Die vom Bundesamt f\u00fcr Statistik (BfS) ver\u00f6ffentlichten Kriminalstatistiken lassen keine R\u00fcckschl\u00fcsse dar\u00fcber zu,
- ob Tatwaffen durch den T\u00e4ter legal erworben und ggf. getragen wurden oder nicht?
- bei wie vielen Einbruch- oder Einschleichdelikten es zu einem Kontakt zwischen der T\u00e4terschaft und zum Aufenthalt im Tatobjekt befugten Personen (Hausbesitzer, etc.) kam und ob dieser Kontakt Delikte gegen Leib und Leben oder gegen die Freiheit zur Folge hatte?
","ReasonText":"Die entsprechenden Daten liegen den Polizeistellen vor (sie geh\u00f6ren zu einem vollst\u00e4ndigen Polizeirapport), werden aber nicht ans BfS rnitgeteilt. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, folgende Frage zu beantworten: Teil der Bundesrat die Ansicht, dass die entsprechenden Informationen ans BfS weitergeleitet und in geeigneter Weise ver\u00f6ffentlicht werden sollten, weil sie f\u00fcr die korrekte Wertung der entsprechenden Delikte relevant sind?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) m\u00fcssen die kantonalen Polizeibeh\u00f6rden gem\u00e4ss einheitlichen Erfassungsrichtlinien f\u00fcr folgende Straftatbest\u00e4nde die verwendeten Tatwaffen erfassen: T\u00f6tungsdelikte (Art. 111-113 bis 116 StGB), schwere K\u00f6rperverletzung (Art. 122 StGB) und Raub (Art. 140 StGB). Ob die Tatwaffen legal gehalten wurden, wird dabei nicht vermerkt. F\u00fcr die Wertung der erw\u00e4hnten Delikte spielt diese Angabe keine Rolle. Sie ist hingegen relevant f\u00fcr die Anwendung des Waffengesetzes (SR 514.54) bzw. seiner Strafbestimmungen (Art. 33ff.).
Das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) unterscheidet bei den genannten Straftatbest\u00e4nden zwischen folgenden Tatwaffenarten: Schusswaffe, Schneid-/Stichwaffe, Schlag-/Hiebwaffe, K\u00f6rpergewalt, andere Tatmittel, ohne Angabe/unbekannt. Bei den mit einer Schusswaffe begangenen T\u00f6tungsdelikten wird zudem ausgewiesen, ob die Schusswaffe eine Faustfeuerwaffe oder lange Feuerwaffe war und ob es sich dabei um eine Ordonnanzpistole oder ein Ordonnanzsturmgewehr handelte, die bzw. das w\u00e4hrend des Aktivdienstes getragen oder danach erworben wurde.
Das BFS ver\u00f6ffentlich auch die Anzahl polizeilich registrierter Einbruch- und Einschleichdiebst\u00e4hle. Ob es bei diesen Diebst\u00e4hlen zu einem Kontakt zwischen T\u00e4terschaft und einer sich im betreffenden Geb\u00e4ude befindenden Person gekommen ist, geht nicht aus der PKS hervor. Allf\u00e4llige \u00c4nderungen dieser Statistik m\u00fcssen bei den Kantonen in Vernehmlassung gegeben werden, da nicht nur das BFS und der Bund, sondern - vertreten durch die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) - auch die Kantone beteiligt sind. Die Statistik wird von den Kantonen mitfinanziert und richtet sich nach gemeinsam erstellten Regeln des BFS und der KKJPD.
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