Aufgrund des Krieges in der Ukraine und anderer aktueller Ereignisse muss die Schweizer Energiepolitik bez\u00fcglich der sich ver\u00e4ndernden Rahmenbedingungen und Risiken \u00fcberpr\u00fcft werden. Es stellen sich insbesondere Fragen zur Versorgungssicherheit, zur Diversifizierung der Energieversorgung sowie zu dringlichen allf\u00e4lligen Abfederungsmassnahmen der immer teurer werdenden Energie. Insbesondere angesichts das massiv steigenden Energiepreise wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie hoch sind die aktuellen Preise pro Liter Benzin und kWh Gas und Strom und wie hoch sind die entsprechenden staatlichen Abgaben?
2. Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat, damit f\u00fcr die Menschen in der Schweiz die massiv steigenden Energiepreise abgefedert werden k\u00f6nnen?
3. Ist der Bundesrat bereit, die staatlich erhobenen Abgaben auf Energie vor\u00fcbergehend zu sistieren?
4. Welche Konsequenzen zieht der Bundesrat aus der sich abzeichnenden Energiekrise in Europa?
5. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass eine gesunde Diversifizierung der Energieversorgung das Klumpenrisiko von Versorgungseng\u00e4ssen minimiert?
6. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass die hohe Importabh\u00e4ngigkeit der Schweiz bez\u00fcglich Energie (insbesondere Strom) grosse Risiken f\u00fcr unsere Gesellschaft mit sich bringt?
7. Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat, um die Klumpenrisiken m\u00f6glichst tief zu halten?
8. Wie ver\u00e4ndern sich die energiepolitischen Priorit\u00e4ten des Bundesrates, nachdem die Importkapazit\u00e4ten von Strom in Gefahr sind und sich die Abh\u00e4ngigkeit von russischem Gas in der Folge der aktuellen geopolitischen Entwicklung als gef\u00e4hrlich erweist?
9. Der Bundesrat verk\u00fcndet, dass die Stromkonzerne in der Verantwortung st\u00fcnden, die Stromversorgungssicherheit der Schweiz zu gew\u00e4hrleisten. Wie ist es zu erkl\u00e4ren, dass in den publizierten Eignerstrategien der Stromkonzerne keine diesbez\u00fcglichen Verantwortlichkeiten herauszulesen sind?
10. Kennt der Bundesrat die kantonalen Eignerstrategien der gr\u00f6ssten Schweizer Stromkonzerne, d.h. der AXPO, der Alpiq, der BKW und der Repower?
11. Sehen die Kantone die Gew\u00e4hrleistung der Energie-Versorgungssicherheit der Schweizer Bev\u00f6lkerung als ihre Aufgabe?
12. Wenn sich weder die Stromkonzerne noch die Kantone f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der Stromversorgungssicherheit der Schweiz verantwortlich sehen, sieht sich der Bund in der Verantwortung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Einleitend ist festzuhalten, dass die Schweizer Energieversorgung heute wesentlich auf fossilen Energietr\u00e4gern beruht. Diese m\u00fcssen vollst\u00e4ndig importiert werden, was zu einer hohen Auslandabh\u00e4ngigkeit f\u00fchrt. Die Schweiz ist damit stark der internationalen Versorgungslage und den Preisentwicklungen auf europ\u00e4ischen bzw. globalen M\u00e4rkten ausgesetzt. Auch deshalb strebt der Bundesrat mit seiner Energiestrategie 2050 einen Ausbau der erneuerbaren Energien im Inland und die Erh\u00f6hung der Energieeffizienz an. Verst\u00e4rkt werden diese Anstrengungen durch die Instrumente der Klimapolitik. Damit kann l\u00e4ngerfristig auch die Auslandabh\u00e4ngigkeit reduziert werden.
