Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie dank finanz- und steuerpolitischen Anreizen oder weiteren gesetzlichen Anpassungen so genannte \"nutzenbasierte zirkul\u00e4re Gesch\u00e4ftsmodelle\", auch bekannt als Produkt-Service-Systeme, gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Produzierende Unternehmen haben bisher zu wenig Anreize, ihre Produkte auf Langlebigkeit ausgerichtet herzustellen. Dies w\u00fcrde sich \u00e4ndern, sobald technische Einrichtungen, Haushaltsger\u00e4te, Fahrzeuge, Spezialtextilien wie z.B. Uniformen und weitere Produkte mit einer potenziellen Langlebigkeit nicht zum Kauf, sondern als Dienstleistung in Form von nutzenbasierten zirkul\u00e4ren Gesch\u00e4ftsmodellen f\u00fcr Kundinnen und Kunden bereitgestellt w\u00fcrden. Solche auch Produkt-Service-Systeme (PSS) genannte Angebote haben das Potential, die Langlebigkeit von Produkten zu steigern und damit den Wert der darin enthaltenen Ressourcen zu maximieren. Ein produzierendes Unternehmen h\u00e4tte ein grosses Interesse daran, die Produkte m\u00f6glichst lange betreiben und reparieren zu k\u00f6nnen. Dies w\u00e4re nicht nur aus \u00f6kologischer Sicht ein Gewinn, sondern auch ein attraktives \u00f6konomisches Modell zur Effizienzsteigerung und Senkung von Kosten.
Eine Umstellung auf ein solches System ben\u00f6tigt Anfangsinvestitionen und hat einige buchhalterische Herausforderungen (Darstellungen in der Bilanz, neue Abschreibungsmodelle, etc.) zu bew\u00e4ltigen.
Der Bericht soll Optionen aufzeigen, wie die Umstellung auf ein solches Gesch\u00e4ftsmodell gef\u00f6rdert werden kann, z.B mit fiskalpolitischen Massnahmen, Anstossfinanzierungen, F\u00f6rderkrediten, geeigneten Investitionsgef\u00e4ssen, der Anpassung von gesetzlichen H\u00fcrden oder weiteren Steuerungsinstrumenten der \u00f6ffentlichen Hand.
Bereits heute gibt es Beispiele derartiger Produkt-Service-Systeme: V-Zug testet momentan, Ger\u00e4te wie Waschmaschinen zur Miete in Mehrfamilienh\u00e4usern zu betreiben. Nach dem Ende der Lebensdauer nimmt die Firma die Ger\u00e4te zur\u00fcck und verbaut noch brauchbare Teile neu. Damit besteht ein Anreiz, die Ger\u00e4te auf Langlebigkeit und Reparierbarkeit ausgerichtet herzustellen.
Nach dem gleichen Prinzip funktioniert z.B. die Beleuchtung eines Bereichs des Flughafens Schiphol in Amsterdam. Die Firma Signify verkauft dem Flughafen dabei nicht die Leuchtmittel, sondern nur die Beleuchtung. Damit k\u00f6nnen sowohl Betriebskosten als auch Emissionen gesenkt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat will die Kreislaufwirtschaft f\u00f6rdern. Die Verl\u00e4ngerung der Produktlebensdauer zur Schonung der nat\u00fcrlichen Ressourcen ist ein zentraler Bestandteil der Kreislaufwirtschaft. Nutzenbasierte zirkul\u00e4re Gesch\u00e4ftsmodelle k\u00f6nnen die Anreize verst\u00e4rken, die Produkte und Materialien so einzusetzen, dass eine lange Produktlebensdauer erzielt werden kann. In verschiedenen Sektoren existieren bereits M\u00e4rkte mit nutzenbasierten zirkul\u00e4ren Gesch\u00e4ftsmodellen.
Finanzielle Anreize zur F\u00f6rderung von solchen Gesch\u00e4ftsmodellen waren bereits Bestandteil des 2020 publizierten Berichts in Erf\u00fcllung des Postulates Vonlanthen (17.3505) \"Die Chancen der Kreislaufwirtschaft nutzen. Pr\u00fcfung steuerlicher Anreize und weiterer Massnahmen\". Dabei wurden beispielsweise finanzielle Anreize in Form einer Mehrwertsteuerreduktion f\u00fcr nutzenbasierte Gesch\u00e4ftsmodelle gepr\u00fcft. Aufgrund des Anpassungsbedarfs des Mehrwertsteuergesetzes, des grossen Vollzugaufwands und des schwierig absch\u00e4tzbaren Nutzens hat der Bundesrat beschlossen, die Massnahme \"MWST-Reduktion bei nutzenbasierten Gesch\u00e4ftsmodellen\" nicht weiter zu vertiefen.
Aktuell macht die Bundesverwaltung vertiefte Regulierungsfolgeabsch\u00e4tzungen zu Registerl\u00f6sungen und untersucht deren Auswirkungen auf Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft. Konkret wurden bei der Durchbrechung des Bestandteilprinzips bei Immobilien und des Faustpfandprinzips bei Mobilien die Haupth\u00fcrden f\u00fcr nutzenbasierte Gesch\u00e4ftsmodelle identifiziert. Die Ergebnisse werden im Sommer 2022 erwartet. Diese Analysen fliessen in das Massnahmenpaket zur Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft ein, welches dem Bundesrat 2023 vorgelegt wird.
Dem Anliegen des Postulanten wird folglich im Rahmen verschiedener laufender Arbeiten bereits weitgehend Rechnung getragen. Des Weiteren ist die parlamentarische Debatte zur parlamentarischen Initiative 20.433 \"Schweizer Kreislaufwirtschaft st\u00e4rken\" abzuwarten. Der von der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) in die Vernehmlassung geschickte Gesetzesentwurf sieht auch eine Erweiterung von F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten bei der Markteinf\u00fchrung vor. Der Bundesrat sieht daher zum jetzigen Zeitpunkt keinen Bedarf f\u00fcr einen zus\u00e4tzlichen Bericht.
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