1. Ist der Bundesrat bereit, alle k\u00fcnftigen Sanktionen der EU gegen die Verantwortlichen des v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine vollst\u00e4ndig zu \u00fcbernehmen? Ist er bereit, Sanktionen weiterer wichtiger Handelspartner zu \u00fcbernehmen? Plant er weitere eigene Massnahmen im Bereich Rohstoffe und Finanzen, um die Finanzierung dieses illegalen Krieges zu stoppen?
2. Wird er der Bundesversammlung einen Nachtragskredit f\u00fcr die humanit\u00e4re Hilfe in der Ukraine und deren Nachbarl\u00e4nder unterbreiten? Ist er zus\u00e4tzlich bereit, den Finanzrahmen des DEZA-Programms f\u00fcr die Ukraine zu erh\u00f6hen?
3. Ist er bereit, rasch Schutzbed\u00fcrftige aus der Ukraine aufzunehmen und ihnen bis zum Ende des Krieges Schutz zu gew\u00e4hren? ist er bereit, die EU-Richtlinie 2001/55/EG und die Beschl\u00fcsse der EU-Justiz und - Innenminister/innen vom 27. Februar 2022 vollumf\u00e4nglich zu \u00fcbernehmen? Wird er daf\u00fcr Sorgen, dass diese Menschen ihren Wohnsitz frei w\u00e4hlen k\u00f6nnen und Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten?
4. Welche Anstrengungen unternimmt er, um einen Waffenstillstand zu erwirken?
5. Wie setzt er sich f\u00fcr die russische Anti-Kriegsbewegung ein? Welche Bestrebungen zum Schutz der Versammlungs- und der Meinungs\u00e4usserungsfreiheit unterst\u00fctzt er?
6. Plant er zus\u00e4tzliche Massnahmen, um die Versorgungssicherheit in der Schweiz schnellstm\u00f6glich zu erh\u00f6hen, um die Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Energietr\u00e4gern zu reduzieren?
7. Wird er vor dem Hintergrund der unverhohlenen Drohung Putins, den Einsatz atomarer Waffen zu erw\u00e4gen, endlich den Kernwaffenverbotsvertrag unterzeichnen, wie es die Bundesversammlung beschlossen hat?
8. Unterst\u00fctzt er die Bem\u00fchungen der Staatengemeinschaft, mutmassliche Kriegsverbrechen zu dokumentieren und im Rahmen der internationalen Strafjustiz zu ahnden?
9. Welche Massnahmen ergreift er, um gegen Desinformation und Cyberangriffe in der Schweiz vorzugehen? Welchen Einfluss hat Russland im Bereich des Sports, der Kultur, der Medien und Social Media und der Finanzierung von politischen Organisationen, politischem Lobbyismus, Parteien und politischen Stiftungen in der Schweiz?
10. Ist er bereit, die mangelnde Vorbereitung von EDA, WBF und EFD auf eine rasche Reaktion auf den russischen Angriffskrieg und insbesondere auf die \u00dcbernahme von Sanktionen zu untersuchen? Ist er bereit, das Embargogesetz so anzupassen, dass die Schweiz rasch sowie eigenst\u00e4ndig Sanktionen erlassen kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a01 Embargogesetz kann sich die Schweiz Sanktionen anschliessen, die von der UNO, der OSZE oder den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz erlassen wurden und die der Einhaltung des V\u00f6lkerrechts dienen. Der Bundesrat hat an seiner ausserordentlichen Sitzung vom 28. Februar 2022 entschieden, die Sanktionen der EU gegen Russland zu \u00fcbernehmen und somit deren Wirkung zu verst\u00e4rken. Der Bundesrat hat am Freitag, 4. M\u00e4rz 2022, die Verordnung \u00fcber Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (SR 946.231.176.72) totalrevidiert; die Massnahmen der Schweiz entsprechen somit denjenigen der EU. Sanktionen sind dort am effizientesten, wo sie m\u00f6glichst breit abgest\u00fctzt sind. Sanktionen einzelner L\u00e4nder schliesst sich die Schweiz deshalb grunds\u00e4tzlich nicht an.
