Wir haben wieder Krieg in Europa. Die Mitte-Fraktion erwartet jetzt vom Bundesrat, dass er sich darauf vorbereitet, den Menschen, die aus der Ukraine fliehen m\u00fcssen, schnell und wirksam zu helfen. Die Schweiz hat eine historische Verpflichtung, sich mit aller Kraft f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung in der Ukraine stark zu machen.
- Wie l\u00e4sst sich mit allen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern eine Koordination sicherstellen, dass den Menschen aus der Ukraine schnell und wirksam Schutz gew\u00e4hrt und eine solidarische Aufnahme erm\u00f6glicht werden kann?
- Mit Blick auf die Ukraine sieht die Eidgen\u00f6ssische Migrationskommission EKM die Voraussetzungen f\u00fcr die rasche Anwendung des Schutzstatus S gegeben, der eine kollektive Aufnahme und ein Aufenthaltsrecht auf Zusehen hin gew\u00e4hrt. Die Mitte-Fraktion unterst\u00fctzt diese Forderung. Wie will der Bundesrat sicherstellen, dass die Anwendung des Schutzstatus S rasch und wirksam eingef\u00fchrt wird? Wie will der Bundesrat zudem sofortige und grossz\u00fcgige Familienzusammenf\u00fchrung f\u00fcr Ukrainerinnen und Ukrainer in der Schweiz erm\u00f6glich?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich ab dem ersten Tag des Krieges mit der ukrainischen Bev\u00f6lkerung solidarisch erkl\u00e4rt und sich in der Folge unverz\u00fcglich daf\u00fcr eingesetzt, die Reaktion und die Unterst\u00fctzung der Schweiz mit den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern zu koordinieren. Es liegt im Interesse der Schweiz, dass auf europ\u00e4ischer Ebene ein harmonisierter Ansatz in Bezug auf den Schutz von Personen aus der Ukraine gew\u00e4hrleistet wird. Nach Konsultation der Kantone, St\u00e4dte, Gemeinden und betroffenen Organisationen hat der Bundesrat entschieden, den Schutzstatus S anzuwenden (Art. 4 und 66 AsylG). Der Status kommt dem auf europ\u00e4ischer Ebene in der Richtlinie 2001/55/EG vorgesehenen Status am n\u00e4chsten. Nach den vom Bundesrat vorgenommenen punktuellen Anpassungen, zum Beispiel in Bezug auf den Zugang zum Arbeitsmarkt oder die Reisefreiheit, kann der Status als gleichwertig mit dem von der Europ\u00e4ischen Union verabschiedeten Status betrachtet werden. Der Bundesrat ist ausserdem bereit, sich solidarisch an der Aufnahme von Personen aus der Ukraine zu beteiligen und verfolgt in diesem Zusammenhang die Diskussionen der EU-Mitgliedstaaten von Nahem. Die ukrainischen Staatsangeh\u00f6rigen k\u00f6nnen visumsbefreit in die Schweiz einreisen und ab ihrer Ankunft vom Staatssekretariat f\u00fcr Migration den Schutzstatus S erhalten. Es sind deshalb keine weiteren Massnahmen zur Erleichterung von Familienzusammenf\u00fchrungen notwendig.
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