Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtliche Grundlage f\u00fcr staatliche Beh\u00f6rden zu schaffen, die damit beauftragt sind, im Bereich der Gleichberechtigung und insbesondere innerhalb von Unternehmen Untersuchungen durchzuf\u00fchren und Empfehlungen abzugeben.
","ReasonText":"Die Geburt eines Kindes und die daraus entstehenden Rechte d\u00fcrfen die Arbeitsstelle der Eltern nicht gef\u00e4hrden. In seiner Stellungnahme auf das Postulat 19.4508 bekr\u00e4ftigt der Bundesrat, dass \"die Vereinbarkeit von Beruf und Familie [f\u00fcr den Bund] eine politische Priorit\u00e4t und auch aus wirtschaftlicher Hinsicht von grosser Bedeutung\" ist. Daher unterst\u00fctzt er auch das Anliegen, die Arbeitsmarktf\u00e4higkeit von M\u00fcttern nach schwangerschaftsbedingten Erwerbsunterbr\u00fcchen zu erhalten. Seitdem der Vaterschaftsurlaub in Kraft getreten ist, werden nun V\u00e4ter an ihrem Arbeitsplatz unter Druck gesetzt, damit sie den Urlaub, auf den sie Anspruch haben, nicht beziehen. Daher muss eine Bundesbeh\u00f6rde mit Untersuchungs- und Interventionsbefugnissen (Empfehlungen) f\u00fcr Gleichberechtigung in Unternehmen geschaffen werden.
Obwohl das Gleichstellungsgesetz (GlG) jegliche Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der famili\u00e4ren Situation verbietet, ist der Zugang zum Gericht f\u00fcr betroffene Personen sehr kompliziert. Das hat die Evaluation der Wirksamkeit des GlG, die der Bund 2005 durchgef\u00fchrt hat, gezeigt. Daher ist es an der Zeit, staatliche Beh\u00f6rden mit Untersuchungs- und Interventionsbefugnissen (Empfehlungen) f\u00fcr Gleichberechtigungsfragen zu schaffen. Diese Beh\u00f6rden werden auf Anfrage oder von Amtes wegen und in Zusammenarbeit mit kantonalen Schlichtungsstellen gem\u00e4ss GlG eine systematische \u00dcberpr\u00fcfung aller Diskriminierungen erm\u00f6glichen, die unter den Geltungsbereich des GlG fallen. Dabei kann es sich um Lohn, Anstellung, K\u00fcndigung, sexuelle Bel\u00e4stigung oder Mobbing handeln.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Verschiedene Verfahren auf Bundes- und Kantonsebene erm\u00f6glichen es bereits heute, Empfehlungen an Unternehmen abzugeben, Untersuchungen durchzuf\u00fchren sowie Massnahmen, Projekte oder Instrumente zur F\u00f6rderung der Gleichstellung zu entwickeln. So gibt es in jedem Kanton eine Schlichtungsstelle f\u00fcr Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz (GIG, SR 151.1), welche Frauen und M\u00e4nner wegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei der Arbeit anrufen k\u00f6nnen. Die Schlichtungsstellen erteilen zudem Rechtsausk\u00fcnfte betreffend Geltung und Inhalt des GIG und vermitteln Adressen von Rechtsberatungsstellen. F\u00fcr von Diskriminierung betroffene Arbeitnehmende besteht somit bereits eine niederschwellige und kostenlose Rechtsschutzm\u00f6glichkeit. Auch die kantonalen sowie st\u00e4dtischen Fachstellen und Beh\u00f6rden f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann beraten Einzelpersonen, Organisationen, Verb\u00e4nde, Unternehmen und Beh\u00f6rden bei Fragen zur Gleichstellung. Zudem vermitteln sie Kontakte zu Beratungsstellen und k\u00f6nnen Massnahmen und Projekte zur F\u00f6rderung der Gleichstellung entwickeln.
Die kantonalen Arbeitsinspektorate sind zust\u00e4ndig f\u00fcr die Kontrolle der Einhaltung des Arbeitsgesetzes (ArG, SR 822.11) und dessen Verordnungen, welche die Unternehmen verpflichten, Pr\u00e4ventionsmassnahmen gegen psychosoziale Risiken durch Verletzungen der pers\u00f6nlichen Integrit\u00e4t wie Mobbing und sexuelle Bel\u00e4stigung zu treffen. Diese Beh\u00f6rden haben die Aufgabe, Unternehmen und Arbeitnehmende bez\u00fcglich der beruflichen Gesundheitsrisiken zu beraten, zu informieren, zu sensibilisieren und zu kontrollieren. Arbeitnehmende k\u00f6nnen sich somit an diese Beh\u00f6rden wenden, welche u.a. aufgrund von Anzeigen Systemkontrollen durchf\u00fchren und von den Unternehmen Massnahmen verlangen k\u00f6nnen. In schwerwiegenden F\u00e4llen k\u00f6nnen die Arbeitnehmenden und die Arbeitsinspektorate die Unternehmen auch strafrechtlich anzeigen.
Auf Bundesebene ist auf den Vollzugsschwerpunkt zu psychosozialen Risiken am Arbeitsplatz hinzuweisen, welchen das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft und die kantonalen Arbeitsinspektorate von 2014 bis 2018 durchgef\u00fchrt haben und f\u00fcr welchen eine Vielzahl von Hilfsmitteln (Brosch\u00fcren, Checklisten, etc.) erarbeitet wurden (vgl. Motion der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben NR 22.3020). Weiter kann das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann als Fachbeh\u00f6rde gem\u00e4ss seinem in Artikel\u00a016 GlG und Artikel\u00a05 der Organisationsverordnung des Eidgen\u00f6ssischen Departements des Innern (OV-EDI, SR 172.212.1) festgehaltenen Mandat Studien durchf\u00fchren, Empfehlungen an Beh\u00f6rden sowie Private ausarbeiten, Gutachten erstellen und Projekte zur F\u00f6rderung der Gleichstellung von Frau und Mann im Erwerbsleben mit Finanzhilfen unterst\u00fctzen.
Schliesslich gilt es zu erw\u00e4hnen, dass der Bundesrat gest\u00fctzt auf Artikel\u00a017b GIG voraussichtlich im Jahr 2025 dem Parlament dar\u00fcber Bericht erstatten wird, welche Wirkungen die per 1. Juli 2020 in Kraft getretenen Bestimmungen betreffend die Lohngleichheitsanalysepflicht (Artikel\u00a013a ff. GIG) entfaltet haben. Diese Evaluation soll auch Gelegenheit bieten, m\u00f6gliche Anpassungen des Gleichstellungsgesetzes in anderen Bereichen zu diskutieren (vgl. Interpellation Piller Carrard 21.4315).
Aufgrund der oben beschriebenen heutigen M\u00f6glichkeiten ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Schaffung einer staatlichen Ombudsstelle mit Untersuchungs- und Empfehlungskompetenzen im Bereich der Gleichstellung nicht notwendig ist.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1653436800000)\/","SubmittedBy":"Porchet L\u00e9onore","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1710487919000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|28|44|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522257087)\/","SubmissionDate":"\/Date(1646697600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5113,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Soziale Fragen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Menschenrechte"}}