Zur Frage 1:
Ein \u00dcberblick \u00fcber Energiepreise und staatliche Abgaben f\u00fcr die Jahre 2000 bis 2020 ist im j\u00e4hrlichen Monitoringbericht des Bundesamts f\u00fcr Energie (BFE) zu finden (www.energiemonitoring.ch / Langfassung S. 76-82). Der globale \u00d6lpreis ist in den letzten Wochen auf \u00fcber 100 Dollar pro Fass gestiegen. Die schweizerische Erd\u00f6lversorgung ist weitgehend unabh\u00e4ngig von Lieferungen aus Russland respektive kann auf andere Lieferl\u00e4nder ausweichen. Die Preise bleiben aber aufgrund der unsicheren Situation sehr volatil. Aufgrund der hohen Preise an den Grosshandelsm\u00e4rkten in Europa sind die Gas- und Strompreise in der Schweiz in den letzten Monaten gestiegen. Beim Gas variieren sie je nach Versorger und k\u00f6nnen sich, je nach Preispolitik resp. Einkaufsstrategie der Versorger, kurzfristig \u00e4ndern. Beim Strom befinden sich Privathaushalte und die meisten KMU im teilliberalisierten Markt in der Grundversorgung. Da die Stromversorgungsunternehmen die Tarife f\u00fcr diese Kundengruppen bereits im August f\u00fcr das jeweilige Folgejahr festlegen m\u00fcssen, werden diese allf\u00e4llige Preisanstiege erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt und zum Teil auch abgefedert zu sp\u00fcren bekommen. In der Grundversorgung sind die Energietarife f\u00fcr ein Jahr fix und orientieren sich an den Kosten des Stromversorgungsunternehmens f\u00fcr die Energiebeschaffung.
Zur Frage 2:
Die Preis\u00fcberwachung ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00dcberwachung der Gaspreise. Sie hat in den letzten Monaten mehrere Auskunftsbegehren an lokale Gasversorger und ihre Vorlieferanten gestellt, um im Einzelfall zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Preiserh\u00f6hungen aufgrund der gestiegenen Beschaffungskosten rechtfertigbar sind oder ein Missbrauch im Sinne des Preis\u00fcberwachungsgesetzes vorliegen k\u00f6nnte.
Die IEA hat am 1. M\u00e4rz 2022 beschlossen, 60 Millionen Fass Erd\u00f6l aus den Lagern der Mitgliedstaaten freizugeben. Die Massnahme dient vorerst der Markt- und Preisberuhigung und der Inflationsbek\u00e4mpfung. Die Schweiz (wirtschaftliche Landesversorgung) nimmt an der IEA-Gemeinschaftsaktion teil.
Zur Frage 3:
Der Bundesrat verf\u00fcgt nicht \u00fcber die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr einen solchen Schritt.
Zur Frage 4:
Der Bundesrat \u00fcberwacht laufend die Versorgungssituation und sch\u00e4tzt die Lage ein. Derzeit l\u00e4sst sich keine unmittelbar bevorstehende Energiekrise erkennen. Aus heutiger Sicht ist die Versorgungssicherheit von Strom und Gas f\u00fcr den laufenden Winter trotz des hohen Preisniveaus gegeben. Die Situation muss aber laufend evaluiert werden, insbesondere aufgrund der weiteren Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Der Bundesrat beobachtet die Lage genau und hat bereits Massnahmen f\u00fcr die Versorgungssicherheit im Winter 2022/2023 ergriffen und weitere Arbeiten in Auftrag gegeben. F\u00fcr die Stromversorgungssicherheit zieht der Bundesrat die Wasserkraftreserve vor. Um die Versorgung mit Gas sicherzustellen, hat der Bundesrat die Voraussetzungen geschaffen, dass die Schweizer Gasbranche gemeinsam rasch zus\u00e4tzliche Speicherkapazit\u00e4ten im Ausland sowie Gas, Fl\u00fcssiggas (LNG) und LNG-Terminalkapazit\u00e4ten beschaffen kann, ohne sp\u00e4ter kartellrechtliche Konsequenzen bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen.
Zur Frage 5:
Der Bundesrat teilt diese Auffassung. Die Energieversorgung der Schweiz ist derzeit insgesamt breit diversifiziert. Dies trifft beim Gas in Sachen Ursprungsland jedoch nur bedingt zu: Zwar bezieht die Schweiz ihr Gas vorwiegend direkt aus den europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern Deutschland, Frankreich und Italien. Jedoch f\u00fchrt Deutschland einen hohen Anteil seiner Gasimporte aus Russland (Ursprungsland) ein, weshalb auch in der Schweiz der Anteil an russischem Gas mit 47 Prozent (Jahr 2020) hoch ist. Mit dem schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie und den fossilen Energien findet l\u00e4ngerfristig eine Fokussierung auf die inl\u00e4ndischen erneuerbaren Energien statt, was zu Herausforderungen f\u00fcr die Stromversorgungssicherheit f\u00fchrt. Der Bundesrat hat dazu bereits Massnahmen ergriffen und weitere Arbeiten in Auftrag gegeben (vgl. auch Antworten auf Fragen 4, 6 und 7).
