Die Gr\u00fcnliberalen sind h\u00f6chst besorgt \u00fcber die Situation in der Ukraine. Der russische Angriff auf die hat weitreichende Folgen f\u00fcr die Demokratie und Sicherheit in der Ukraine, aber auch f\u00fcr ganz Europa. Wir verurteilen den durch nichts gerechtfertigten Angriff Russlands auf die Ukraine aufs Sch\u00e4rfste. Unsere Gedanken sind bei der ukrainischen Bev\u00f6lkerung, der wir unsere Solidarit\u00e4t aussprechen.
Die Gr\u00fcnliberalen begr\u00fcssen die vollst\u00e4ndige \u00dcbernahme der EU-Sanktionen gegen Russland durch die Schweiz. Die Schweiz muss Verantwortung \u00fcbernehmen zur Verteidigung der liberalen Weltordnung. Wir w\u00fcnschen uns zudem Leadership der Schweiz bei der Verteidigung der v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge.
Vor der aktuellen Ausgangslage bitten wir den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie beurteilt er die Auswirkungen des Krieges auf die weltpolitische Ordnung und die multilaterale Zusammenarbeit und welche Rolle nimmt die Schweiz darin ein?
2. Welche sicherheitspolitischen Risiken ergeben sich f\u00fcr die Schweiz in den momentan verf\u00fcgbaren Szenarien und wie gedenkt er darauf zu reagieren?
3.Teilt der er die Meinung, dass die Schweiz auch in der Sicherheitspolitik die europ\u00e4ische Zusammenarbeit verst\u00e4rken muss? Wenn ja, was ist geplant?
4. Wie plant er sich an den humanit\u00e4ren und migrationspolitischen Herausforderungen zu beteiligen und dabei die v\u00f6lkerrechtlichen Grunds\u00e4tze einzuhalten?
5. Welches sind die wirtschaftlichen Folgen f\u00fcr die Schweiz und welche Antworten hat er auf die ver\u00e4nderte Ausgangslage?
6. Wie beurteilt er die Auswirkungen des Krieges auf die Energieversorgung der Schweiz? Sieht er diesbez\u00fcglich kurz-, mittel- und langfristig Massnahmen vor, und wenn ja, welche?
7. Wer ist im Bundesrat verantwortlich f\u00fcr die Fr\u00fcherkennung von herannahenden Krisensituationen und welche Instrumente werden daf\u00fcr eingesetzt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Aggression Russlands gegen die Ukraine zeigt das grosse Tempo und die Ungewissheit von sicherheitspolitischen Entwicklungen und Bedrohungen, gepr\u00e4gt vom Verfolgen und Durchsetzen von machtpolitischen Interessen und vom Ringen um Einflusssph\u00e4ren. Dies hat der Bundesrat in seinem letzten Sicherheitspolitischen Bericht 2021 beschrieben. Souver\u00e4nit\u00e4t, territoriale Integrit\u00e4t, V\u00f6lkerrecht und Freiheit und Demokratie werden in Frage gestellt. Die westliche, transatlantische Wertegemeinschaft tritt geeint und solidarisch gegen\u00fcber Russland auf. Die Schweiz \u00fcbernahm die Sanktionen der EU, was mit ihrem Status der Neutralit\u00e4t vereinbar ist. Sie unternimmt weiterhin Anstrengungen, ihre guten Dienste anzubieten und zu einer friedlichen Beilegung des bewaffneten Konflikts in der Ukraine beizutragen. Sie wird sich unter anderem im Rahmen der OSZE einbringen, wozu sie 2022 einen Aktionsplan vorgelegt hat - wobei sie sich des aktuell sehr beschr\u00e4nkten Handlungsspielraums der Organisation bewusst ist. Mittelfristig wird der Bundesrat die Auswirkungen des Krieges auf die weltpolitische Ordnung genau analysieren und R\u00fcckschl\u00fcsse f\u00fcr die Haltung und Rolle der Schweiz ziehen.
