Der Krieg in der Ukraine stellt eine Z\u00e4sur f\u00fcr die Sicherheitspolitik in Europa dar. Es stellen sich darum unmittelbar diverse Fragen zu den finanziellen und personellen Ressourcen sowie zur Einsatzbereitschaft der Armee. Hinzu kommen die weiteren m\u00f6glichen Konsequenzen in anderen Bereichen der Gesellschaft und Wirtschaft. Aufgrund der unmittelbaren Herausforderung f\u00fcr die Schweiz wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen dringlich zu beantworten:
1. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat die aktuelle sicherheitspolitische Lage ein?
2. Welche Schlussfolgerungen leitet der Bundesrat daraus f\u00fcr die schweizerische Sicherheitspolitik ab?
3. Ist der Bundesrat bereit, die Verteidigungsausgaben substanziell zu erh\u00f6hen?
4. Unter welchen Umst\u00e4nden ist der Bundesrat gewillt, so rasch wie m\u00f6glich die Aufstockung der Anzahl der Angeh\u00f6rigen der Armee zu vollziehen? Sieht der Bundesrat ebenfalls den Bedarf, mittelfristig den Soll-Bestand der Armee noch weiter zu erh\u00f6hen?
5. Gedenkt der Bundesrat, die Einsatzbereitschaft der Armee durch \u00dcbungen zur Mobilmachung zu \u00fcberpr\u00fcfen?
6. Was bedeutet der Konflikt f\u00fcr die Energieversorgungssicherheit der Schweiz (Brenn- & Treibstoffe, Strom etc.)?
7. Inwiefern ist mit grossen Migrationsstr\u00f6men f\u00fcr die Schweiz zu rechnen? Wie weit sind die Kantone und Gemeinden f\u00fcr eine allf\u00e4llige Aufnahme vorbereitet?
8. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat die Bedrohung im Cyber-Bereich im Kontext des Ukraine-Konflikts ein? Sind Aktivit\u00e4ten gegen digitale Infrastrukturen in der Schweiz festzustellen? Welche Konsequenzen sind mit Blick auf die nationale Cyber-Strategie zu ziehen?
9. Mit welchen Folgen f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft ist aufgrund der Sanktionen und der instabilen Lage in Europa zu rechnen?
10. In welchen anderen Bereichen der Gesellschaft und Wirtschaft geht der Bundesrat von Konsequenzen f\u00fcr die Schweiz aus?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1-5) Der v\u00f6lkerrechtswidrige Angriff Russlands ist in seinem Ausmass und seiner Brutalit\u00e4t schockierend. Der Bundesrat hat eine milit\u00e4rische Eskalation in dieser Region Europas f\u00fcr durchaus m\u00f6glich gehalten, wie er in seinem sicherheitspolitischen Bericht vom 23. November 2021 festgehalten hat. Dieser weist darauf hin, dass Russland zunehmend konfrontativ auftritt und in Europa auch einen bewaffneten Konflikt provozieren k\u00f6nnte, zumal es anstrebt, im Westen Krieg gegen einen starken konventionellen Gegner f\u00fchren zu k\u00f6nnen. Der Bundesrat hielt weiter fest, dass ein schwerwiegender Krisenfall an der Nato-Ostgrenze zu einer grossen Herausforderung f\u00fcr Europa und zu politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Instabilit\u00e4ten f\u00fchren k\u00f6nnte, ebenso zu Ausf\u00e4llen der Versorgungsketten sowie Migrationsbewegungen. Weiter k\u00f6nne sich ein Konflikt zwischen der Nato und Russland auch aufgrund einer Eskalation an der europ\u00e4ischen Peripherie ergeben - mit denselben Konsequenzen. In einem eskalierenden Krisenfall in Europa k\u00f6nnte Russland an der Nato-Ostgrenze mit milit\u00e4rischen Mitteln Fakten schaffen. Die Herstellung des Status quo ante w\u00e4re dann nur mit einer weiteren Eskalation des Konflikts m\u00f6glich. Diese Lage trat nun schneller und brutaler ein als erwartet.
Die sicherheitspolitischen Ziele und die Ausrichtung der sicherheitspolitischen Instrumente tragen seit jeher der Bedrohung durch einen bewaffneten Konflikt Rechnung, zumal die Auswirkungen f\u00fcr die Schweiz und ihre Bev\u00f6lkerung in einem solchen Fall gravierend w\u00e4ren. Der Kernauftrag der Armee ist und bleibt die Verteidigung, wie im Sicherheitspolitischen Bericht ebenfalls festgehalten wird. Die F\u00e4higkeiten f\u00fcr diesen Auftrag werden laufend weiterentwickelt, insbesondere f\u00fcr die Luftverteidigung, die Bodentruppen und die Cyberf\u00e4higkeiten. In all diesen Bereichen bestehen konzeptionelle Grundlagen, und die F\u00e4higkeits- und Beschaffungsplanung zur Modernisierung der Armee tr\u00e4gt der in den letzten Jahren markant verschlechterten Sicherheitslage Rechnung. Das trifft auch f\u00fcr die verst\u00e4rkte Ausrichtung der Armee auf das Bedrohungsspektrum \"hybrider\" Konflikte zu, zumal diese den bewaffneten Konflikt einschliessen.
Aus Sicht des Bundesrates stimmen sowohl die Lageanalyse wie auch die Ziele, wie sie im Sicherheitspolitischen Bericht 2021 stehen. Ebenso sind die Fundamente der schweizerischen Sicherheitspolitik, so zum Beispiel der Kerninhalt der Neutralit\u00e4t, die internationale Zusammenarbeit, der Einsatz f\u00fcr Demokratie, V\u00f6lkerrecht und Rechtstaatlichkeit sowie das Milizsystem und die Dienstpflicht, durch den Krieg in der Ukraine nicht in Frage gestellt.
