Der Bundesrat wird beauftragt,
1. Die Schweizer Festungswerke sind wieder zu aktivieren, damit sie ihren Verteidigungsauftrag wieder wahrnehmen k\u00f6nnen.
2. Innerhalb der Armee ist die Truppengattung der Festungstruppen wieder neu zu schaffen.
","ReasonText":"Der Ukrainekrieg zeigt, dass konventionelle Kriege wieder Tatsache geworden sind. Die Verteidigungsm\u00f6glichkeiten der Armee sind auszubauen. Die Armee muss ihren Grundauftrag der Landesverteidigung wieder wirksam aus\u00fcben k\u00f6nnen. Dazu muss die Schweizer Alpenfestung umgehend reaktiviert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Lageeinsch\u00e4tzung im sicherheitspolitischen Bericht 2021 zeigt, dass der Bundesrat einen bewaffneten Konflikt an der Nato-Ostgrenze durchaus als m\u00f6gliche Entwicklung erachtet hat. Die sicherheitspolitischen Ziele und die Ausrichtung der sicherheitspolitischen Instrumente tragen seit jeher der Bedrohung durch einen bewaffneten Konflikt Rechnung. Entsprechend sind solche \u00dcberlegungen schon l\u00e4nger in die Erarbeitung von Grundlagen und Planungen eingeflossen. Der Kernauftrag der Armee ist und bleibt die Verteidigung, wie im Sicherheitspolitischen Bericht ebenfalls festgehalten wird.
Das Parlament hat mit der Armeebotschaft 2018 beschlossen, die Festungsartillerie ausser Dienst zu stellen. Mit der Reaktivierung von Festungsanlagen beziehungsweise von Festungstruppen w\u00fcrden aktuell kaum milit\u00e4rische Vorteile erreicht, da diese in den vergangenen Jahren an milit\u00e4rischer Bedeutung verloren haben. Hinzu kommt, dass Festungen durch Pr\u00e4zisionslenkwaffen verwundbarer sind, als fr\u00fcher. Viele der station\u00e4ren Wirkungsr\u00e4ume der Festungsartillerie sind mittlerweile irrelevant und nicht mehr nutzbar, da sie heute in \u00fcberbautem Gebiet liegen oder die zugeh\u00f6rigen Sperrstellen und Sprengobjekte aufgehoben wurden. Zudem sind Standorte der Festungsartillerie aufgrund von \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationen im Internet f\u00fcr alle identifizierbar.
Die F\u00e4higkeit, Kampftruppen \u00fcber mittlere und gr\u00f6ssere Distanzen mit indirektem Feuer zu unterst\u00fctzen wird f\u00fcr die Armee aufgrund der aktuellen sicherheitspolitischen Lage auch k\u00fcnftig relevant sein. Die Verteidigung basiert heute zunehmend auf mobilen Kr\u00e4ften und weniger auf ortsfesten Waffensystemen. Sie verfolgt den Ansatz, ortsunabh\u00e4ngig massgeschneiderte Verb\u00e4nde einsetzen zu k\u00f6nnen. Das gilt auch f\u00fcr indirektes Feuer (z. B. Artillerie), das mobil, dezentral und flexibel einsetzbar sein muss; dazu wird beispielsweise der 12cm-M\u00f6rser 16 beschafft.
Aktuell h\u00e4lt der Bundesrat die Reaktivierung von Festungsanlagen beziehungsweise von Festungstruppen f\u00fcr nicht angezeigt. Der Krieg in der Ukraine dauert indessen noch an. Die Erkenntnisse aus der aktuellen sicherheitspolitischen Lage werden daher laufend analysiert.
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