Wir haben wieder Krieg in Europa. Was bis vor kurzem noch undenkbar war, ist leider bittere Realit\u00e4t geworden. Die Situation in der Ukraine macht fassungslos und f\u00fchrt uns allen vor Augen, wie verletzlich Europa ist.
Nicht zuletzt bedeutet Invasion der Russen in der Ukraine eine sicherheitspolitische Z\u00e4sur in Europa und damit auch f\u00fcr die Schweiz.
- Wie beurteilt die Schweiz die Auswirkungen des Krieges auf die Sicherheitsordnung in Europa und die sicherheitspolitischen Auswirkungen auf die Schweiz?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der v\u00f6lkerrechtswidrige Angriff Russlands ist in seinem Ausmass und seiner Brutalit\u00e4t schockierend. Der Bundesrat hat eine milit\u00e4rische Eskalation in dieser Region Europas f\u00fcr durchaus m\u00f6glich gehalten, wie er in seinem sicherheitspolitischen Bericht vom 23. November 2021 festgehalten hat. Dieser weist darauf hin, dass Russland zunehmend konfrontativ auftritt und in Europa auch einen bewaffneten Konflikt provozieren k\u00f6nnte, zumal es anstrebt, im Westen Krieg gegen einen starken konventionellen Gegner f\u00fchren zu k\u00f6nnen. Der Bundesrat hielt weiter fest, dass ein schwerwiegender Krisenfall an der Nato-Ostgrenze zu einer grossen Herausforderung f\u00fcr Europa und zu politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Instabilit\u00e4ten f\u00fchren k\u00f6nnte, ebenso zu Ausf\u00e4llen der Versorgungsketten sowie Migrationsbewegungen. Weiter k\u00f6nne sich ein Konflikt zwischen der Nato und Russland auch aufgrund einer Eskalation an der europ\u00e4ischen Peripherie ergeben - mit denselben Konsequenzen. In einem eskalierenden Krisenfall in Europa k\u00f6nnte Russland an der Nato-Ostgrenze mit milit\u00e4rischen Mitteln Fakten schaffen. Die Herstellung des Status quo ante w\u00e4re dann nur mit einer weiteren Eskalation des Konflikts m\u00f6glich. Diese Lage trat nun schneller und brutaler ein als erwartet.
Die sicherheitspolitischen Ziele und die Ausrichtung der sicherheitspolitischen Instrumente tragen seit jeher der Bedrohung durch einen bewaffneten Konflikt Rechnung, zumal die Auswirkungen f\u00fcr die Schweiz und ihre Bev\u00f6lkerung in einem solchen Fall gravierend w\u00e4ren. Der Kernauftrag der Armee ist und bleibt die Verteidigung, wie im Sicherheitspolitischen Bericht ebenfalls festgehalten wird. Die F\u00e4higkeiten f\u00fcr diesen Auftrag werden laufend weiterentwickelt, insbesondere f\u00fcr die Luftverteidigung, die Bodentruppen und die Cyberf\u00e4higkeiten. In all diesen Bereichen bestehen konzeptionelle Grundlagen, und die F\u00e4higkeits- und Beschaffungsplanung zur Modernisierung der Armee tr\u00e4gt der in den letzten Jahren markant verschlechterten Sicherheitslage Rechnung. Das trifft auch f\u00fcr die verst\u00e4rkte Ausrichtung der Armee auf das Bedrohungsspektrum \"hybrider\" Konflikte zu, zumal diese den bewaffneten Konflikt einschliessen.
Aus Sicht des Bundesrates stimmen sowohl die Lageanalyse wie auch die Ziele, wie sie im Sicherheitspolitischen Bericht 2021 stehen. Ebenso sind die Fundamente der schweizerischen Sicherheitspolitik, so zum Beispiel der Kerninhalt der Neutralit\u00e4t, die internationale Zusammenarbeit, der Einsatz f\u00fcr Demokratie, V\u00f6lkerrecht und Rechtstaatlichkeit sowie das Milizsystem und die Dienstpflicht, durch den Krieg in der Ukraine nicht in Frage gestellt.
Dennoch ist es angezeigt, die Lehren aus dem russischen Angriff auf die Ukraine zu ziehen. Auf den Grundlagen der Sicherheitspolitik wird das VBS in Zusammenarbeit mit den betroffenen Bundesstellen eine Auswertung des Konflikts vornehmen und bis sp\u00e4testens Ende Jahr einen separaten Bericht dazu vorlegen. Dieser wird sich mit den m\u00f6glichen Erkenntnissen aus dem Krieg befassen und aufzeigen, inwiefern Justierungen in einzelnen Bereichen der Sicherheitspolitik n\u00f6tig sind, um den Schutz und die Verteidigung der Bev\u00f6lkerung sicherzustellen. Der Bericht wird sich insbesondere mit der Armee befassen, einschliesslich deren F\u00e4higkeiten, Einsatzbereitschaft sowie personellen und finanziellen Ressourcen. Diese Arbeiten werden rasch, aber mit dem n\u00f6tigen Abstand, Besonnenheit und Umsicht angegangen, damit allf\u00e4llige Entscheide f\u00fcr Justierungen auf einer soliden Basis getroffen werden k\u00f6nnen.
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