Angesichts der Tatsache, dass unser Land offensichtlich ein Problem mit der Stromversorgung hat, wird der Bundesrat beauftragt, einen Entwurf zur Aktualisierung der Energiestrategie 2050 zu erarbeiten, der eine zuverl\u00e4ssige und stabile Stromerzeugung und -verteilung sicherstellt. Dabei sollen die folgenden Punkte ber\u00fccksichtigt werden:
1. die steigende Stromnachfrage aufgrund der Dekarbonisierung und der Zunahme der Elektromobilit\u00e4t;
2. die Zuverl\u00e4ssigkeit und Stabilit\u00e4t des Netzes;
3. die notwendigen Massnahmen zur Anpassung des Netzes;
4. der Einbezug der lokalen Stromerzeugung;
5. die Steigerung der Produktion erneuerbarer Energien ohne Erh\u00f6hung der derzeitigen F\u00f6rdergelder;
6. die gr\u00f6sstm\u00f6gliche Unabh\u00e4ngigkeit und die gleichzeitige Zusammenarbeit mit den Nachbarl\u00e4ndern de Schweiz;
7. stabile und wettbewerbsf\u00e4hige Energiepreise;
8. die Zeitpl\u00e4ne f\u00fcr die Umsetzung, in denen das Risiko von Stroml\u00fccken und Stromausf\u00e4llen ber\u00fccksichtigt ist;
9. die klare Angabe der Produktionskosten pro kWh f\u00fcr die einzelnen Energien vor und nach den Subventionen.
Der Entwurf soll die folgenden Energiequellen ber\u00fccksichtigen:
1. Energie aus Wasserkraft;
2. Erneuerbare Energien (unterteilt nach Kategorien);
3. Kernenergie;
4 Gas;
5. weitere Quellen.
","ReasonText":"Im Bericht Energieperspektiven 2050+ (EP 2050+) werden verschiedene Szenarien f\u00fcr die Energieversorgung unseres Landes vorgestellt, die allesamt recht besorgniserregend sind, da sie f\u00fcr die Zielerreichung von einem exponentiellen Ausbau der Energieproduktion aus erneuerbaren Energien (bis zum Zehnfachen der derzeitigen Produktion) ausgehen.
In den letzten 14 Jahren wurden rund 10 Milliarden Franken in die F\u00f6rderung der Photovoltaik investiert; dennoch betr\u00e4gt ihr Anteil an der Gesamtproduktion bisher nur 4 Prozent.
Angesichts der offensichtlichen Schwierigkeiten, die ehrgeizigen Ziele der Energieperspektiven 2050 zu erreichen, hat der Bundesrat k\u00fcrzlich eine Reihe von Massnahmen vorgestellt, um Energiel\u00fccken und m\u00f6gliche Stromausf\u00e4lle zu vermeiden, die nun immer wahrscheinlicher werden. So zum Beispiel das Zur\u00fcckhalten von Energie, die aus Wasserkraft erzeugt wird, in den Wintermonaten, wobei diese Massnahme nicht zu einer Erh\u00f6hung der Stromproduktion f\u00fchrt, sondern diese nur einfach auf sp\u00e4ter verschiebt, sowie den Bau von Gaskraftwerken. Gas ist eine Energieform, die stark marktabh\u00e4ngig ist und gr\u00f6sstenteils aus Russland importiert wird. Gas produziert zudem CO2, was im klaren Widerspruch steht zu den Zielen, die in Bezug auf die Reduktion der Emissionen verschiedentlich genannt worden sind.
Weiter geht man davon aus, dass bald schon 15 TWh Elektrizit\u00e4t fehlen werden, was 25 Prozent des heutigen Bedarfs entspricht, und bis 2050 40 Twh und somit zwei Drittel des heutigen Bedarfs. Die Situation spitzt sich zudem weiter zu, weil die Mobilit\u00e4t immer mehr elektrifiziert wird - es werden daf\u00fcr gut und gern 30 Prozent mehr Energie als heute erforderlich sein - und weil immer mehr Kernkraftwerke abgeschaltet werden.
