Unter Annahme der markanten Aufstockung des Armeebudgets und in Erg\u00e4nzung des sicherheitspolitischen Berichtes 2021 wird der Bundesrat gebeten, aufzuzeigen, inwiefern aufgrund der neusten Ereignisse eines Krieges in Europa, einem terrestrischen Angriff auf die Schweiz wirkungsvoll begegnet werden kann.
","ReasonText":"Die Vorwarnzeit f\u00fcr einen Angriff auf die Schweiz wurde bis vor wenigen Tagen auf \"10 Jahre\" gesch\u00e4tzt. Heute, nach den j\u00fcngsten Ereignissen, betr\u00e4gt diese Vorwarnzeit knapp 1500 Kilometer oder im Zeitraffer, vielleicht im schlimmsten Fall noch maximal ein Jahr. Als Referenz und Grundlage kann der bestehende Bericht \u00fcber die Zukunft der Schweizer Bodentruppen herangezogen werden. https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/56947.pdf
Analog der deutschen Neupositionierung der Verteidigung des eigenen Landes stellt sich auch in der Schweiz die Frage, welche materiellen L\u00fccken so rasch als m\u00f6glich geschlossen werden m\u00fcssen, um einem terrestrischen Angriff auf die Schweiz wirkungsvoll zu begegnen? Welche Bereiche sind betroffen? Welche Bereiche weisen heute L\u00fccken auf und welche finanziellen Mittel m\u00fcssten gesprochen werden?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die sicherheitspolitischen Ziele und die Ausrichtung der sicherheitspolitischen Instrumente tragen seit jeher der Bedrohung durch einen bewaffneten Konflikt Rechnung, zumal die Auswirkungen f\u00fcr die Schweiz und ihre Bev\u00f6lkerung in einem solchen Fall gravierend w\u00e4ren. Auch die Lageeinsch\u00e4tzung im sicherheitspolitischen Bericht 2021 zeigt, dass der Bundesrat einen bewaffneten Konflikt an der Nato-Ostgrenze durchaus als m\u00f6gliche Entwicklung erachtet hat. Entsprechend sind solche \u00dcberlegungen schon l\u00e4nger in die Erarbeitung von Grundlagen und Planungen eingeflossen.
Das gilt insbesondere f\u00fcr die Armee, deren Kernauftrag die Verteidigung ist und bleibt, wie im sicherheitspolitischen Bericht ebenfalls festgehalten wird. Die F\u00e4higkeiten f\u00fcr diesen Auftrag werden laufend weiterentwickelt, insbesondere f\u00fcr die Luftverteidigung, die Bodentruppen und die Cyberf\u00e4higkeiten. In all diesen Bereichen bestehen konzeptionelle Grundlagen, die auch auf bewaffnete Konflikte ausgerichtet sind. Auch die verst\u00e4rkte Ausrichtung der Armee auf das Bedrohungsspektrum \"hybrider\" Konflikte tr\u00e4gt dem Rechnung, zumal diese den bewaffneten Konflikt einschliessen.
Die Weiterentwicklung der Armee und die Modernisierung ihrer Mittel basieren somit auf Grundlagen, die bewaffnete Konflikte in Europa und die Aufgabe der Verteidigung ber\u00fccksichtigen. Sie haben das Ziel, dass die Armee das ganze Spektrum ihrer Aufgaben abdecken kann. Die eingeschlagene Stossrichtung muss jetzt aber umso dringender vorangetrieben werden. F\u00fcr die Modernisierung ihrer Mittel und der ben\u00f6tigten F\u00e4higkeiten hat sich die Armee in den vergangenen Jahren an den finanziellen Rahmenbedingungen orientiert, die vom Parlament zur Verf\u00fcgung gestellt worden sind. Entsprechend richtete sie ihre mittel- und langfristige Planung aus und priorisierte die Beschaffungen der Mittel, die sie zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben ben\u00f6tigt. Wenn der Armee mehr Geld zur Verf\u00fcgung gestellt wird, k\u00f6nnen die zum Schutz der Bev\u00f6lkerung n\u00f6tigen Projekte und Beschaffungen rascher umgesetzt und damit wichtige F\u00e4higkeiten rascher sichergestellt werden.
F\u00fcr die europ\u00e4ische Sicherheitsordnung bringt der Krieg in der Ukraine l\u00e4ngerfristig eine Z\u00e4sur. Das VBS wird deshalb in Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Bundesstellen die sicherheitspolitischen Folgen aus diesem Konflikt analysieren und bis sp\u00e4testens Ende Jahr einen Bericht dazu vorlegen. F\u00fcr einen weiteren spezifischen Bericht zur Armee und ihren Aufgaben, wie er mit diesem Postulat gefordert wird, sieht der Bundesrat hingegen derzeit keinen Anlass.
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