Dennoch ist es angezeigt, die Lehren aus dem russischen Angriff auf die Ukraine zu ziehen. Auf den Grundlagen der Sicherheitspolitik wird das VBS in Zusammenarbeit mit den betroffenen Bundesstellen eine Auswertung des Konflikts vornehmen und bis sp\u00e4testens Ende Jahr einen separaten Bericht dazu vorlegen. Dieser wird sich mit den m\u00f6glichen Erkenntnissen aus dem Krieg befassen und aufzeigen, inwiefern Justierungen in einzelnen Bereichen der Sicherheitspolitik n\u00f6tig sind, um den Schutz und die Verteidigung der Bev\u00f6lkerung sicherzustellen. Der Bericht wird sich insbesondere mit der Armee befassen, einschliesslich deren F\u00e4higkeiten, Einsatzbereitschaft sowie personellen und finanziellen Ressourcen. Diese Arbeiten werden rasch, aber mit dem n\u00f6tigen Abstand, Besonnenheit und Umsicht angegangen, damit allf\u00e4llige Entscheide f\u00fcr Justierungen auf einer soliden Basis getroffen werden k\u00f6nnen.
6) Der Bundesrat \u00fcberwacht die Versorgungssituation laufend und sch\u00e4tzt die Lage ein. Dazu geh\u00f6rt auch, dass er sich auf m\u00f6gliche Energiekrisen vorbereitet. Ausheutiger Sicht ist die Versorgungssicherheit der Schweiz im laufenden Winter gegeben. F\u00fcr die Versorgungssicherheit im Winter 2022/2023 hat der Bundesrat bereits Massnahmen ergriffen und weitere Arbeiten in Auftrag gegeben. F\u00fcr die Stromversorgungssicherheit zieht der Bundesrat die Wasserkraftreserve vor. Um die Versorgung mit Gas sicherzustellen, hat der Bundesrat Voraussetzungen geschaffen, dass die Schweizer Gasbranche rasch zus\u00e4tzliche Speicherkapazit\u00e4ten im Ausland sowie Gas, Fl\u00fcssiggas (LNG) und LNG-Terminalkapazit\u00e4ten beschaffen kann, ohne sp\u00e4ter kartellrechtliche Konsequenzen bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen. Mittel- bis l\u00e4ngerfristig muss die Schweiz von den fossilen Energien wegkommen. Mit dem Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (21.047) wird die Dekarbonisierung und Elektrifizierung und auch die Versorgungssicherheit der Schweiz weiter verst\u00e4rkt. Einen Beitrag dazu leistet auch das neue CO2-Gesetz, das derzeit in der Vernehmlassung ist.
7) Aufgrund des russischen Angriffs haben bereits gegen zwei Million Menschen die Ukraine in Richtung Schengen-Raum verlassen. Je nach Entwicklung k\u00f6nnte diese Zahl noch stark steigen. Der Bundesrat erwartet, dass zunehmend auch Ukrainerinnen und Ukrainer in der Schweiz Schutz suchen. Der Bundesrat bef\u00fcrwortet f\u00fcr schutzsuchende Ukrainerinnen und Ukrainer die Anwendung des Schutzstatus S, der eine vorl\u00e4ufige unb\u00fcrokratische Aufnahme erm\u00f6glicht, sofern die Kantone und weiteren Partner dies ebenfalls unterst\u00fctzen. Diese Konsultation ist aktuell im Gange. Der Bundesrat wird danach definitiv \u00fcber die Anwendung des Schutzstatus S entscheiden. Nach Erteilung des Schutzstatus erfolgt die Unterbringung in den Kantonen.
8) In der Schweiz wurde bislang keine Zunahme von Cyberangriffen und anderen Cybervorf\u00e4llen festgestellt. Das Nationale Zentrum f\u00fcr Cybersicherheit und der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) verfolgen die Cyberlage aufmerksam und stehen in engem Austausch.
9) Gesamtwirtschaftlich sollten die direkten Effekte des Ukraine-Konflikts auf die Schweiz begrenzt sein. Auf Russland und die Ukraine entfallen geringe Anteile des Schweizer Aussenhandels, der Direktinvestitionen und der Auslandforderungen des Bankensystems. Wichtiger k\u00f6nnten indirekte Auswirkungen des Konflikts sein: Steigende Energiepreise d\u00e4mpfen die Kaufkraft der Haushalte; die grosse Unsicherheit erh\u00f6ht den Aufwertungsdruck auf den Schweizer Franken. Grosse Auswirkungen w\u00e4ren bei einem ausgepr\u00e4gten Konjunkturabschwung v.a. in Europa zu erwarten oder bei einer Verknappung von Energietr\u00e4gern mit Produktionsausf\u00e4llen bei wichtigen Handelspartnern. Die Schweizer Volkswirtschaft hat sich in den j\u00fcngsten Krisen jeweils als sehr robust erwiesen. Insbesondere auch die automatischen Stabilisatoren (u.a. die Arbeitslosenversicherung) waren in der Vergangenheit sehr effektiv im Abfedern von Konjunkturschwankungen und d\u00fcrften es im weiteren Verlauf erneut sein, sofern ein Bedarf entsteht.
10) Dies h\u00e4ngt entscheidend vom weiteren Verlauf und der Dauer des Konflikts ab. Zum jetzigen Zeitpunkt k\u00f6nnen noch keine so weitreichenden Aussagen gemacht werden.
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