2. Der Bundesrat hat eine milit\u00e4rische Eskalation in dieser Region Europas f\u00fcr durchaus m\u00f6glich gehalten, wie er in seinem sicherheitspolitischen Bericht vom 23. November 2021 festgehalten hat. Der Bundesrat hielt weiter fest, dass ein schwerwiegender Krisenfall an der Nato-Ostgrenze zu einer grossen Herausforderung f\u00fcr Europa und zu politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Instabilit\u00e4ten f\u00fchren k\u00f6nnte, ebenso zu Ausf\u00e4llen der Versorgungsketten sowie Migrationsbewegungen. Diese Lage trat schneller und brutaler ein als erwartet. Die sicherheitspolitischen Ziele und die Ausrichtung der sicherheitspolitischen Instrumente tragen seit jeher der Bedrohung durch einen bewaffneten Konflikt Rechnung, zumal die Auswirkungen f\u00fcr die Schweiz und ihre Bev\u00f6lkerung in einem solchen Fall gravierend w\u00e4ren. Der Sicherheitsausschuss des Bundesrates befasste sich seit dem Ausbruch des Konflikts mehrmals mit der Lage und ihren m\u00f6glichen Auswirkungen auf die Schweiz; die Kerngruppe Sicherheit wurde mit einer fortlaufenden Risikoanalyse und Koordination der Massnahmen in verschiedenen Bereichen (u.a. Cyber, Wirtschaft, Energie, Migration) beauftragt.
3. Der Bundesrat hat in seinem Sicherheitspolitischen Bericht 2021 dargelegt, dass die St\u00e4rkung der internationalen Zusammenarbeit ein wichtiger Bestandteil f\u00fcr die Bem\u00fchungen der Schweiz f\u00fcr Sicherheit und Stabilit\u00e4t ist. In Europa stehen die Partnerschaft f\u00fcr den Frieden (mit der Nato) und die Kooperation mit der EU im Vordergrund. Die bilaterale Kooperation konzentriert sich auf die Nachbarstaaten. Als konkrete Massnahmen f\u00fcr eine engere Zusammenarbeit mit der EU will die Schweiz die Chancen nutzen, die sich durch die Weiterentwicklung bzw. St\u00e4rkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU ergeben. Dies schliesst bspw. milit\u00e4rische Kooperationen im Rahmen der permanenten strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) oder einen Ausbau des Schweizer Engagements im Rahmen von friedensf\u00f6rdernden Missionen der EU ein. Die aktuellen Ereignisse best\u00e4rken den Bundesrat in diesem Vorgehen.
4. Nach Ausbruch des russischen Milit\u00e4rangriffes auf die Ukraine hat das EDA (DEZA) unmittelbar reagiert und ein Hilfspaket im Umfang von 8 Millionen Schweizer Franken zur Unterst\u00fctzung der ukrainischen Bev\u00f6lkerung geschn\u00fcrt. Dieses Paket besteht aus Finanzbeitr\u00e4gen an humanit\u00e4re Partnerorganisationen und Hilfsg\u00fcterg\u00fcterlieferungen via Polen. Diese werden direkt vor Ort durch ein Soforteinsatzteam des Schweizerischen Korps f\u00fcr Humanit\u00e4re Hilfe koordiniert und an die entsprechenden Partnerorganisationen an der Grenze zur Ukraine \u00fcbergeben. F\u00fcr den Bundesrat stellt die Einhaltung von rechtsstaatlichen Normen und Menschenrechten, insbesondere der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention und des Non-Refoulement-Prinzips, die oberste Priorit\u00e4t dar. Die Schweiz erinnert die Erstaufnahmestaaten zudem daran, den Zugang zu Schutz f\u00fcr alle schutzsuchenden Personen aus der Ukraine zu gew\u00e4hrleisten. Dar\u00fcber hinaus besteht im Rahmen des Zweiten Schweizer Beitrags zum Rahmenkredit f\u00fcr Migration die M\u00f6glichkeit, \u00fcber den Rapid Response Fund Projekte in EU-Mitgliedstaaten finanziell zu unterst\u00fctzen. Ziel dieses Fonds ist es, bei Krisen im Zusammenhang mit Migrationsstr\u00f6men rasch zu intervenieren. Schliesslich ist die Schweiz bereit, Expertinnen und Experten im Bereich des Migrations- und Grenzmanagements unter der Koordination von Frontex in die Nachbarstaaten der Ukraine zu entsenden, wenn diese Unterst\u00fctzung anfordern.