2. Die Schweiz hat nach dem russischen Milit\u00e4rangriff auf die Ukraine unmittelbar reagiert und Unterst\u00fctzung der ukrainischen Bev\u00f6lkerung im Umfang von 8 Millionen Franken bereitgestellt. Damit werden humanit\u00e4re Organisationen, Hilfsg\u00fcterg\u00fcterlieferungen und die Entsendung von Personal des Schweizerischen Korps f\u00fcr Humanit\u00e4re Hilfe finanziert. Die UNO sowie die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung beziffern in ihren j\u00fcngst lancierten Hilfsaufrufen den Finanzierungsbedarf in der Ukraine und der Region auf knapp 2 Milliarden US-Dollar. Vor diesem Hintergrund beschloss der Bundesrat am 11. M\u00e4rz 2022, sein humanit\u00e4res Engagement in der Ukraine und der Region f\u00fcr 2022 auf insgesamt 80 Millionen Franken zu erh\u00f6hen. Das EDA tr\u00e4gt 21 Millionen Franken aus bestehenden Krediten bei, das EJPD beteiligt sich mit 6 Millionen Franken. Die restlichen 53 Millionen Franken sind zus\u00e4tzliche Mittel und werden dem Parlament zur Bewilligung unterbreitet. Die internationale Zusammenarbeit der Schweiz (DEZA und SECO) passt auch laufende Programme an die akuten Bed\u00fcrfnisse und M\u00f6glichkeiten vor Ort an. Ausserdem setzt sich die Schweiz in den multilateralen Entwicklungsbanken (Weltbank, Europ\u00e4ische Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung) und im Internationalen W\u00e4hrungsfonds IWF f\u00fcr eine substantielle Unterst\u00fctzung der Ukraine ein.
3. Die europ\u00e4ische Richtlinie 2001/55/EG \u00fcber vor\u00fcbergehenden Schutz gilt nur f\u00fcr die EU-Mitgliedstaaten. Die \u00dcbernahme der EU-Richtlinie w\u00fcrde Gesetzesanpassungen notwendig machen und angesichts der sich rasch entwickelnden Lage zu lange dauern. Die Regelung der Aufnahme in der Schweiz muss daher im Rahmen der zur Verf\u00fcgung stehenden Instrumente des nationalen Rechts erfolgen. Es liegt im Interesse der Schweiz, dass auf europ\u00e4ischer Ebene ein harmonisierter Ansatz in Bezug auf den Schutz von Personen, die aus der Ukraine fliehen, gew\u00e4hrleistet wird. Der Status S kommt dem auf europ\u00e4ischer Ebene vorgesehenen Status am n\u00e4chsten. Es gab jedoch wenige Abweichungen in Bezug auf die Erwerbst\u00e4tigkeit und die Reisefreiheit im Schengen-Raum, die der Bundesrat nach Konsultation der Kantone, St\u00e4dte, Gemeinden und betroffenen Organisationen mittels Anpassung der relevanten Verordnungen beseitigt hat. Personen mit Status S haben grunds\u00e4tzlich Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Schule; sie haben wie vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen zudem auch Anspruch auf Asylsozialhilfe, Unterbringung und die Krankenversicherung. Bei der Kantonszuweisung der schutzsuchenden Personen aus der Ukraine ber\u00fccksichtigt das zust\u00e4ndige Staatssekretariat f\u00fcr Migration in Absprache mit den Kantonen erweiterte famili\u00e4re Bez\u00fcge.
4. Der Wille der Konfliktparteien wird f\u00fcr einen Waffenstillstand entscheidend sein. W\u00e4hrend die Ukraine einen solchen fordert, hat Russland bis anhin alle Aufrufe zu einem Waffenstillstand zur\u00fcckgewiesen. Die Schweiz ruft regelm\u00e4ssig, auch in den bilateralen Kontakten mit Russland, zu einem sofortigen Waffenstillstand auf und fordert alle Parteien auf, das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht zu respektieren. Als Vermittlerin kann sie jedoch nur t\u00e4tig werden, wenn eine Anfrage der Konfliktparteien vorliegt.
5. Die Schweiz hat die in den letzten Tagen nochmals drastisch versch\u00e4rften Einschr\u00e4nkungen der Medienfreiheit sowie des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungs\u00e4usserung in Russland insbesondere im Rahmen des UNO-Menschenrechtrates und der OSZE verurteilt. Auch verurteilte sie in diesem Rahmen die Verhaftungen von Personen, die in Russland friedlich gegen den russischen Angriff auf die Ukraine demonstrieren. Die Schweiz wird die Menschenrechtslage in Russland weiterhin eng verfolgen und die wenigen verbleibenden verf\u00fcgbaren Instrumente der Menschenrechtsdiplomatie zum Schutz der Menschenrechte in Russland nutzen.
