Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzes- und/oder Verordnungsanpassungen vorzunehmen, um die zu strengen Vorschriften anzupassen, die eine Umr\u00fcstung der Motoren von Strassenfahrzeugen, von Verbrennungsmotoren auf Elektromotoren verhindern. Dies Betrifft insbesondere H\u00fcrden durch die Zertifizierungen f\u00fcr Komponenten, welche bereits eine Genehmigung haben, sowie Anforderungen f\u00fcr destruktive tests.
","ReasonText":"Die gesetzlichen Bestimmungen und eine Reihe von Verordnungen machen die Umr\u00fcstung von Strassenfahrzeugen, insbesondere von Personenwagen, von Verbrennungsmotoren auf Elektromotoren in der Schweiz aus wirtschaftlicher Sicht praktisch unm\u00f6glich.
Im Rahmen der Politik der Dekarbonisierung und der rationellen Ressourcennutzung sowie der Kreislaufwirtschaft ist die Umr\u00fcstung von Gebrauchtwagen jedoch eine Chance, die es zu nutzen und zu entwickeln gilt. Sowohl wegen der direkten Vorteile f\u00fcr die Umwelt als auch wegen der Arbeitspl\u00e4tze, die sie schaffen w\u00fcrde, indem sie zur Besch\u00e4ftigungssicherung in diesem Sektor beitr\u00e4gt.
Diese Aspekte wurden in anderen L\u00e4ndern wie Frankreich und Italien ber\u00fccksichtigt, wo es neben Rechtsvorschriften, die die Umr\u00fcstung erleichtern, auch finanzielle Anreize f\u00fcr die Umr\u00fcstung von endothermen Motoren auf Elektromotoren gibt.
Mit dieser Motion wird der Bundesrat aufgefordert, die Vorschriften f\u00fcr Fahrzeugumr\u00fcstungen (PKW, Transporter, LKW) zu \u00fcberpr\u00fcfen und zu aktualisieren.
Die in der Schweiz geltenden gesetzlichen Anforderungen sind in der Verordnung \u00fcber die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VETV) festgelegt, die sich auf EU- und UN-Normen beziehen, die sich schliesslich als prohibitiv erwiesen haben und eine Nachr\u00fcstung v\u00f6llig unwirtschaftlich und faktisch undurchf\u00fchrbar machen, sowohl was die Kosten f\u00fcr die Zertifizierung der elektrischen Komponenten (EMV) als auch die zerst\u00f6rerischen Pr\u00fcfungen der Batterien betrifft.
Der Nachweise f\u00fcr Komponenten, welche bereits eine Genehmigung hatten sollten nicht nochmals gepr\u00fcft werden m\u00fcssen.
VETV anforderungen vorschreiben z.b. kostespielige unn\u00f6tige EMC pr\u00fcfungen f\u00fcr schon gepr\u00fcfte Komponente.
F\u00fcr die Zulassung von umgebaute Einzelfahrzeuge sollte man auf die Beurteilung von anerkannten Pr\u00fcf- und Kompetenzstellen zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat sind die Dekarbonisierung und der Klimaschutz wichtige Anliegen. Deswegen hat der Bundesrat am 28. August 2019 die Erh\u00f6hung des Klimaziels der Schweiz bis 2050 beschlossen. Bis dahin wird eine ausgeglichene Treibhausgasbilanz (\"Netto Null\") angestrebt. Gleichzeitig muss aber sichergestellt sein, dass die grundlegenden sicherheitsrelevanten Anforderungen weiterhin erf\u00fcllt und auch kontrolliert werden.
Beim serienm\u00e4ssigen Umbau von Verbrennungs- zu Elektromotoren ist bereits heute die Erteilung einer \"Umbau-Typengenehmigung\" durch anerkannte Pr\u00fcfstellen m\u00f6glich. Soll also eine ganze Serie von Fahrzeugen umgebaut werden, kann eine Genehmigung f\u00fcr die ganze Serie beantragt werden. In diesem Fall muss nicht jedes Fahrzeug einzeln gepr\u00fcft werden. Nach derzeitigem Kenntnisstand bestand daf\u00fcr bislang jedoch keine Nachfrage.
Der Spielraum f\u00fcr weitere Erleichterungen beim Umbau von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor zu solchen mit einem Elektroantrieb ist aus Gr\u00fcnden der Verkehrssicherheit eng. Die Betriebssicherheit, die elektrische Sicherheit und die elektromagnetische Vertr\u00e4glichkeit m\u00fcssen weiterhin sichergestellt sein. Der Bundesrat ist indessen bereit, den bestehenden Spielraum zu nutzen und im Rahmen einer laufenden Revision der Vorschriften weitere Erleichterungen zur Diskussion zu stellen.
Weitergehende Erleichterungen in Bezug auf Einzelfahrzeuge sind nach Ansicht des Bundesrates nicht zu rechtfertigen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1651017600000)\/","SubmittedBy":"Storni Bruno","BusinessStatus":209,"BusinessStatusText":"\u00dcberwiesen an den Bundesrat","BusinessStatusDate":"\/Date(1709720979000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|48|52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1763107941467)\/","SubmissionDate":"\/Date(1646611200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5113,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Verkehr|Umwelt|Energie"}}