Die Invasion Russlands in die Ukraine hat den Krieg nach Europa geholt. Wenn Europa respektiert werden soll, dann muss es in der Lage sein sich auch zu verteidigen. Das gilt auch f\u00fcr die Schweiz. Wenn die Neutralit\u00e4t respektiert werden soll, dann m\u00fcssen wir uns auch verteidigen k\u00f6nnen. Europa r\u00fcstet auf, auch die Schweiz muss ihren Beitrag leisten.
Die Landes-Verteidigung ist der Kernauftrag des dreiteiligen Auftrages unserer Armee. Angesichts der heutigen Armeeorganisation mit den stark reduzierten Kampfformationen, des schwachen Leistungsprofils der Armee in Sachen Landesverteidigung sowie der minimal zur Verf\u00fcgung stehenden personellen und finanziellen Ressourcen sowie der Waffensysteme ist es offensichtlich, dass dieser Verteidigungsauftrag nach den neuen Erkenntnissen heute nur ungen\u00fcgend oder nur nach einer intensiven Aufwuchs-Phase erf\u00fcllt werden kann.
Der Bundesrat ist aufgefordert, raschm\u00f6glichst aufzuzeigen, wie er die Situation der Schweiz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine beurteilt, welchen Handlungsbedarf er sieht, die Schweizer Armee rasch f\u00fcr den Verteidigungsfall zu st\u00e4rken um unser Land besser zu sch\u00fctzen. Dabei ist konkret darzulegen in welche Richtung zus\u00e4tzliche Massnahmen notwendig sind und welche ungef\u00e4hren zus\u00e4tzlichen personellen und finanziellen Mittel damit verbunden sind. Insbesondere soll der Bundesrat dabei aufzeigen, wie er die Entwicklung zus\u00e4tzlicher R\u00fcstungsausgaben angehen will, und wie er gedenkt, die raschm\u00f6gliche Neubeschaffung des Kampfflugzeugs F-35 voranzutreiben.
Der Bundesrat wird gebeten, konkret folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt der Bundesrat die Situation der Schweiz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine?
2. Welchen Handlungsbedarf sieht der Bundesrat, um die Schweizer Armee rasch f\u00fcr den Verteidigungsfall zu st\u00e4rken?
3. In welche Richtung sind Massnahmen vorzusehen, um die Verteidigungsf\u00e4higkeit zu erh\u00f6hen?
4. Welchen ungef\u00e4hren zus\u00e4tzlichen personellen und finanziellen Mittel sind dazu notwendig?
5. Wie will dabei der Bundesrat die Bereitstellung zus\u00e4tzlicher R\u00fcstungsausgaben angehen?
6. Wie kann der Bundesrat die Beschaffung des Kampfflugzeuges F-35 rasch vorantreiben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1-4) Der v\u00f6lkerrechtswidrige Angriff Russlands ist in seinem Ausmass und seiner Brutalit\u00e4t schockierend. Der Bundesrat hat eine milit\u00e4rische Eskalation in dieser Region Europas f\u00fcr durchaus m\u00f6glich gehalten, wie er in seinem sicherheitspolitischen Bericht vom 23. November 2021 festgehalten hat. Dieser weist darauf hin, dass Russland zunehmend konfrontativ auftritt und in Europa auch einen bewaffneten Konflikt provozieren k\u00f6nnte, zumal es anstrebt, im Westen Krieg gegen einen starken konventionellen Gegner f\u00fchren zu k\u00f6nnen. Der Bundesrat hielt weiter fest, dass ein schwerwiegender Krisenfall an der Nato-Ostgrenze zu einer grossen Herausforderung f\u00fcr Europa und zu politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Instabilit\u00e4ten f\u00fchren k\u00f6nnte, ebenso zu Ausf\u00e4llen der Versorgungsketten sowie Migrationsbewegungen. Weiter k\u00f6nne sich ein Konflikt zwischen der Nato und Russland auch aufgrund einer Eskalation an der europ\u00e4ischen Peripherie ergeben - mit denselben Konsequenzen. In einem eskalierenden Krisenfall in Europa k\u00f6nnte Russland an der Nato-Ostgrenze mit milit\u00e4rischen Mitteln Fakten schaffen. Die Herstellung des Status quo ante w\u00e4re dann nur mit einer weiteren Eskalation des Konflikts m\u00f6glich. Diese Lage trat nun schneller und brutaler ein als erwartet.
