Die Umsetzung des Pariser Klima\u00fcbereinkommens wird dazu f\u00fchren, dass spezifische CO2-Reduktionsziele f\u00fcr die einzelnen Wirtschaftszweige festgelegt werden. Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Sieht der Bundesrat eine Koordination auf den verschiedenen institutionellen und privaten Ebenen vor, um eine nichtdiskriminierende Umsetzung dieser Ziele sicherzustellen?
2. Wie gedenkt der Bundesrat, unlauteren Wettbewerb im Zusammenhang mit importierten Produkten zu vermeiden?
3. Sieht er beispielsweise die Pflicht vor, den Energie-Fussabdruck auf Importprodukten anzugeben (Energieetikette)?
","ReasonText":"Der Bundesrat hat es sich zum Ziel gesetzt, bis 2050 die Klimaneutralit\u00e4t zu erreichen. Damit setzt er eine klare Frist, um die Herausforderungen des Klimawandels zu bew\u00e4ltigen. Wie diese Klimaneutralit\u00e4t erreicht werden soll, ist allerdings noch unklar. Die privaten Akteurinnen und Akteure, die Branchen sowie die Kantone und Gemeinden richten sich auf dieses Ziel aus; einige setzen sich noch ehrgeizigere Ziele. Eine Vielzahl an nicht aufeinander abgestimmten Zielen kann allerdings dem gemeinsamen Fortschritt schaden. Es besteht das Risiko, dass Ans\u00e4tze verfolgt werden, die energetisch ineffizient und wirtschaftlich diskriminierend sind oder die sogar der Mobilisierung der Mittel entgegenstehen, die n\u00f6tig sind, um das gemeinsame Ziel der Klimaneutralit\u00e4t zu erreichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das \u00dcbereinkommen von Paris l\u00e4sst es den Vertragsparteien offen, wie sie ihre Verminderungsziele erreichen wollen. Die Schweiz setzt ihre internationale Verpflichtung, die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegen\u00fcber 1990 zu halbieren, im CO2-Gesetz um. Dieses \u00fcbertr\u00e4gt dem Bundesrat die Kompetenz, sektorielle Zwischenziele festzulegen. Bei deren Festlegung orientiert sich der Bundesrat wie bis anhin am technologischen Fortschritt und am Verminderungspotenzial, das sich in den einzelnen Sektoren mit geeigneten Massnahmen erschliessen l\u00e4sst. Dabei strebt er auch eine faire Lastenverteilung zwischen unterschiedlichen privaten und \u00f6ffentlichen Akteuren an.
2. Um Wettbewerbsnachteile, die sich aufgrund der CO2-Abgabe auf Brennstoffe f\u00fcr Schweizer Produzenten ergeben k\u00f6nnten, abzufedern, sieht das Gesetz die M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine Abgabebefreiung vor, wenn die Unternehmen sich im Gegenzug zu CO2-Verminderungen im eigenen Betrieb verpflichten. Verlangt werden dabei nur wirtschaftliche Massnahmen, deren Mehrkosten sich aufgrund des Effizienzgewinns innert weniger Jahren amortisieren. Gr\u00f6ssere Unternehmen sind im Emissionshandel eingebunden, der seit 2020 mit der EU verkn\u00fcpft und nach den gleichen Regeln ausgestaltet ist, damit gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen.
3. Energieetiketten sind heute f\u00fcr bestimmte serienm\u00e4ssig hergestellte Anlagen, Fahrzeuge und Ger\u00e4te vorgeschrieben. Sie betreffen den Energieverbrauch und bei Fahrzeugen auch den CO2-Austoss beim Gebrauch, nicht aber die bei der Herstellung eingesetzte Energie bzw. emittierten Treibhausgase. Angesichts der Komplexit\u00e4t, solche Daten \u00fcber die ganze Wertsch\u00f6pfungskette akkurat zu erheben, sieht der Bundesrat in der n\u00e4chsten Zukunft keine solche Erweiterung der Energieetikette vor.
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