Der Bundesrat geht davon aus, dass die heute produzierte und dannzumal fehlende Kernenergie durch eine erh\u00f6hte Energieproduktion durch erneuerbare Energien ersetzt werden wird; doch zeigt sich, dass der Zubau nur langsam und vor allem durch Importe erfolgt. Unsere Nachbarl\u00e4nder haben jedoch nicht Energie im \u00dcberschuss f\u00fcr uns. Das zeigt sich nur schon in Deutschland, wo demn\u00e4chst die Kern- und die Kohlenkraftwerke abgeschaltet werden und das dann weniger Energie produzieren wird, als es selber ben\u00f6tigt, und in Italien, das seit jeher Energie aus der Schweiz importiert hat. Es ist damit zu rechnen, dass Frankreich zu den L\u00e4ndern geh\u00f6ren wird, die Energie werden exportieren k\u00f6nnen, denn Frankreich hat bereits entschieden, seine Kernkraftleistung zu erh\u00f6hen. Bis dann werden jedoch zahlreiche L\u00e4nder auf die Energie aus Frankreich angewiesen sein, was bedeutet, dass Frankreich uns den Preis wird diktieren k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Umsetzung der Energiestrategie 2050 hat der Bundesrat die Rahmenbedingungen f\u00fcr eine sichere und klimaneutrale Stromversorgung in den letzten Jahren Schritt f\u00fcr Schritt verbessert und weiterentwickelt. Wichtige Stossrichtungen dabei sind, schrittweise aus der Kernenergie auszusteigen, die erneuerbaren Energien auszubauen, die Energieeffizienz zu erh\u00f6hen, die Dekarbonisierung des Energiesystems sowie den Um- und Ausbau der Stromnetze voranzutreiben und die energiebedingten CO2-Emissionen zu senken. Gleichzeitig soll die Versorgungssicherheit gest\u00e4rkt und weiterhin eine preiswerte Energieversorgung gew\u00e4hrt werden. Die entsprechenden Massnahmen tragen auch dazu bei, die heute hohe Auslandabh\u00e4ngigkeit namentlich von fossilen Energien langfristig zu reduzieren.
Mit dem Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien hat der Bundesrat die n\u00f6tigen l\u00e4ngerfristigen Massnahmen aufgegleist. Das Gesch\u00e4ft wird derzeit in der Energiekommission des St\u00e4nderats (UREK-S) beraten. Weiter will der Bundesrat die Planungs- und Bewilligungsverfahren f\u00fcr die bedeutendsten Anlagen der Wasserkraft und der Windenergie vereinfachen und straffen und den Ausbau der Photovoltaik vorantreiben. Er hat daher an seiner Sitzung vom 2. Februar 2022 eine entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung gegeben. Im Bereich Netze verbessert das Bundesgesetz \u00fcber den Um- und Ausbau der Stromnetze seit Juni 2019 die Rahmenbedingungen und damit die Voraussetzungen f\u00fcr die Optimierung und die erforderliche Entwicklung der Stromnetze. Eine wichtige Grundlage f\u00fcr die Stromnetzplanung ist dabei der energiewirtschaftliche Szenariorahmen 2030/2040, den der Bundesrat am 24. November 2021 in die Vernehmlassung gegeben hat. Weiter hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 16. Februar und 4. M\u00e4rz 2022 kurzfristige Vorsorgemassnahmen im Strom- und Gasbereich beschlossen.
Der Bundesrat \u00fcberpr\u00fcft die Fortschritte der Energiestrategie gem\u00e4ss Artikel\u00a055 ff. des Energiegesetzes regelm\u00e4ssig. Der Monitoringbericht 2021 des Bundesamts f\u00fcr Energie (BFE) zeigt, dass die Schweiz die im Energiegesetz f\u00fcr das Jahr 2020 verankerten Richtwerte f\u00fcr die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien sowie die Richtwerte zur Strom- und Energieeffizienz erf\u00fcllt. Weitere Indikatoren und Themenfelder des Berichts beleuchten die Versorgungssicherheit, die Netzentwicklung, Ausgaben und Preise, energiebedingte CO2-Emissionen, Forschung und Technologie sowie das internationale Umfeld. Alle f\u00fcnf Jahre macht der Bundesrat in einem Bericht zuhanden des Parlaments eine vertiefte energiepolitische Standortbestimmung. Die Energieperspektiven 2050+ bilden dabei eine wichtige Grundlage. Sie zeigen, dass die Schweiz ihre Energieversorgung bis 2050 klimaneutral umbauen und gleichzeitig die Energieversorgungssicherheit gew\u00e4hrleisten kann. Der Bundesrat erachtet eine zus\u00e4tzliche Berichterstattung als nicht notwendig.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1651622400000)\/","SubmittedBy":"Marchesi Piero","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1695728928000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522382847)\/","SubmissionDate":"\/Date(1646697600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5113,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}