5. Gesamtwirtschaftlich sollten die direkten Effekte auf die Schweiz begrenzt sein. Auf Russland und die Ukraine entfallen geringe Anteile des Schweizer Aussenhandels, der Direktinvestitionen und der Auslandforderungen des Bankensystems. Wichtiger k\u00f6nnten indirekte Auswirkungen des Konflikts sein: Steigende Energiepreise d\u00e4mpfen die Kaufkraft der Haushalte; die grosse Unsicherheit erh\u00f6ht den Aufwertungsdruck auf den Schweizer Franken. Grosse Auswirkungen w\u00e4ren bei einem ausgepr\u00e4gten Konjunkturabschwung v.a. in Europa zu erwarten oder bei einer Verknappung von Energietr\u00e4gern mit Produktionsausf\u00e4llen bei wichtigen Handelspartnern. Die Schweizer Volkswirtschaft hat sich in den j\u00fcngsten Krisen jeweils als sehr robust erwiesen. Insbesondere auch die automatischen Stabilisatoren (u.a. die Arbeitslosenversicherung) waren in der Vergangenheit sehr effektiv im Abfedern von Konjunkturschwankungen und d\u00fcrften es im weiteren Verlauf erneut sein, sofern ein Bedarf entsteht.
6. Der Bundesrat \u00fcberwacht die Versorgungssituation laufend und sch\u00e4tzt die Lage ein. Dazu geh\u00f6rt auch, dass er sich auf m\u00f6gliche Energiekrisen vorbereitet. Aus heutiger Sicht ist die Versorgungssicherheit von Strom und Gas f\u00fcr den laufenden Winter gegeben. F\u00fcr die Versorgungssicherheit im Winter 2022/2023 hat der Bundesrat bereits Massnahmen ergriffen und weitere Arbeiten in Auftrag gegeben. F\u00fcr die Stromversorgungssicherheit zieht der Bundesrat die Wasserkraftreserve vor. Um die Versorgung mit Gas sicherzustellen, wurden die Voraussetzungen geschaffen, dass die Schweizer Gasbranche gemeinsam rasch zus\u00e4tzliche Speicherkapazit\u00e4ten im Ausland sowie Gas, Fl\u00fcssiggas (LNG) und LNG-Terminalkapazit\u00e4ten beschaffen kann, ohne sp\u00e4ter kartellrechtliche Konsequenzen bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen. Mittel- bis l\u00e4ngerfristig muss die Schweiz von den fossilen Energien wegkommen. Mit dem Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (21.047s) wird die Dekarbonisierung und Elektrifizierung und auch die Versorgungssicherheit der Schweiz weiter verst\u00e4rkt. Einen Beitrag dazu leistet auch das neue CO2-Gesetz, das derzeit in der Vernehmlassung ist.
7. Gem\u00e4ss Art. 6 des Nachrichtendienstgesetzes ist der Nachrichtendienst des Bundes f\u00fcr die Beurteilung der Bedrohungslage, einschliesslich sicherheitspolitisch bedeutsamer Vorg\u00e4nge im Ausland, zust\u00e4ndig. Daneben ist jedes Departement mit der Fr\u00fcherkennung m\u00f6glicher Krisen in seinen Zust\u00e4ndigkeitsbereichen betraut. Die BK unterst\u00fctzt die Departemente und den Bundesrat bei dieser Aufgabe. Konkret liefert die Krisenfr\u00fcherkennung der Bundeskanzlei zur Vervollst\u00e4ndigung der permanenten Risiko\u00fcberwachung durch das Risikomanagement Bund (RM Bund) eine Aussensicht und ein Lagebild des Krisenpotentials ausserhalb der Bundesverwaltung. Die Krisenfr\u00fcherkennung st\u00fctzt sich auf die Auswertung von externen (Forschungsinstitute, Universit\u00e4ten, internetbasierte Informationsdienste etc.) und internen Daten und Quellen sowie auf regelm\u00e4ssiges Medienmonitoring im In- und Ausland. In der aktuellen Krise stellt das EDA den zust\u00e4ndigen Kommissionen fortlaufend Informationen \u00fcber die aktuelle Lage zur Verf\u00fcgung.
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