1. War der Bund einbezogen beim Entscheid, die obere Reguliergrenze ganzj\u00e4hrig auf 1,5 m zu erh\u00f6hen?
2. Kann der Bund die Folgen absch\u00e4tzen, die die Ausweitung derjenigen Gebiete hat, die bei pl\u00f6tzlichen starken Niederschl\u00e4gen und einem Anstieg des Seepegels \u00fcber die bisher erreichten Pegelst\u00e4nde hinaus \u00fcberschwemmt werden k\u00f6nnten, dies in Bezug auf die direkten wirtschaftlichen Sch\u00e4den (Infrastruktur) und auf die indirekten Sch\u00e4den (wirtschaftlicher Stillstand)?
3. Kann der Bund die Folgen absch\u00e4tzen, die eine regul\u00e4re und dauerhafte Erh\u00f6hung der oberen Sommergrenze auf 1,5 m auf die Badegebiete und deren Nutzung hat?
4. Kann der Bund die m\u00f6glichen Sch\u00e4den einer solchen Regelung f\u00fcr das gesch\u00fctzte \u00d6kosystem des Sees und der Sumpflandschaften absch\u00e4tzen, insbesondere f\u00fcr das Ramsar-Gebiet Magadino, f\u00fcr die Schilfg\u00fcrtel, die Vogelwelt und den Fischbestand?
5. Um wie viel haben sich der mittlere und der minimale Pegelstand des Langensees nach dem Bau des Wehrs Miorina 1943 erh\u00f6ht?
6. Wo steht die Umsetzung der pr\u00e4ventiven l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Massnahmen, die im Rahmen des Interreg-Projekts STRADA ausgearbeitet wurden?
7. Hat der Bund die Absicht, an geeigneter Stelle zu intervenieren, um den Beschluss der f\u00fcr das Einzugsgebiet des Po zust\u00e4ndigen italienischen Beh\u00f6rde (Autorit\u00e0 di Bacino Distrettuale del Fiume Po, ADBPO) vom 20. Dezember 2021 aufzuheben oder abzuschw\u00e4chen?
8. Was gedenkt er zu unternehmen, damit institutionelle Strukturen f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit zum Schutz des Langen- und des Luganersees und zum Wassermanagement bei diesen Seen geschaffen werden, analog zu den Strukturen, die in Europa und weltweit f\u00fcr andere Gew\u00e4ssersysteme existieren, dies auf der Grundlage des UNO-\u00dcbereinkommens von Helsinki von 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenz\u00fcberschreitender Wasserl\u00e4ufe und internationaler Seen?
9. Wird der Bund daf\u00fcr sorgen, dass das \u00dcbereinkommen von Espoo \u00fcber die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung im grenz\u00fcberschreitenden Rahmen umgesetzt wird?
","ReasonText":"Am 20. Dezember 2021 entschied die ADBPO, beim Langensee f\u00fcr die Jahre 2022-2026 eine weitere Erh\u00f6hung der Reguliergrenzen f\u00fcr die Sommerperiode zu genehmigen.
Bereits in den Jahren 2015-2020 waren die Sommergrenzen versuchsweise erh\u00f6ht worden, was anscheinend einseitig und ohne Einbezug der Schweizer Beh\u00f6rden beschlossen worden war. Jetzt will die ADBPO den Versuch bis Ende 2026 weiterf\u00fchren.
Die Erh\u00f6hung der mittleren Pegelst\u00e4nde vom 15. M\u00e4rz bis zum 15. September f\u00fchrt dazu, dass sich die Uferlinie landeinw\u00e4rts verschiebt. Das hat unmittelbare gravierende Konsequenzen f\u00fcr s\u00e4mtliche Uferbereiche, insbesondere f\u00fcr die Str\u00e4nde, die unter den Seepegel zu liegen kommen, und f\u00fcr die Sandb\u00e4nke und Sumpflandschaften im Schutzgebiet Bolle di Magadino. Bei starkem Niederschlag und einem Anstieg des Seepegels \u00fcber die Grenzen hinaus wird es ausserdem zu Hochwassern kommen, durch die weit mehr Gebiete betroffen sein werden als bisher, und zwar sowohl \u00f6ffentliche wie auch private Bereiche.
