Wir haben wieder Krieg in Europa. Die Mitte-Fraktion erwartet jetzt vom Bundesrat, dass er sich darauf vorbereitet, den Menschen, die aus der Ukraine fliehen m\u00fcssen, schnell und wirksam zu helfen. Es war unverst\u00e4ndlich, wie z\u00f6gerlich und ratlos sich der Bundesrat zu Beginn dieser Krise gezeigt hat. Die Schweiz hat eine historische Verpflichtung, sich mit aller Kraft f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung in der Ukraine stark zu machen.
Gleichzeitig braucht es eine klare und konsequente Antwort des Westens auf die russische Aggression gegen die Ukraine und den Bruch des V\u00f6lkerrechts durch Russland. Der Westen muss dieser Politik der Macht und rohen Gewalt geschlossen entgegenstehen.
1. Wie stellt der Bundesrat gemeinsam mit der europ\u00e4ischen Gemeinschaft sicher, dass den Menschen, die in der Ukraine an Leib und Leben gef\u00e4hrdet sind, m\u00f6glichst rasch humanit\u00e4re Hilfe erbracht werden kann?
2. Die Bev\u00f6lkerung der Nachbarl\u00e4nder der Ukraine zeigt sich hilfsbereit und haben bereits eine halbe Million Ukrainerinnen und Ukrainern bei sich aufgenommen. Ist der Bundesrat bereit, dem Parlament umgehend ein \"Hilfsprogramm Ukraine\" zu unterbreiten, damit die Finanzierung der Soforthilfe in angemessenem Umfang sichergestellt werden kann?
3. Der Bundesrat hat richtigerweise entschieden, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschliessen. Wie stellt der Bundesrat nun sicher, dass diese effektiv umgesetzt und auch eingehalten werden? Welche Massnahmen hat der Bundesrat bereits ergriffen, um rasch in der Lage zu sein, allf\u00e4llig n\u00f6tige - sogar wahrscheinlich n\u00f6tige - Entscheide zu weiteren Sanktionen der EU oder auch der USA zu f\u00e4llen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Nach Ausbruch des russischen Milit\u00e4rangriffes auf die Ukraine hat das EDA (DEZA) unmittelbar reagiert und ein Hilfspaket im Umfang von 8 Millionen Schweizer Franken zur Unterst\u00fctzung der ukrainischen Bev\u00f6lkerung geschn\u00fcrt. Dieses Paket besteht aus Finanzbeitr\u00e4gen an humanit\u00e4re Partnerorganisationen und Hilfsg\u00fcterg\u00fcterlieferungen via Polen. Diese werden direkt vor Ort durch ein Soforteinsatzteam des Schweizerischen Korps f\u00fcr Humanit\u00e4re Hilfe (SKH) koordiniert und an die entsprechenden Partnerorganisationen an der Grenze zur Ukraine \u00fcbergeben. Die Koordination wird eng mit den polnischen und ukrainischen Beh\u00f6rden abgestimmt. Die Schweiz ruft alle Konfliktparteien regelm\u00e4ssig zum Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung und von Personen, die nicht mehr an den Kampfhandlungen teilnehmen, sowie der Sicherstellung des humanit\u00e4ren Zugangs auf.
2. Die UNO sowie die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung beziffern in ihren j\u00fcngst lancierten Hilfsaufrufen den Finanzierungsbedarf f\u00fcr die Ukraine und Nachbarstaaten auf knapp 2 Milliarden US-Dollar. Vor diesem Hintergrund beschloss der Bundesrat am 11. M\u00e4rz 2022, sein humanit\u00e4res Engagement in der Ukraine und der Region f\u00fcr 2022 auf insgesamt 80 Millionen Franken zu erh\u00f6hen. Das EDA tr\u00e4gt 21 Millionen Franken aus bestehenden Krediten bei, das EJPD beteiligt sich mit 6 Millionen Franken. Die restlichen 53 Millionen Franken sind zus\u00e4tzliche Mittel und werden dem Parlament zur Bewilligung unterbreitet. Die internationale Zusammenarbeit der Schweiz (DEZA und SECO) passt auch laufende Programme an die akuten Bed\u00fcrfnisse und M\u00f6glichkeiten vor Ort an. Ausserdem setzt sich die Schweiz in den multilateralen Entwicklungsbanken (Weltbank, Europ\u00e4ische Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung) und im Internationalen W\u00e4hrungsfonds IWF f\u00fcr eine substantielle Unterst\u00fctzung der Ukraine ein. Der Bundesrat ist zudem bereit, sich solidarisch an der Aufnahme von schutzsuchenden Personen aus der Ukraine zu beteiligen. So hat er nach Konsultation der Kantone und anderer interessierter Parteien entschieden, den Schutzstatus S anzuwenden.
3. Die Bundesverwaltung verfolgt die Entwicklung in der EU eng und arbeitet mit Hochdruck daran, dass der Bundesrat zeitnah \u00fcber die \u00dcbernahme der Massnahmen der EU entscheiden kann. Als Drittstaat erh\u00e4lt die Schweiz erst bei deren Publikation Kenntnis von Rechtstexten der EU. Eine detaillierte Analyse der konkreten Verordnungsbestimmungen f\u00fcr eine Umsetzung in der Schweiz ist deshalb erst ab diesem Zeitpunkt m\u00f6glich. Bei der Verordnung \u00fcber Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (SR 946.231.176.72) handelt es sich um einen Rechtstext, der Personen, Unternehmen und Organisationen in der Schweiz konkrete Pflichten und Verbote auferlegt. Eine sorgf\u00e4ltige Umsetzung dieser Massnahmen in die Schweizerische Rechtsordnung ist somit unerl\u00e4sslich. Am 4. M\u00e4rz 2022 wurde die bestehende Verordnung totalrevidiert, womit sich die Schweiz den Sanktionen der EU angeschlossen hat. Die beteiligten Bundesstellen koordinieren sich eng bei Fragen zur Umsetzung dieser Massnahmen. Im EDA wurde eine Task Force eingesetzt, die die Lage fortlaufend analysiert.
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