Im Februar 2019 hat das Seco in seiner Wegleitung zum Arbeitsgesetz explizit festgehalten, dass Umkleidezeit Arbeitszeit ist. Einige Spit\u00e4ler und Altersheime haben dies auf gerichtlichem Weg oder \u00fcber sozialpartnerschaftliche Verhandlungen umgesetzt. Die L\u00f6sungen reichen von Monatspauschalen bis Zeitgutschriften. Nicht alle Regelungen scheinen den gesetzlichen Vorschriften zu entsprechen. Vorgekommen ist bspw., dass Unternehmen zwar \"Umkleidezeit = Arbeitszeit\" umgesetzt, im Gegenzug aber Pausen abgeschafft haben. Seit Februar 2019 hat sich einiges getan, doch noch immer bewegen sich viele Institutionen nur z\u00f6gerlich und erst nach z\u00e4hen Auseinandersetzungen.
Im Zusammenhang mit der Umkleidezeit zeigt sich eine weitere Problematik: die h\u00e4ufig nicht korrekt erfasste und dokumentierte Arbeitszeit in vielen Gesundheitseinrichtungen, obwohl das Gesetz die Arbeitgeber dazu verpflichtet. W\u00e4hrend die f\u00fcr die Pflegeleistungen ben\u00f6tigte Arbeitszeit exakt bis auf die Minute erfasst wird, ist dies bez\u00fcglich der effektiv geleisteten Arbeitszeit der Angestellten nicht der Fall. Mit den oft unterdotierten Arbeitsinspektoraten ist das Problem nicht zu l\u00f6sen; die kantonale Kontrolle versagt und das Seco sieht sich nicht in der Verantwortung.
Das Vorenthalten der Umkleidezeit als bezahlte Arbeitszeit und das nicht korrekte Erfassen und Kontrollieren der Arbeitszeit sind Beispiele f\u00fcr die fehlende Anerkennung und Wertsch\u00e4tzung des Gesundheitspersonals, welches rund um die Uhr arbeitet. Die Arbeitsbedingungen m\u00fcssen sich deutlich verbessern, um den grossen Personalmangel und die vielen Berufsausstiege zu stoppen.
In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen an den Bundesrat:
1. Wie viele Gesundheitsinstitutionen haben die Weisung des Seco (Umkleidezeit=Arbeitszeit)) umgesetzt und geregelt?
2. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass auch die restlichen Betriebe die Umkleidezeit zeitnah regeln?
3. Wie viele Spit\u00e4ler, Alters- und Pflegeheime sowie Spitexorganisationen verf\u00fcgen \u00fcber gesetzeskonforme Arbeitszeiterfassungssysteme (Erfassung der tats\u00e4chlichen Arbeitszeit inkl. Pausen und \u00dcberzeit)?
4. Aufsicht und Kontrolle der Arbeitszeiterfassung funktionieren nicht wirklich. Weder die Kantone noch das Seco \u00fcbernehmen die Verantwortung. Ist der Bundesrat bereit, entsprechende verbindliche Massnahmen in das Paket 2 zur Umsetzung der Pflegeinitiative aufzunehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Wegleitungen zum Arbeitsgesetz (ArG; SR 822.11) und seinen Verordnungen werden vom SECO herausgegeben und beinhalten dessen Auslegung in der Funktion als Oberaufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr den Vollzug des Arbeitsgesetzes. Die Inhalte werden regelm\u00e4ssig aufgrund von Fragen aus der Praxis oder neu ergangener Rechtsprechung aktualisiert.
Da das SECO sich mit einer Vielzahl von Anfragen zum Thema Umkleidezeit konfrontiert sah, wurde im Februar 2019 der Wegleitungstext zum Thema Arbeitszeit in Artikel\u00a013 der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1; SR 822.111) mit den entsprechenden Ausf\u00fchrungen der seit Jahren geltenden Auslegung der Beh\u00f6rden erg\u00e4nzt. Artikel\u00a013 ArGV 1 ist auf alle Betriebe anwendbar und richtet sich nicht besonders an Gesundheitsinstitutionen. Die Wegleitung des SECO dazu ist keine Weisung an die Betriebe, sondern dient als Hilfsmittel f\u00fcr eine einheitliche und rechtsgleiche Praxis der Kantone in ihren Kontrollen.
Gem\u00e4ss geltender Rechtslage liegt einzig die Kontrolle der Einhaltung des Gesundheitsschutzes in den Bundesbetrieben in der Kompetenz des Bundes. Hingegen ist das SECO nicht zust\u00e4ndig f\u00fcr die Kontrolle der Einhaltung des ArG in den Spit\u00e4lern, Heimen und Spitexorganisationen: Der Vollzug des ArG liegt gem\u00e4ss der im Gesetz verankerten Kompetenzverteilung allein bei den Kantonen (Art. 41 ArG), die f\u00fcr die Zuteilung der personellen Ressourcen f\u00fcr diese Kontrollaufgabe zust\u00e4ndig sind und diese aus dem eigenen Budget finanzieren. Die Beh\u00f6rden m\u00fcssen sich an die vom Gesetzgeber festgelegte Regelung der Zust\u00e4ndigkeiten halten. Daran \u00e4ndert auch die Pflegeinitiative nichts. Der Bundesrat sieht daher nicht vor, f\u00fcr die Kantone spe-zifische Regeln f\u00fcr die Kontrolle der Arbeitszeiterfassung in den Spit\u00e4lern zu erlassen. Soll der Bund f\u00fcr den Vollzug des ArG neue Zust\u00e4ndigkeiten erhalten, br\u00e4uchte es eine Gesetzesrevision, wobei sich die neuen Kompetenzen nicht auf eine einzelne Branche beschr\u00e4nken lassen.
Somit verf\u00fcgt das SECO \u00fcber keine systematische Erfassung, wie die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes in den Betrieben umgesetzt werden. Die Kontrollen der Kantone erfolgen zudem nicht fl\u00e4chendeckend, sondern punktuell und risikobasiert, insbesondere auch gest\u00fctzt auf allf\u00e4llige Anzeigen. In den letzten Jahren haben die Kantone ihre Kontrollen in den Spit\u00e4lern verst\u00e4rkt, um der Einhaltung des Arbeitsgesetzes zum Durchbruch zu verhelfen. Dabei stellte sich heraus, dass eine vorausschauende und korrekte Einsatzplanung zentral ist.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1652832000000)\/","SubmittedBy":"Prelicz-Huber Katharina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1710487968000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"44|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763106992307)\/","SubmissionDate":"\/Date(1646265600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5113,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Gesundheit"}}