Am 31. Januar 2022 hat die Post bekannt gegeben, dass sie Publibike verkaufen wird. Das Unternehmen war bis 2020 eine Tochtergesellschaft von PostAuto und ab 2021 eine Tochtergesellschaft der Post.
Die Untersuchung der Unregelm\u00e4ssigkeiten bei PostAuto hat gezeigt, dass Publibike 2014 einen Verlust von 900 000 Franken und 2015 von 2,9 Millionen Franken geschrieben hat. Darauf gab der Bundesrat bekannt, dass Publibike von 2016 bis 2019 ebenfalls Verluste verbucht hat. Er hat es jedoch stets abgelehnt, die Betr\u00e4ge offenzulegen (18.3723, 18.4164, 20.5009). Erstes Staatsgeheimnis.
Der Bundesrat hat zugegeben, dass PostAuto f\u00fcr die Unternehmenskommunikation von Publibike zust\u00e4ndig war. Diese Dienstleistung wurde durch eine \"monatliche Pauschale\" von Publibike entsch\u00e4digt. Der Bundesrat hat die H\u00f6he dieser Pauschale jedoch nicht enth\u00fcllt (18.5597). Zweites Staatsgeheimnis.
Die Post hat insbesondere in den Bereichen HR-Support, IT-Support und Finanzen Dienstleistungen f\u00fcr Publibike erbracht. Diese Dienstleistungen scheinen von Publibike \"nach den geltenden Regeln der Kostenallokation innerhalb der Post\" bezahlt worden zu sein, die H\u00f6he der Honorare wurde jedoch nicht enth\u00fcllt (18.4164). Drittes Staatsgeheimnis.
Da das Eigenkapital von Publibike lediglich 200 000 Franken betrug, wurden Investitionen in den Aufbau des Netzwerks von Publibike laut Bundesrat prim\u00e4r \u00fcber konzerninterne, markt\u00fcbliche verzinste Darlehen der Post finanziert. Der Bundesrat hat jedoch abgelehnt, anzugeben, wie hoch der markt\u00fcbliche Zins war (18.3723, 18.4164). Viertes Staatsgeheimnis.
1. Auf welchen Betrag belaufen sich die Verluste von Publibike von 2014 bis 2021?
2. Zu welchem Preis wurde Publibike verkauft?
3. Hat die Post Publibike direkt oder indirekt subventioniert (durch Darlehen zu einem Vorzugszins oder durch Leistungen zu Tarifen, welche die effektiven Kosten nicht decken)?
4. Hat PostAuto Publibike direkt oder indirekt subventioniert? Falls ja, wie wurden diese konzerninternen Subventionen finanziert? Wurden \u00f6ffentliche Subventionen auf Kantons- oder Bundesebene verwendet, um die Defizite von Publibike wettzumachen?
5. Konnte Publibike durch die ungew\u00f6hnliche Finanzierungsstruktur, von der die Gesellschaft profitiert hat, Dumping betreiben, um zulasten privater Unternehmen M\u00e4rkte zu erschliessen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Wie der Bundesrat in seinen Stellungnahmen zu den Vorst\u00f6ssen 18.3723 und 18.4164 sowie in der Antwort auf die Frage 20.5009 festgehalten hat, schrieb die Publibike AG in den Jahren 2014 bis 2019 Verluste. Auch f\u00fcr die Jahre 2020 und 2021 fiel das Ergebnis negativ aus. Das operative Ergebnis konnte im Vergleich zu den Vorjahren jedoch verbessert werden. Die Schweizerische Post AG (nachfolgend \"Post\") publiziert keine detaillierten Ergebnisse einzelner Konzerngesellschaften, mit Ausnahme von PostFinance.
2. \u00dcber den Verkaufspreis wurde zwischen der Post und den K\u00e4ufern Stillschweigen vereinbart.
3. Nach Angaben der Post werden die Konzerngesellschaften \u00fcber Kontokorrentlinien (jederzeit abrufbarer Kreditbetrag ohne feste Zins- und Kapitalbindung) und Darlehen der Post finanziert. Die Finanzierungskonditionen werden dabei konzernweit nach einheitlichen Kriterien unter Ber\u00fccksichtigung einer individuellen Risikopr\u00e4mie des Kreditnehmers und der Refinanzierungskosten der Post festgelegt (vgl. auch die Antwort des Bundesrates auf den Vorstoss 18.4164). Dabei werden die Grunds\u00e4tze der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung f\u00fcr konzerninterne Finanzierungen (vgl. Rundschreiben zu steuerlich anerkannten Zinss\u00e4tze f\u00fcr Vorsch\u00fcsse oder Darlehen) ber\u00fccksichtigt. Die Leistungsverrechnung f\u00fcr bezogene und erbrachte Leistungen erfolgt zwischen den Konzerngesellschaften in Erf\u00fcllung der handels- und steuerrechtlichen Vorgaben.
4. Die Post erbringt ihre Leistungen eigenwirtschaftlich, sie erh\u00e4lt keine Subventionen vom Bund oder von den Kantonen mit Ausnahme der Subventionen im konzessionierten regionalen Personenverkehr der PostAuto AG. Entsprechend wurden auch keine Subventionen in Publibike AG investiert. Nach Angaben der Post wurden die Jahresrechnungen der PostAuto AG und von Publibike AG sowohl in der Struktur als Mutter- und Tochtergesellschaften (bis zum 31.12.2020) als auch als Schwestergesellschaften (ab dem 1.1.2021) getrennt gef\u00fchrt. Es wurden keine finanziellen Mittel von PostAuto bei Publibike eingesetzt. Die Leistungsverrechnung f\u00fcr bezogene und erbrachte Leistungen erfolgte laut Post zwischen der PostAuto AG und Publibike AG vollumf\u00e4nglich nach den geltenden handels-, steuer-, und subventionsrechtlichen Vorgaben.
5. Dem Bundesrat liegen keine konkreten Zahlen vor, die es ihm erlauben w\u00fcrden, sich abschliessend zum Thema Quersubventionierung zu \u00e4ussern. Wie er aber bereits in der Antwort auf die Interpellation 18.3723 ausgef\u00fchrt hat, wurden die Zuschl\u00e4ge zugunsten von Publibike in den Ausschreibungen von Bern, Z\u00fcrich, La C\u00f4te und Lugano von einem Mitbewerber angefochten. Dabei kam es zu keinen Beanstandungen der Angebote von Publibike. Ebenso hat der Bundesrat bereits darauf hingewiesen, dass das WEKO-Sekretariat gest\u00fctzt auf die Anzeige eines Konkurrenzunternehmens zum Schluss gekommen ist, dass es zum damaligen Zeitpunkt keine Anhaltspunkte f\u00fcr einen kartellrechtlichen Verstoss gab.
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