6. Mit dem Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (21.047s) wird die Dekarbonisierung und Elektrifizierung und auch die Versorgungssicherheit der Schweiz weiter verst\u00e4rkt. Die St\u00e4rkung von erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz sowie die Einf\u00fchrung von Wasserstoff sind langfristig die einzige L\u00f6sung f\u00fcr eine rasche Dekarbonisierung bei gleichzeitiger Gew\u00e4hrleistung der Energieversorgungssicherheit. Einen Beitrag dazu leistet auch das neue CO2-Gesetz, das derzeit in der Vernehmlassung ist. Der Bund ist in diesem Zusammenhang auch in Gespr\u00e4chen mit den Kantonen und St\u00e4dten, um die Planung des R\u00fcckbaus von Gasnetzen zur W\u00e4rmeversorgung zugunsten von klimafreundlichen Fernw\u00e4rmenetzen zu pr\u00fcfen.
7. Der Bundesrat verurteilte die nuklearen Drohungen Russlands scharf, u.a. in der UNO. Die aktuellen Entwicklungen zeigen die Dringlichkeit der Reduzierung der Nuklearwaffenrisiken und der nuklearen Abr\u00fcstung. Sein diesbez\u00fcgliches Engagement hat der Bundesrat 2022 in der Strategie R\u00fcstungskontrolle und Abr\u00fcstung 2022-2025 dargelegt. Zudem nimmt er eine Neubeurteilung der Frage eines Schweizer Beitritts zum Kernwaffenverbotsvertrag (TPNW) vor, unter Einbezug der Frage, inwiefern der TPNW den Schweizer Sicherheitsinteressen entspricht und konkrete Abr\u00fcstungsfortschritte f\u00f6rdern kann. Die Neubeurteilung ist infolge pandemiebedingten Verschiebungen wichtiger Konferenzen verz\u00f6gert.
8. Der Bundesrat unterst\u00fctzt diese Bem\u00fchungen stark. Die Schweiz hat die Situation in der Ukraine am 2. M\u00e4rz 2022 zusammen mit 38 weiteren Staaten zur Untersuchung an den Internationalen Strafgerichtshof \u00fcbermittelt. Ausserdem unterst\u00fctzt die Schweiz im UNO Menschenrechtsrat die Einrichtung einer Untersuchungskommission zur Ukraine sowie die Aktivierung des Moskauer Mechanismus in der OSZE. Diese Mechanismen sollen unter anderem Beweise f\u00fcr Kriegsverbrechen sammeln und diese zust\u00e4ndigen nationalen und internationalen Rechenschaftsmechanismen zur Verf\u00fcgung stellen. Dar\u00fcber hinaus unterst\u00fctzt die Schweiz auch weiterhin die bereits seit 2014 bestehende United Nations Human Rights Monitoring Mission in Ukraine, die weiterhin vor Ort im Einsatz ist.
9. Zur Bek\u00e4mpfung von Desinformation und Cyberangriffen stellt der Bundesrat insbesondere drei Massnahmen in den Vordergrund: Die St\u00e4rkung der Fr\u00fcherkennung, Lageverfolgung und aktive Beh\u00f6rdenkommunikation. F\u00fcr die Umsetzung dieser Massnahmen werden vor allem die nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung und -beurteilung sowie das breitgef\u00e4cherte Aussennetz der Schweiz genutzt. Auch befassen sich die Gremien der sicherheitspolitischen F\u00fchrung auf Stufe Bund (Sicherheitsausschuss des Bundesrats, Kerngruppe Sicherheit) regelm\u00e4ssig mit dem Thema und unterbreiten bei Bedarf den Departementen oder dem Bundesrat Massnahmen gegen Beeinflussungsaktivit\u00e4ten und Desinformation. Die Kerngruppe Sicherheit beschafft dazu zusammen mit der Bundeskanzlei regel\u00e4ssig Informationen, um Einsch\u00e4tzungen zur m\u00f6glichen Betroffenheit der Bundesverwaltung zu machen.
10. Der Bundesrat hat den Auftrag gegeben, zu pr\u00fcfen, inwieweit die Verfahren rund um Sanktionen in Zukunft beschleunigt werden k\u00f6nnen.
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