Der Bundesrat wird beauftragt, das Kernenergiegesetz (KEG) so anzupassen, dass eine Erteilung von Rahmenbewilligungen f\u00fcr die Erstellung von Kernkraftwerken wieder m\u00f6glich wird.
","ReasonText":"Der Strombedarf der Schweiz wird aufgrund der angestrebten Dekarbonisierung und der stetig wachsenden Bev\u00f6lkerung bis ins Jahr 2050 erheblich steigen. Die rasche F\u00f6rderung von erneuerbaren Energien wie der Wasser- und Solarkraft ist deshalb notwendig und begr\u00fcssenswert. Jedoch verl\u00e4uft deren Ausbau trotz aller Bem\u00fchungen aufgrund gesetzlicher H\u00fcrden sowie des Widerstands von Naturschutzorganisationen weiterhin nur schleppend.
Gerade w\u00e4hrend den Wintermonaten droht eine Stromversorgungsl\u00fccke. Diese mit Importen aus dem Ausland decken zu wollen, und sich so vom Wohlwollen der exportierenden L\u00e4nder abh\u00e4ngig zu machen, w\u00e4re verheerend f\u00fcr die Stromversorgungssicherheit. Stattdessen ist eine gr\u00f6sstm\u00f6gliche Unabh\u00e4ngigkeit der Schweizer Stromversorgung zu gew\u00e4hrleisten.
Zur Vermeidung eines Strom-Blackouts oder Strom-Mangellage werden daher f\u00fcr eine m\u00f6glichst begrenzte Zeit Gas-Kombikraftwerke zum Einsatz kommen m\u00fcssen. Aufgrund ihrer schlechten CO2-Bilanz eignen sie sich allerdings lediglich als \u00dcbergangsl\u00f6sung. Kernkraftwerke hingegen leisten einen wichtigen Beitrag zu einer CO2-armen Energieversorgung. Sie sind sichere, effiziente, nachhaltige und nicht zuletzt zuverl\u00e4ssige Energielieferanten. Gerade w\u00e4hrend des Winters wird die Kernenergie auch insk\u00fcnftig als planbare Bandenergie zwingend ben\u00f6tigt werden. Wobei zu betonen ist, dass allein die Annahme dieser Motion keinesfalls zum Bau neuer Kernkraftwerke f\u00fchren w\u00fcrde. Der Zweck dieser Motion ist vielmehr die R\u00fcckkehr zur bew\u00e4hrten Technologieneutralit\u00e4t. Das derzeitige faktische Technologieverbot hemmt die Forschung und den Anreiz f\u00fcr Investitionen und Innovationen. Folglich ist es jetzt aufzuheben. Der allf\u00e4llige Bau modernster Kernkraftwerke hingegen ist als langfristige Option zu sehen, welche die Stromversorgung f\u00fcr die sp\u00e4teren Jahrzehnte sicherstellen w\u00fcrde.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der neu ausgerichteten Energiegesetzgebung hat die Schweizer Stimmbev\u00f6lkerung im Mai 2017 den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie, den verst\u00e4rkten Ausbau der erneuerbaren Energien und die St\u00e4rkung der Energieeffizienz entschieden. Die bestehenden Schweizer Kernkraftwerke d\u00fcrfen so lange betrieben werden, wie sie sicher sind. Der Bau neuer Kernkraftwerke wird nicht mehr zugelassen. Forschung im Bereich Kernenergie bleibt aber m\u00f6glich und wird weiterhin unterst\u00fctzt. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, auf den Richtungsentscheid des Volkes zur\u00fcckzukommen. Um die Schweizer Stromversorgung sicherzustellen, hat er bereits zahlreiche Massnahmen getroffen: Mit dem Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien will er den Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien sowie die Versorgungssicherheit der Schweiz st\u00e4rken, insbesondere auch f\u00fcr den Winter. Die Winterproduktion soll insbesondere durch den Zubau von Speicherwasserkraft gest\u00e4rkt werden. Zur Sicherstellung der kurz- und mittelfristigen Stromversorgungssicherheit will der Bundesrat bereits ab Winter 2022/23 eine Wasserkraftreserve einrichten. Weiter plant er Reserve-Kraftwerke f\u00fcr den Fall von ausserordentlichen Knappheitssituationen. Im Rahmen der Vertiefungsarbeiten zu diesem Konzept pr\u00fcft das Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation im Auftrag des Bundesrates die M\u00f6glichkeit eines Einsatzes von klimaneutralen Brennstoffen (z. B. Sustainable Aviation Fuels oder gr\u00fcner Wasserstoff). Weiter will der Bundesrat die Planungs- und Bewilligungsverfahren f\u00fcr die bedeutendsten Anlagen der Wasserkraft und der Windenergie vereinfachen und straffen sowie den Ausbau der Photovoltaik vorantreiben; er hat an seiner Sitzung vom 2. Februar 2022 eine entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung gegeben. Der Bundesrat will zudem mit verschiedenen Massnahmen die Effizienzpotenziale besser aussch\u00f6pfen: Dazu geh\u00f6rt unter anderem die Erh\u00f6hung der F\u00f6rdermittel f\u00fcr den Ersatz von Elektroheizungen, Auflagen f\u00fcr die Beleuchtung von Zweckbauten oder die Erh\u00f6hung der Effizienzanforderungen diverser Ger\u00e4te.
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