Durch Medienberichte wurde bekannt, dass der Bund 15 Millionen Dosen \"Covid-Impfstoffe\" spenden m\u00f6chte. In diesem Zusammenhang ergeben sich folgende Fragen:
1. Was hat die Impfstoffbeschaffung gesamthaft gekostet?
2. Welchem Spendenbetrag entsprechen 15 Millionen Impfdosen?
3. Wird die Spende an Bedingungen gekn\u00fcpft?
4. Gibt es weitere Eink\u00e4ufe im Zusammenhang mit der Pandemie \"Covid-19\" welche \u00fcbersch\u00fcssig sind und nicht mehr gebraucht werden?
5. Mit welchem Wert wird das \u00fcbersch\u00fcssige Material beziffert?
6. Entstehen Entsorgungskosten beim \u00fcbersch\u00fcssigen Material und wie hoch sind diese?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. F\u00fcr die vertraglichen Mengen 2020/2021 der Firmen Pfizer, Moderna, Janssen und AstraZeneca wurden Kosten in der H\u00f6he von CHF 415.8 Millionen errechnet.
F\u00fcr die vertraglichen Mengen 2022 der Firmen Pfizer, Moderna, Novavax, Janssen und AstraZeneca wurden Kosten in der H\u00f6he von CHF 947.7 Millionen errechnet.
Die Beschaffung von SARS-CoV-2 Impfstoffen ist noch nicht abgeschlossen. In seiner Sitzung vom 11. M\u00e4rz 2022 hat der Bundesrat die Beschaffungsstrategie f\u00fcr das Jahr 2023 beschlossen.
2. Die Preise pro Impfdosis der unterschiedlichen Herstellerfirmen variieren und sind gem\u00e4ss den g\u00fcltigen Beschaffungsvertr\u00e4gen vertraulich. Es k\u00f6nnen daher keine Angaben zum Gesamtspendenbetrag gemacht werden.
3. In der Schweiz nicht ben\u00f6tigte Impfdosen werden an andere Staaten gespendet, sollte ein Weiterverkauf nicht m\u00f6glich sein. Die Schweiz engagiert sich f\u00fcr eine globale L\u00f6sung f\u00fcr eine gerechte Verteilung k\u00fcnftiger Covid-19-Impfstoffe. Impfstoffspenden erfolgen priorit\u00e4r via die COVAX-Initiative. Die Zuteilung der gespendeten Impfdosen erfolgt gem\u00e4ss einem breit abgest\u00fctzten Allokationsmechanismus. Weder der Bund noch COVAX oder die Herstellerfirmen kn\u00fcpfen die Impfstoffspenden dabei an pauschale Bedingungen.
4. und 5. Die durch den Bund beschafften wichtigen Medizing\u00fcter zur subsidi\u00e4ren Versorgung des zivilen Gesundheitswesens werden gem\u00e4ss Vorgaben der Mindestbevorratungsmengen des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) gelagert, damit sie in Notf\u00e4llen rasch zur Verf\u00fcgung stehen. Sie sind folglich nicht \u00fcbersch\u00fcssig, sondern dienen der Notfallvorsorge. Per 17. M\u00e4rz 2022 lagerten beim Bund folgende Best\u00e4nde oberhalb der Mindestbevorratungsmengen: Rund 6.5 Millionen St\u00fcck Atemschutzmasken FFP2, rund 120 Millionen St\u00fcck Hygienemasken (Typ I, II, IIR), rund eine Millionen St\u00fcck Operationsschutzm\u00e4ntel und -schutzkittel, rund 300'000 St\u00fcck Ganzk\u00f6rperanz\u00fcge, rund 34 Millionen St\u00fcck Untersuchungshandschuhe, rund 84'000 St\u00fcck Schutzbrillen und 67 Beatmungsger\u00e4te. Von den beschafften Arzneimitteln waren bis jetzt rund 3800 Packungen Narkotika und rund 600 Packungen Antiviralia \u00fcbersch\u00fcssig.
Der aktuelle Marktwert der durch den Bund subsidi\u00e4r f\u00fcr die Versorgung des zivilen Gesundheitswesens derzeit eingelagerten wichtigen Medizing\u00fcter bel\u00e4uft sich auf rund 25 Millionen Franken. Der derzeitige Marktwert der nicht verfallenen Testmaterialien liegt bei circa f\u00fcnf Millionen Franken. Der Wert der verbleibenden 67 Beatmungsger\u00e4te bel\u00e4uft sich auf rund zwei Millionen Franken. Der Wert der \u00fcbersch\u00fcssigen Arzneimittel betr\u00e4gt rund 800'000 Franken.
6. Der Bund verfolgt das Ziel, dass weder Impfstoffe, Arzneimittel noch andere Schutzmaterialien entsorgt werden m\u00fcssen. Bisher wurden keine Schutzmaterialien vernichtet. Jedoch wurden 100 Packungen Arzneimittel vernichtet, da sie nicht mehr wirksam gegen die vorherrschende Virusvariante waren. So werden zum Beispiel Schutzmaterialien mittels Verkaufsaktionen von Mengen oberhalb der Mindestbevorratungsmengen dem Verbrauch zugef\u00fchrt oder in Zusammenhang mit der Entwicklungshilfe im Ausland eingesetzt. So wurden in den vergangenen Wochen und werden auch in Zukunft gewisse G\u00fcter f\u00fcr die Humanit\u00e4re Hilfe der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) im Ukrainekonflikt eingesetzt.
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