Am 31. Dezember wurden etwa 6000 Organisationen in Indien die Lizenzen entzogen, die sie zum Empfang ausl\u00e4ndischer Gelder berechtigten. Nach dem Foreign Contribution Regulation Act (FCRA) ist eine solche Lizenz f\u00fcr NGOs, die ausl\u00e4ndische Spenden erhalten m\u00f6chten, erforderlich. Hunderte von NGOs, die sich f\u00fcr die Verteidigung religi\u00f6ser Minderheiten und diskriminierter Kasten einsetzen, sind davon betroffen. Auch den Missionarinnen der N\u00e4chstenliebe, gegr\u00fcndet von der Friedensnobelpreistr\u00e4gerin Mutter Teresa, und Oxfam Indien wurden die Lizenzen entzogen. Als Reaktion auf internationalen Druck revidierte Indien seine Entscheidung bei den Missionarinnen der N\u00e4chstenliebe jedoch wieder. Bereits im Februar 2020 waren die Lizenzen von f\u00fcnf evangelikalen oder protestantischen christlichen Organisationen aufgrund von \"Proselytismus\" aufgehoben worden. Ebenso musste Amnesty International im September 2020 ihre Aktivit\u00e4ten in Indien einstellen, nachdem ihre Bankkonten eingefroren worden waren, was mit einem angeblichen Verstoss gegen das FCRA begr\u00fcndet wurde.
Seit vielen Jahren prangern NGOs und internationale Gremien die Verwendung dieses Gesetzes durch Indien an. So erkl\u00e4rte die UNO Hochkommissarin f\u00fcr Menschenrechte schon im Jahre 2020, dass die NGOs f\u00fcr ihren Menschenrechts-Einsatz durch dieses Gesetz abgeschreckt oder sogar bestraft werden.
Am 31. M\u00e4rz 2022 muss die Regierung \u00fcber die Verl\u00e4ngerung der Lizenzen von 17 000 NGOs entscheiden. Diese bef\u00fcrchten weitere willk\u00fcrliche Entscheidungen.
Seit langem pflegen die Schweiz und Indien diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen. Seit 1948 ist ein Freundschaftsvertrag zwischen den beiden L\u00e4ndern in Kraft.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt der Bundesrat die Anwendung des Foreign Contribution Regulation Act (FCRA) im Hinblick auf die Vereinigungs-, Meinungs- und Religionsfreiheit in Indien?
2. Welche Interventionen hat die Schweiz auf bilateraler und multilateraler Ebene unternommen oder plant sie zu unternehmen, um Indien zur Achtung der Vereinigungs-, Meinungs- und Religionsfreiheit aufzufordern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Aufgrund der diversen Verh\u00e4ltnisse in Indien sind bei den Menschenrechten parallel positive und negative Entwicklungen feststellbar. Insgesamt ist die Situation unbefriedigend. Der Foreign Contribution Regulation Act (FCRA) wurde bereits 2010 lanciert. Die FCRA-Richtlinien schaffen rechtliche Unsicherheit und b\u00fcrokratische H\u00fcrden f\u00fcr zivilgesellschaftliche Organisationen, die ausl\u00e4ndische Finanzierung erhalten. Im vergangenen Jahr traf diese Regulierung gem\u00e4ss verschiedenen Berichten rund 6'000 NGOs.
Der Bundesrat ist besorgt \u00fcber die Anwendung des FCRA in Indien. Er empfahl bereits 2017 im Rahmen der Allgemeinen periodischen \u00dcberpr\u00fcfung (UPR) Indiens die Aufhebung der juristischen Restriktionen und H\u00fcrden f\u00fcr die Arbeit der Zivilgesellschaft. Zivilgesellschaftliche Organisationen sollen ihre legitimen Aktivit\u00e4ten weiterf\u00fchren k\u00f6nnen, ohne Repressalien bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen. Im Oktober 2020 und im Februar 2022 hat die Schweizer Botschaft in Neu-Delhi gemeinsam mit gleichgesinnten Staaten die Problematik des FCRA mit der indischen Regierung aufgenommen. Die Schweiz wird sich weiterhin f\u00fcr die Achtung der Vereinigungs-, Meinungs- und Religionsfreiheit in Indien einsetzen.
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