F\u00fcr die ADBPO ist der Langensee ein Wasserreservoir f\u00fcr landwirtschaftliche Zwecke und f\u00fcr die Produktion von Energie aus Wasserkraft.
Konkret hat dies zur Folge, dass die Str\u00e4nde, die f\u00fcr die lokale Bev\u00f6lkerung und f\u00fcr den Tourismus den Reichtum des Locarnese ausmachen, genau in der Sommersaison zu einem grossen Teil dauerhaft unter Wasser liegen werden.
F\u00fcr die Schilfg\u00fcrtel und die Pflanzen in den Schutzgebieten hat dies zur Folge, dass sie teilweise dauerhaft unter Wasser stehen werden. Zudem wird die f\u00fcr ihr Gedeihen unerl\u00e4ssliche Dynamik der Str\u00f6mungen und der wechselnden Wasserst\u00e4nde wegfallen. Verschwinden werden auch die Sandb\u00e4nke im M\u00fcndungsgebiet des Ticino und der Maggia sowie die Uferstreifen mit den f\u00fcr den Langensee so typischen weissen Str\u00e4nden - ein Verlust f\u00fcr die Landschaft.
Die Auswirkungen des Klimawandels sind mittlerweile sowohl in Bezug auf die H\u00e4ufung von Extremereignissen als auch in Bezug auf die Intensit\u00e4t der Niederschl\u00e4ge deutlich sp\u00fcrbar. Dies wird zu h\u00e4ufigeren und st\u00e4rkeren Hochwassern f\u00fchren. Eine Regulierh\u00f6he von 1,5 m entspricht einer H\u00f6he \u00fcber Meer von 194,164 m, was bedeutet: Startet man Ende Sommer bereits mit dieser H\u00f6he, ist man in Locarno nur 1,4 m von der Schadengrenze entfernt. Bei starken Niederschl\u00e4gen k\u00f6nnte diese Grenze k\u00fcnftig in einem einzigen Tag erreicht werden, auch im Sommer, was \u00dcberschwemmungen mitten in der Tourismussaison zur Folge h\u00e4tte.
Gut zusammengefasst ist die Situation im Dokument \"Lago Maggiore, regolazione artificiale di quota e diritto internazionale, qualche riflessione in prospettiva svizzera\" des Anwalts Niccol\u00f2 Salvioni.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Seit 2019 gibt es ein gemeinsames Gespr\u00e4chsgremium f\u00fcr diese Thematik, n\u00e4mlich den \"Organismo di consultazione bilaterale italo-svizzero sulla regolazione del Lago Maggiore\". Nach dem Willen der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden in Italien und in der Schweiz hat dieses Gremium die Aufgabe, den Informationsaustausch \u00fcber die Regulierung des Lago Maggiore und \u00fcber die Speicherung von Wasserressourcen im See und im Einzugsgebiet zu pflegen. Es bildet zudem die Plattform zwischen Italien und der Schweiz, um eine neue Regulierung des Lago Maggiore zu definieren. Das Gremium hat Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer neuen Testphase von 2022-2026 an den zust\u00e4ndigen Ausschuss der \"Autorit\u00e0 di Bacino del Po\" eingereicht. Der Ausschuss hat im Dezember 2021 eine neue Testphase von 2022-2026 beschlossen. Der Seepegel soll auf +1.25 m reguliert werden. Eine m\u00f6gliche Erh\u00f6hung der Sommerregulierung bis auf +1.50 m wird im Beschluss jedoch nicht ausgeschlossen. Die Bundesbeh\u00f6rden waren \u00fcber diese M\u00f6glichkeit einer Regulierung bis auf +1.50 m nicht informiert. Ein Entscheid \u00fcber eine tats\u00e4chliche Erh\u00f6hung obliegt allerdings dem \"Tavolo Tecnico\". In diesem Gremium werden die Experten des Bundesamts f\u00fcr Umwelt (BAFU) und des Kantons Tessin die M\u00f6glichkeit haben, die Schweizer Haltung einzubringen (vgl. Antwort zu Frage 7).
