienz der Versorgungsketten zu verbessern. Die Inlandproduktion ist nach wie vor der zentrale Pfeiler der Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Nahrungsmitteln. Durch die Erhaltung der fruchtbaren B\u00f6den, der Biodiversit\u00e4t und der \u00fcbrigen Produktionsgrundlagen sowie der Verarbeitungskapazit\u00e4ten soll eine hohe Resilienz der Inlandproduktion von Nahrungsmitteln sichergestellt werden. Einen wichtigen Beitrag dazu leisten ressourceneffiziente Technologien sowie standortangepasste und resistente Sorten und Kulturen. Sie reduzieren die Auslandabh\u00e4ngigkeit von Produktionsmitteln wie D\u00fcnger oder Pflanzenschutzmitteln.
5. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Erh\u00f6hung der Produktionskosten grunds\u00e4tzlich durch die Marktpartner und nicht durch den Staat getragen werden sollen (vgl. Antwort Bundesrat auf Frage 22.7240 Bourgeois). Durch den erstarkten Franken wirken sich die Preissteigerungen an den internationalen M\u00e4rkten abgeschw\u00e4cht auf die Schweiz aus. Futtermittel- und Brotgetreideimporte unterliegen zudem einem Zielpreissystem. \u00dcbersteigen die Warenpreise franko Grenze Schweiz zuz\u00fcglich Grenzschutz die Zielpreise, werden die Grenzabgaben im Rahmen der periodischen \u00dcberpr\u00fcfungen gesenkt. Dadurch wird der rohstoffbedingte Preisauftrieb bei Futtermitteln, Brot und Backwaren vermindert.
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