Zur Frage 6:
Die Schweiz ist prim\u00e4r bei den fossilen Energien (Erd\u00f6l und Erdgas) vollst\u00e4ndig vom Ausland abh\u00e4ngig. Auch die Brennelemente f\u00fcr Kernkraftwerke m\u00fcssen importiert werden. Die Versorgung beim Erd\u00f6l ist relativ breit diversifiziert, was die Risiken f\u00fcr Versorgungsengp\u00e4sse minimiert. Beim Gas sind die Abh\u00e4ngigkeiten und damit die Risiken gr\u00f6sser (s. Antworten auf die Fragen 4 und 5). Beim Strom verf\u00fcgt die Schweiz \u00fcber eine hohe inl\u00e4ndische Produktion und produziert in den Sommermonaten jeweils mehr Strom, als sie verbraucht. Im Gegensatz dazu ist in den Wintermonaten teilweise nicht gen\u00fcgend inl\u00e4ndische Produktion vorhanden, um den Landesverbrauch zu decken und die Schweiz importiert per Saldo Strom. Zur Erh\u00f6hung der Stromproduktion in der Schweiz, gerade auch im Winter, beitragen wird das Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (21.047), welches zurzeit in der parlamentarischen Beratung steht. Der Bundesrat hat k\u00fcrzlich zus\u00e4tzliche Massnahmen beschlossen, um kurz- bis mittelfristig die Stromversorgungssicherheit in Ausnahmesituationen zu st\u00e4rken. L\u00e4ngerfristig verweist der Bundesrat auf die Weiterentwicklung seiner Energie- und Klimapolitik, welche er bereits in die Wege geleitet hat (vgl. dazu auch Antwort auf Frage 7).
Zur Frage 7:
Mittel- bis l\u00e4ngerfristig ist es notwendig, von den fossilen Energietr\u00e4gern Erdgas und Erd\u00f6l wegzukommen und diese durch erneuerbare Energietr\u00e4ger und Wasserstoff zu ersetzen. Mit dem Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (21.047) wird die Dekarbonisierung und Elektrifizierung und auch die Versorgungssicherheit der Schweiz weiter verst\u00e4rkt. Einen Beitrag dazu leistet auch das neue CO2-Gesetz, das derzeit in der Vernehmlassung ist. Die St\u00e4rkung von erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz sowie die Einf\u00fchrung von Wasserstoff sind langfristig die einzige L\u00f6sung f\u00fcr eine rasche Dekarbonisierung bei gleichzeitiger Gew\u00e4hrleistung der Energieversorgungssicherheit. Der Bund ist in diesem Zusammenhang auch in Gespr\u00e4chen mit den Kantonen und St\u00e4dten, um die Planung des R\u00fcckbaus von Gasnetzen zur W\u00e4rmeversorgung zugunsten von klimafreundlichen Fernw\u00e4rmenetzen zu pr\u00fcfen.
Zur Frage 8:
Der Bundesrat wird seinen eingeschlagenen Weg in der Energie- und Klimapolitik konsequent weiterverfolgen. Dabei wird k\u00fcnftig auch die heute hohe Auslandabh\u00e4ngigkeit reduziert werden k\u00f6nnen (vgl. auch Antwort auf Frage 7).
Zu den Fragen 9 und 10:
Der Bund ist selbst nicht Eigner. Die Stromwirtschaft ist zu fast 90 Prozent im Eigentum der Kantone und Gemeinden. Diese haben eine wichtige Rolle als Eigner, die Strategien auf eine sichere Stromversorgung auszurichten. Der Bund steht in regelm\u00e4ssigem Kontakt mit den Kantonen und den Energieversorgungsunternehmen und tauscht sich dabei auch \u00fcber diese Themen aus.
Zu den Fragen 11 und 12:
Die Energieversorgung in der Schweiz ist Sache der Energiewirtschaft. Bund und Kantone sorgen f\u00fcr die Rahmenbedingungen, die erforderlich sind, damit die Energiewirtschaft diese Aufgabe im Gesamtinteresse optimal erf\u00fcllen kann (Art. 6 Abs. 2 des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [SR 730.0]). Die Eidgen\u00f6ssische Elektrizit\u00e4tskommission (ElCom) beobachtet und \u00fcberwacht die Entwicklung der Stromm\u00e4rkte im Hinblick auf eine sichere und erschwingliche Versorgung in allen Landesteilen. Zeichnet sich mittel- oder langfristig eine erhebliche Gef\u00e4hrdung der inl\u00e4ndischen Versorgungssicherheit ab, unterbreitet die ElCom dem Bundesrat Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Massnahmen nach Artikel\u00a09 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. M\u00e4rz 2007 (SR 734.7).
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