Der Bundesrat wird beauftragt, bis Ende 2022 den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und dies anschliessend dem Parlament zur Genehmigung vorzulegen.
","ReasonText":"Der Atomwaffenverbotsvertrag wurde im Jahr 2017 von der UNO-Generalversammlung verabschiedet und im September zur Unterzeichung aufgelegt. Am 22. Januar 2021, 90 Tage nach der 50. Ratifizierung, trat der Vertrag in Kraft. Bis 2021 hatten 86 Staaten unterzeichnet, 56 Staaten den Vertrag ratifiziert.
Der Bundesrat hat sich bis heute geweigert, den parlamentarischen Auftrag der Motion 17.4241 zur Unterzeichnung des Vertrags auszuf\u00fchren.
Der Ukraine-Konflikt und die Drohgeb\u00e4rden Russlands mit Atomschl\u00e4gen zeigen die Dringlichkeit der R\u00fcstungskontrolle bei Massenvernichtungswaffen. Das Verbot von Nuklearwaffen entspricht der Sicherheitsinteressen der Schweiz. Es ist unverst\u00e4ndlich, warum der Bundesrat noch immer z\u00f6gert, weshalb diese Motion dem Bundesrat die n\u00f6tige Frist setzt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat infolge der \u00dcberweisung der Motion 17.4241 beschlossen, eine Neubeurteilung des TPNW vorzunehmen. Aufgrund von pandemiebedingten Verschiebungen thematisch wichtiger Konferenzen, insbesondere der 10. \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz des Vertrags \u00fcber die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) und der ersten TPNW-Staatenkonferenz, verz\u00f6gert sich die TPNW-Neubeurteilung. Falls diese Konferenzen wie neu geplant im Sommer 2022 stattfinden, erfolgt die Neubeurteilung anfangs 2023. Diese erfolgt ergebnisoffen und unter Beizug nationaler wie internationaler Sachverst\u00e4ndiger.
Der Bundesrat h\u00e4lt es weiterhin f\u00fcr richtig zu kl\u00e4ren, inwiefern der TPNW den Schweizer Sicherheitsinteressen entspricht und Abr\u00fcstungsschritte f\u00f6rdern kann. Der Ukraine-Krieg bedeutet eine Zeitenwende in der europ\u00e4ischen Sicherheitspolitik. Infolge der ver\u00e4nderten Sicherheitslage zeigt sich die Tendenz, dass der Westen so geschlossen wie m\u00f6glich auftritt. Vor diesem Hintergrund gibt es derzeit keinerlei Anzeichen, dass sich die sicherheitspolitischen Partner der Schweiz dem TPNW zuwenden w\u00fcrden, auch nicht die anderen neutralen europ\u00e4ischen Staaten, die wie die Schweiz nur als Beobachter der TPNW-Staatenkonferenz beiwohnen werden. Gleichzeitig deutet weiterhin nichts darauf hin, dass der TPNW das Handeln in Moskau oder in anderen Staaten im Besitze von Kernwaffen pr\u00e4gt. Aus diesen Entwicklungen schliesst der Bundesrat, dass eine sorgf\u00e4ltige Neubeurteilung im Lichte der sicherheitspolitischen Realit\u00e4ten umso wichtiger sein wird.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1652832000000)\/","SubmittedBy":"Gr\u00fcne Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1653609600000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690500882460)\/","SubmissionDate":"\/Date(1646611200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5113,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik"}}