Der Bundesrat wird beauftragt, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, damit f\u00fcr Schweizer Unternehmen, insbesondere f\u00fcr Elektrizit\u00e4tsunternehmen, der Anreiz besteht, vermehrt in der Schweiz und nicht im Ausland in den Bau von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien zu investieren.
","ReasonText":"Eine Studie von Energie Zukunft Schweiz best\u00e4tigt, dass Schweizer Unternehmen, insbesondere Elektrizit\u00e4tsunternehmen, vermehrt Anlagen im Ausland bauen. In den letzten Jahren haben sie ausserhalb der Schweiz vor allem Solar- oder Windkraftanlagen mit einer installierten Leistung von 11 Terawattstunden pro Jahr gebaut oder erworben. Rechnet man die Investitionen der institutionellen Anleger hinzu, steigt die Zahl auf 20 Terawattstunden. Zum Vergleich: Die Kernkraftwerke in der Schweiz haben im vergangenen Jahr 18,6 Terawattstunden produziert.
Das Schweizer Elektrizit\u00e4tsunternehmen Axpo hat zum Beispiel in Toulouse in Frankreich mehrere Millionen in eine Photovoltaikanlage investiert, die den Bedarf von 4000 Haushalten deckt. Laut dem CEO der Axpo Christoph Brand werden Projekte im Ausland viel schneller umgesetzt. N\u00e4mlich in f\u00fcnf Jahren; in der Schweiz kann ein Projekt \u00fcber Jahrzehnte blockiert werden. Hinzu kommt, dass die Investitionskosten in Europa tiefer sind und dass das Anreizsystem mehr Garantien bietet, da man weiss, dass es w\u00e4hrend der gesamten 20-j\u00e4hrigen Lebensdauer solcher Anlagen gelten wird.
Wenn Schweizer Unternehmen, die \u00fcber das K\u00f6nnen und die Mittel verf\u00fcgen, in die Stromproduktion zu investieren, dies lieber im Ausland tun, liegt es auf der Hand, dass die Rahmenbedingungen verbessert werden m\u00fcssen, damit sie dies in der Schweiz tun k\u00f6nnen und so zur Verbesserung der Stromversorgung sowie der Sicherheit und der Unabh\u00e4ngigkeit der Schweiz im Energiebereich beitragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Schweizer Elektrizit\u00e4tsunternehmen stark im Ausland investieren. Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr sind gem\u00e4ss der Branche vielseitig und reichen von einer geringeren Liquidit\u00e4t des schweizerischen Energiemarktes (es gibt in der Schweiz weniger und nicht so grosse baureife Projekte im Vergleich zum Ausland), l\u00e4ngeren Bewilligungsverfahren f\u00fcr neue Projekte, strategischen \u00dcberlegungen (Diversifikation resp. langfristige Erg\u00e4nzung zum Schweizer Gesch\u00e4ftsportfolio) bis hin zu Risikowahrnehmung und Renditeerwartung der Investoren (tiefere Kapitalkosten, bessere Wind- und Sonnenverh\u00e4ltnisse im Ausland, geringeres Lohnniveau).
Der Bundesrat hat bereits geeignete Rahmenbedingungen geschaffen, damit Schweizer Unternehmen in einheimischen erneuerbaren Energien investieren. Um den Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien in der Schweiz zu st\u00e4rken, hat der Bundesrat im Juni 2021 das Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien verabschiedet. Die Vorlage wird zurzeit in der zust\u00e4ndigen Kommission des St\u00e4nderates beraten. Zudem hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 2. Februar 2022 vorgeschlagen, die Planungs- und Bewilligungsverfahren f\u00fcr die bedeutendsten Anlagen der Wasserkraft und der Windenergie zu vereinfachen und zu straffen. Weiter soll der Ausbau der Photovoltaik vorangetrieben werden, indem die Investitionen f\u00fcr Photovoltaikanlagen auch bei Neubauten steuerlich abgezogen werden k\u00f6nnen und die Zulassung von Solaranlagen an Fassaden vereinfacht wird. Der Bundesrat hat die entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung gegeben. Zus\u00e4tzlich hat der Bund einen Runden Tisch mit den wichtigen Akteuren im Bereich der Wasserkraft einberufen. Am abschliessenden Treffen wurde eine gemeinsame Erkl\u00e4rung unterzeichnet, welche ausgew\u00e4hlte Schweizer Wasserkraftprojekte enth\u00e4lt.
Die Versorgungssicherheit und Unabh\u00e4ngigkeit der Schweiz ist f\u00fcr den Bundesrat sehr wichtig. Er hat dazu, erg\u00e4nzend zu den oben erw\u00e4hnten Massnahmen, am 16. Februar 2022 u.a. die Einrichtung einer Wasserkraftreserve beschlossen, die auf den kommenden Winter 2022/23 zur Verf\u00fcgung stehen wird.
Die Schweizer Stromversorgungsunternehmen sind zum gr\u00f6ssten Teil im Besitz von Kantonen und Gemeinden. Kantone und Gemeinden bestimmen mit ihren Eignerstrategien die Investitionsentscheide der Stromversorgungsunternehmen. Der Bund erwartet, dass die Kantone und die Gemeinden ihre Verantwortung zur Sicherung der Schweizer Stromversorgung wahrnehmen und hiermit in den Bau von Schweizer erneuerbaren Energien Anlagen investieren.
Der Bundesrat beantragt aus diesen Gr\u00fcnden, die vorliegende Motion abzulehnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1652832000000)\/","SubmittedBy":"Marchesi Piero","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1773239920000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1773239937850)\/","SubmissionDate":"\/Date(1646697600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5113,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Energie"}}