2. und 3. Neben der neuen Testphase wurde im Dezember 2021 auch entschieden, dass eine Analyse des \u00f6kologischen, sozialen und wirtschaftlichen Nutzens und der Kosten infolge einer ver\u00e4nderten Regulierung des Lago Maggiore durchgef\u00fchrt wird. Dabei sollen auch die Auswirkungen auf die Hochwasserrisiken, die Schifffahrt und die Nutzbarkeit der Str\u00e4nde untersucht werden. Zwischen 2015 und 2020 hat sich gezeigt, dass bei der Regulierung auf +1.25 m keine wesentlichen Probleme und Nutzungseinschr\u00e4nkungen auftreten. Es hat sich aber auch gezeigt, dass weitere Abkl\u00e4rungen notwendig sind, um die hydrologischen Vorhersagen von Sturzfluten am Lago Maggiore zu verbessern. Bei einer Sommerregelung auf +1.50 m m\u00fcssen weitere Abkl\u00e4rungen betreffend Einschr\u00e4nkungen der Schifffahrt getroffen werden; bei hohem Pegel k\u00f6nnte ein zus\u00e4tzliches Hochwasser zur Einstellung der Personenschifffahrt f\u00fchren. Auch eine detaillierte Abkl\u00e4rung der Auswirkungen auf den Zugang und die Nutzbarkeit der Str\u00e4nde auf der Schweizer Seite fehlt. Diese soll in der Testphase 2022-2026 nachgeholt werden. Gerade vor dem Hintergrund dieser Schlussfolgerungen hat sich die Schweizer Delegation am \"Tavolo Tecnico\" in der Vergangenheit stets gegen eine weitere Erh\u00f6hung der H\u00f6chstgrenze f\u00fcr die Sommerregelung auf bis +1.50 m ausgesprochen.
4. Die Auswirkung einer Regulierung auf +1.25 m auf die \u00d6kosysteme werden in der Testphase 2022-2026 mit Hilfe einer seit 2019 laufenden Monitoringkampagne untersucht. Eine abschliessende Beurteilung ist f\u00fcr 2025 zu erwarten.
5. F\u00fcr die Sommerwasserst\u00e4nde (Mai-Oktober) sind die durchschnittlichen monatlichen Werte vor und nach 1943 praktisch gleich. Im Zeitraum Dezember bis M\u00e4rz ist ein durchschnittlicher Anstieg von 60 bis 80 cm festzustellen. Der Mindestpegel hingegen ist im Zeitraum November bis April praktisch unver\u00e4ndert geblieben und von Mai bis Oktober 35 bis 40 cm niedriger ist als vor der Regulierung.
6. Das erw\u00e4hnte Projekt hat verschiedene Regulierungsmodalit\u00e4ten sowie die Auswirkungen eines neuen Wehrs analysiert und verglichen. Die Ergebnisse bilden den technischen Bezugsrahmen f\u00fcr schweizerische Delegation am \"Tavolo Tecnico\". Der Kanton Tessin betreibt das im Rahmen des Projekts entwickelte Portal f\u00fcr den Informationsaustausch mit eigenen Mitteln weiter.
7. Am ersten \"Tavolo Tecnico\" vom 11. M\u00e4rz 2022 haben die Experten aus der Schweiz von der \"Autorit\u00e0 di Bacino del Po\" verlangt, dass f\u00fcr die ersten drei Jahre der neuen Testphase, d.h. bis im Herbst 2024, der Pegel in den Sommermonaten weiterhin auf +1.25 m reguliert wird. Die Schweiz wird diese Haltung auch weiterhin vertreten.
8. Seit mehr als 40 Jahren existiert f\u00fcr den Lago Maggiore und den Lago Ceresio im Bereich der Wasserqualit\u00e4t die CIPAIS (Internationale Kommission f\u00fcr den Schutz der italienisch-schweizerischen Gew\u00e4sser). Was die quantitativen Aspekte der Wasserregulierung betrifft, so wurde 2019 mit der Einrichtung des \"Organismo di consultazione bilaterale italo-svizzero\" ein erster Schritt getan.
9. Im Einklang mit der Vereinbarung von ESPOO wird eine endg\u00fcltige \u00c4nderung der Regulierung des Lago Maggiore einer \"Valutazione di Incidenza Ambientale (VIncA)\" f\u00fcr Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (Gebiete Natura 2000) bzw. einer \"Valutazione Ambientale Strategica (VAS)\" oder einer Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung unterzogen werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1651622400000)\/","SubmittedBy":"Storni Bruno","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1655424000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690500457080)\/","SubmissionDate":"\/Date(1646179200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5113,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Verkehr|Umwelt"}}