Mit dieser Motion fordere ich den Bundesrat auf, bei allen Handelsabkommen die Durchsetzung und die Einhaltung der Anerkennung unserer Qualit\u00e4tszeichen GUB (Gesch\u00fctzte Ursprungsbezeichnung) und GGA (Gesch\u00fctzte Geografische Angabe) zu verlangen.
Aufgrund eines k\u00fcrzlich gef\u00e4llten Urteils eines amerikanischen Gerichts darf Gruy\u00e8re in den USA weiterhin produziert und vermarktet werden. Dies ist ein Schlag ins Gesicht f\u00fcr alle Akteurinnen und Akteure der Gruy\u00e8re-GUB-Branche.
Das Urteil folgte auf einen mehrj\u00e4hrigen Rechtsstreit zwischen der Sortenorganisation Gruy\u00e8re und einer amerikanischen Organisation, die im Bereich der Herstellung und Vermarktung von Milchprodukten t\u00e4tig ist.
Es wird amerikanischen K\u00e4sebetrieben also m\u00f6glich sein, ihren K\u00e4se weiterhin problemlos unter der Bezeichnung Gruy\u00e8re zu produzieren und zu verkaufen. Dabei profitieren sie ausserdem vom Marketing, das die Gruy\u00e8re-GUB-Branche weltweit betreibt und finanziert.
Diese Situation ist inakzeptabel und erfordert eine entschlossene Antwort der Bundesbeh\u00f6rden.
Daher fordere ich, dass der Bundesrat bei allen Handelsabkommen, mit denen er in Zukunft zu tun haben wird oder die ge\u00e4ndert werden, die Durchsetzung und die Einhaltung der Anerkennung unserer Qualit\u00e4tszeichen GUB und GGA verlangt.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Verwendung der Bezeichnung \"Gruy\u00e8re\" ist in den Vereinigten Staaten von Amerika seit mehreren Jahren Gegenstand von Verfahren. Einerseits existiert in den Vereinigten Staaten kein System, das dem schweizerischen und europ\u00e4ischen System der gesch\u00fctzten Ursprungsbezeichnungen GUB) und gesch\u00fctzten geografischen Angaben (GGA) entspricht. Folglich ist dort dieser Bereich Gegenstand des Markenrechts. Andererseits weigern sich die Verwenderinnen und Verwender dieser Bezeichnung, auf deren Gebrauch f\u00fcr in den Vereinigten Staaten oder nicht aus der Schweiz und Frankreich stammenden K\u00e4se zu verzichten.
Der Bundesrat versteht deswegen das in der Motion ge\u00e4usserte Anliegen sehr gut, und er setzt sich bereits seit Jahrzehnten f\u00fcr einen besseren Schutz der schweizerischen geografischen Angaben (GA) im Ausland ein. Aus diesem Grund ist die Schweiz der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens beigetreten. Dieser Vertrag ist seit dem 1. Dezember 2021 in Kraft. Die Teilnahme der Schweiz an diesem internationalen System zur Eintragung und zum Schutz von GA erm\u00f6glicht es den Beg\u00fcnstigten von Schweizer GUB und GGA, den Schutz ihrer Bezeichnung durch ein einziges, einfaches und kosteng\u00fcnstiges Verfahren bei der Weltorganisation f\u00fcr geistiges Eigentum (WIPO) zu erlangen. Dar\u00fcber hinaus versucht die Schweiz kontinuierlich, im Rahmen der Verhandlungen \u00fcber bilaterale Abkommen und Handelsabkommen mit L\u00e4ndern, die noch nicht der Genfer Akte beigetreten sind, wie z. B. mit den Mercosur-Staaten oder der Republik Moldova, den gegenseitigen Schutz von GA zu erreichen, und zwar auf der Grundlage von GA-Listen. Diese Strategie steht im Einklang mit der Motion 12.3642, die verlangt, dass der Bundesrat beauftragt wird, \"beim Abschluss aller zuk\u00fcnftigen Freihandelsabkommen sowie bilateralen Handels- und Wirtschaftsvertr\u00e4gen die Verwendung von geografischen Herkunftsbezeichnungen nach M\u00f6glichkeit zu regeln\".
Allerdings gilt es darauf hinzuweisen, dass das Ergebnis von Verhandlungen immer von den Ambitionen aller Parteien, einschliesslich der Partner der Schweiz innerhalb der Europ\u00e4ischen Freihandelsassoziation (EFTA), sowie von der Gesamtheit der in einem Handelsabkommen ber\u00fccksichtigten Aspekte abh\u00e4ngt.
Abschliessend ist es wichtig zu erw\u00e4hnen, dass die Schweiz nicht \u00fcber ein pr\u00e4ferenzielles Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten verf\u00fcgt, und dass sie gegenw\u00e4rtig auch nicht \u00fcber ein solches verhandelt. Da also die GUB \"Gruy\u00e8re\" nicht durch ein internationales Abkommen gesch\u00fctzt ist, obliegt die Beurteilung, ob die GUB in den Vereinigten Staaten als schutzw\u00fcrdige GA oder jedoch als allgemeine Gattungsbezeichnung angesehen wird, gem\u00e4ss dem Territorialit\u00e4tsprinzip den amerikanischen Gerichten.
Auf der Grundlage der vom Parlament angenommenen Motion 12.3642 ist der Bundesrat der Ansicht, dass das Motionsanliegen bereits erf\u00fcllt ist.
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