Die sicherheitspolitischen Ziele und die Ausrichtung der sicherheitspolitischen Instrumente tragen seit jeher der Bedrohung durch einen bewaffneten Konflikt Rechnung, zumal die Auswirkungen f\u00fcr die Schweiz und ihre Bev\u00f6lkerung in einem solchen Fall gravierend w\u00e4ren. Der Kernauftrag der Armee ist und bleibt die Verteidigung, wie im Sicherheitspolitischen Bericht ebenfalls festgehalten wird. Die F\u00e4higkeiten f\u00fcr diesen Auftrag werden laufend weiterentwickelt, insbesondere f\u00fcr die Luftverteidigung, die Bodentruppen und die Cyberf\u00e4higkeiten. In all diesen Bereichen bestehen konzeptionelle Grundlagen, und die F\u00e4higkeits- und Beschaffungsplanung zur Modernisierung der Armee tr\u00e4gt der in den letzten Jahren markant verschlechterten Sicherheitslage Rechnung. Das trifft auch f\u00fcr die verst\u00e4rkte Ausrichtung der Armee auf das Bedrohungsspektrum \"hybrider\" Konflikte zu, zumal diese den bewaffneten Konflikt einschliessen.
Aus Sicht des Bundesrates stimmen sowohl die Lageanalyse wie auch die Ziele, wie sie im Sicherheitspolitischen Bericht 2021 stehen. Ebenso sind die Fundamente der schweizerischen Sicherheitspolitik, so zum Beispiel der Kerninhalt der Neutralit\u00e4t, die internationale Zusammenarbeit, der Einsatz f\u00fcr Demokratie, V\u00f6lkerrecht und Rechtstaatlichkeit sowie das Milizsystem und die Dienstpflicht, durch den Krieg in der Ukraine nicht in Frage gestellt.
Dennoch ist es angezeigt, die Lehren aus dem russischen Angriff auf die Ukraine zu ziehen. Auf den Grundlagen der Sicherheitspolitik wird das VBS in Zusammenarbeit mit den betroffenen Bundesstellen eine Auswertung des Konflikts vornehmen und bis sp\u00e4testens Ende Jahr einen separaten Bericht dazu vorlegen. Dieser wird sich mit den m\u00f6glichen Erkenntnissen aus dem Krieg befassen und aufzeigen, inwiefern Justierungen in einzelnen Bereichen der Sicherheitspolitik n\u00f6tig sind, um den Schutz und die Verteidigung der Bev\u00f6lkerung sicherzustellen. Der Bericht wird sich insbesondere mit der Armee befassen, einschliesslich deren F\u00e4higkeiten, Einsatzbereitschaft sowie personellen und finanziellen Ressourcen. Diese Arbeiten werden rasch, aber mit dem n\u00f6tigen Abstand, Besonnenheit und Umsicht angegangen, damit allf\u00e4llige Entscheide f\u00fcr Justierungen auf einer soliden Basis getroffen werden k\u00f6nnen.
5) Die Grundlagenarbeiten und Planungen f\u00fcr die Erneuerung und Modernisierung der Mittel der Armee liegen vor. Falls dem VBS mehr Geld zur Verf\u00fcgung st\u00fcnde, k\u00f6nnten die n\u00f6tigen Beschaffungen und die Sicherstellung von wichtigen F\u00e4higkeiten der Armee zum Schutz der Schweiz z\u00fcgiger umgesetzt werden. Aufgrund der zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel musste das VBS in den vergangenen Jahren eine Priorisierung bei diesen Beschaffungen vornehmen.
6) Der Bundesrat kann die Beschaffung des F-35 erst fortf\u00fchren, wenn die Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te den entsprechenden Verpflichtungskredit bewilligt haben.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1646956800000)\/","SubmittedBy":"Dittli Josef","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1647302400000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690500664607)\/","SubmissionDate":"\/Date(1646092800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5113,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik"}}