Artikel\u00a018 Absatz\u00a01 BStatG sieht vor, dass \"die wichtigsten statistischen Ergebnisse und Grundlagen in benutzergerechter Form (...) ver\u00f6ffentlicht werden\" und \"nicht ver\u00f6ffentlichte Ergebnisse auf geeignete Weise zug\u00e4nglich gemacht werden\". Artikel\u00a018 Absatz\u00a03 schr\u00e4nkt diese Ver\u00f6ffentlichungspflicht insofern ein, dass statistische Daten zur\u00fcckgehalten werden k\u00f6nnen, wenn sie Pers\u00f6nlichkeitsrechte verletzen. Artikel\u00a018 Absatz\u00a04 gibt dem Bundesrat die Kompetenz, den Zugang zu statistischen Daten \"aus weiteren wichtigen Gr\u00fcnden\" einzuschr\u00e4nken. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es wichtige statistische Daten gibt, durch deren Ver\u00f6ffentlichung zwar keine Pers\u00f6nlichkeitsrechte oder Datenschutznormen verletzt werden, die aber fehlinterpretiert und/oder politisch instrumentalisiert werden k\u00f6nnen, bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen einzeln zu beantworten:
1. Gibt Artikel\u00a018 Absatz\u00a04 BStatG dem Bundesrat eine Rechtsgrundlage, die Ver\u00f6ffentlichung von statistischen Informationen einzuschr\u00e4nken oder zu verhindern, um eine Fehlinterpretation beziehungsweise eine politische Instrumentalisierung dieser Informationen abzuwenden?
2. Falls Frage 1 verneinend beantwortet wird: Besteht eine andere Rechtsgrundlage (entsprechenden Gesetzes- oder Verordnungsartikel nennen), die dem Bundesrat diese Kompetenz gibt?
3. Sind Bundes\u00e4mter oder andere Beh\u00f6rden befugt, die Ver\u00f6ffentlichung von statistischen Informationen einzuschr\u00e4nken oder zu verhindern, um eine Fehlinterpretation beziehungsweise eine politische Instrumentalisierung dieser Informationen abzuwenden? Wenn ja, aufgrund welcher Rechtsgrundlage (entsprechenden Gesetzes- oder Verordnungsartikel nennen)?
4. In wessen Kompetenz liegt es, zu definieren, welche statistischen Ergebnisse und Grundlagen am wichtigsten\" nach Artikel\u00a018. Absatz\u00a01 BStatG sind?
5. In wessen Kompetenz liegt es, zu definieren, welche Gr\u00fcnde zu den \"weiteren wichtigen\" nach Artikel\u00a018 Absatz\u00a04 BStatG z\u00e4hlen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) und die weiteren Statistikproduzenten des Bundes sind verpflichtet, das Bundesstatistikgesetz (BStatG, SR 431.01), die Statistikerhebungsverordnung (SR 431.012.1) und das Bundesgesetz \u00fcber den Datenschutz (DSG, SR 235.1) einzuhalten. Diese gesetzlichen Grundlagen enthalten verschiedene Vorgaben f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung der Ergebnisse und die Daten\u00fcbermittlung (Art. 19 Abs. 2 BStatG, Art. 9 Statistikerhebungsverordnung sowie Art. 19 und Art. 22 DSG).
Des Weiteren m\u00fcssen die Statistikstellen ihre Aufgaben - gem\u00e4ss der Charta der \u00f6ffentlichen Statistik der Schweiz und dem Reglement des Ethikrates der \u00f6ffentlichen Statistik der Schweiz - fachlich unabh\u00e4ngig erf\u00fcllen. Die Unparteilichkeit, die Objektivit\u00e4t und die Transparenz sind einzuhalten.
1.-2.: Nein, die Statistikstellen m\u00fcssen bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben fachlich unabh\u00e4ngig sein, namentlich gegen\u00fcber politischen Instanzen und Interessengruppen. Die ver\u00f6ffentlichten Daten d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Verh\u00e4ltnisse juristischer oder nat\u00fcrlicher Personen erlauben, die die betroffenen Personen nicht bereits allgemein zug\u00e4nglich gemacht haben (Art. 18 Abs. 3 BStatG, Art. 10 Statistikerhebungsverordnung und Art. 19 Abs. 3bis DSG). In Ausnahmef\u00e4llen kann der Bundesrat gem\u00e4ss Artikel\u00a018 Absatz\u00a04 BStatG die Bekanntgabe einschr\u00e4nken, beispielsweise, um die Interessen des Landes zu wahren.
3.-5.: Gem\u00e4ss Artikel\u00a03 BStatG in Verbindung mit Artikel\u00a03a Statistikerhebungsverordnung sowie gem\u00e4ss der Charta der \u00f6ffentlichen Statistik der Schweiz befolgen das BFS und die weiteren Statistikproduzenten bei ihrer T\u00e4tigkeit den Grundsatz der Unabh\u00e4ngigkeit. Die statistischen Informationen werden unparteiisch erarbeitet, analysiert, dargestellt und kommentiert, ohne Vorschl\u00e4ge oder Empfehlungen jeglicher Art. Die Ver\u00f6ffentlichung der statistischen Informationen obliegt den Statistikproduzenten. Aus diesem Grund soll der Zugang zu den Ergebnissen - sofern nicht aus datenschutzrechtlichen Gr\u00fcnden erforderlich - nur in Ausnahmef\u00e4llen (z.B. zur Wahrung der Interessen des Landes) eingeschr\u00e4nkt werden. Der Entscheid, den Zugang zu statistischen Ergebnissen aus weiteren wichtigen Gr\u00fcnden zu beschr\u00e4nken, kann nur vom Bundesrat getroffen werden und liegt nicht in der Verantwortung des Organs, das die Statistik produziert hat, oder der Departemente (siehe auch Kommentar zu Art. 18 Abs. 4 BStatG in der Botschaft zum Bundesstatistikgesetz [BBl 1992 I 431]).
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