Der Krieg in der Ukraine stellt eine Z\u00e4sur f\u00fcr die Sicherheitspolitik in Europa dar. Im Hinblick auf die nun akzentuierten Bedrohungen wird der Bundesrat aufgefordert:
1. Die Verteidigungsausgaben sind sofort substanziell zu erh\u00f6hen (mindestens auf ein Prozent der Bruttoinlandprodukts bzw. rund CHF 7 Milliarden p. a.).
2. Die Leistungsbereitschaft der Armee ist zu erh\u00f6hen. Damit einhergehend ist die so rasch wie m\u00f6gliche Aufstockung der Anzahl der Angeh\u00f6rigen der Armee auf 120 000 Personen zu erh\u00f6hen. Mittelfristig ist der Soll-Bestand weiter zu erh\u00f6hen. Die entsprechenden Mittel sind bereitzustellen.
3. Das evaluierte Kampfflugzeug F-35 ist so schnell wie m\u00f6glich zu beschaffen.
4. Die Einsatzf\u00e4higkeit der Armee ist sicherzustellen.
","ReasonText":"Jetzt herrscht Krieg in Europa. Die russische Milit\u00e4rintervention in die Ukraine wird als Z\u00e4sur in die europ\u00e4ische Geschichte eingehen. Die Renaissance der Machtpolitik ist nun definitiv auch in Europa angekommen. Infolgedessen haben sich die vormals als vage wahrgenommenen Bedrohungen akzentuiertJetzt ist tragischerweise klar: Die sogenannte \"Friedensdividende\" in Europa wurde zerst\u00f6rt. Darum gilt es die richtigen Schl\u00fcsse zu ziehen, um die bewaffnete Neutralit\u00e4t glaubhaft vertreten und die Schweizer Bev\u00f6lkerung sch\u00fctzen zu k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus kann damit auch ein Beitrag f\u00fcr die Freiheit in Europa geleistet werden.
Aufgrund unserer Verpflichtung zur Neutralit\u00e4t nimmt die Schweiz an keinen Milit\u00e4rb\u00fcndnissen (bspw. NATO) teil. Dieser Schweizer Weg war in der Vergangenheit der Richtige und wird es in der Zukunft auch sein. Das Abseitsstehen hat aber seinen Preis: Die Schweiz muss in der Lage sein sich selbst zu verteidigen. Wenn B\u00fcndnismitglieder zwei Prozent ihres Bruttoinlandprodukts ausgeben, um sich zu sch\u00fctzen, muss die Schweiz im Minimum ein Prozent ihres BIPs ausgeben, wenn nicht mehr.
Die Aufstockung der finanziellen Mittel reicht aber nicht aus: Auf Grundlage des Berichts \"Zukunft der Bodentruppen\" ist eine Erh\u00f6hung der Bodentruppen auf 120 000 Personen einzuleiten. So soll die Armee fit f\u00fcr die Zukunft werden, denn die Friedensdividende f\u00fchrte zu einem kontinuierlichen Abbau der personellen (und materiellen) Ressourcen der Arme bis auf den heutigen Sollbestand von 100 000 Frauen und M\u00e4nnern. Bei der Aufstockung der Truppen und der Modernisierung Materials muss die Abwehrf\u00e4higkeit gegen\u00fcber einem konventionellen Krieg ausreichend bedacht werden. Moderne Konflikte verlangen aber auch eine Verteidigung im vierten Konfliktraum: dem Cyberspace. Dementsprechend muss der Auf- und Ausbau der Schweizer Cyberkapazit\u00e4ten eine hohe Priorit\u00e4t einger\u00e4umt werden.
Die Pandemie hat uns gelehrt, dass die Vorbereitung in der Theorie und in der Praxis oft weit auseinanderliegen. Damit dies ein bedauerlicher Einzelfall bleibt, ist die Einsatzf\u00e4higkeit der Armee regelm\u00e4ssig zu be\u00fcben. Nur so k\u00f6nnen Fehler in den Prozessen gefunden und behoben werden. Vorstellbar ist hier beispielweise, die \u00dcberpr\u00fcfung der reellen Wehrhaftigkeit der Armee anhand einer \u00dcbung zur Mobilmachung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Burkart Thierry","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1649462400000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690500335757)\/","SubmissionDate":"\/Date(1646006400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5113,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik"}}