Der Bundesrat wird beauftragt, die geltenden Bestimmungen so anzupassen, dass Kosten f\u00fcr Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, auch im Zusammenhang mit geringf\u00fcgigen Um- und Ausbauten von bestehenden Geb\u00e4uden steuerlich in Abzug gebracht werden k\u00f6nnen und damit weitergehende Anreize f\u00fcr energetische Sanierungen geboten werden.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a01 Liegenschaftskostenverordnung k\u00f6nnen Investitionen in Massnahmen, die zur rationellen Energieverwendung oder zur Nutzung erneuerbarer Energien beitragen, bei der direkten Bundessteuer in Abzug gebracht werden. Die Massnahmen beziehen sich auf den Ersatz von veralteten und die erstmalige Anbringung von neuen Bauteilen oder Installationen in bestehenden Geb\u00e4uden.
Die Kantone sind gem\u00e4ss Artikel\u00a09 Absatz\u00a03 StHG erm\u00e4chtigt, Abz\u00fcge f\u00fcr Umweltschutz, Energiesparen und Denkmalpflege vorzusehen. Bei der Umsetzung sind sie dann aber gehalten, sich streng an die bundesrechtlichen Vorgaben zu halten. So k\u00f6nnen die Investitionen in Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen nur geltend gemacht werden, wenn es sich um Installationen an bestehenden Geb\u00e4uden handelt. Werden sie an neuen Geb\u00e4uden oder teilweise neu erstellten Geb\u00e4udeteilen angebracht, haben sie zwar die identischen energetischen Auswirkungen, k\u00f6nnen aber steuerlich nicht in Abzug gebracht werden.
Wird z.B. ein bestehendes Dach saniert, k\u00f6nnen die Kosten grunds\u00e4tzlich vollumg\u00e4nglich von der Einkommenssteuer in Abzug gebracht werden. Wird im Zuge der Sanierung aber der Dachstock ausgebaut, gilt das als (Teil-) Neubau und wird damit steuerlich ganzen Aufstockungen, wirtschaftlichen Neubauten oder anderen grossen Wohnraumerweiterungen gleichgestellt. Als Folge sind s\u00e4mtliche energetischen Massnahmen, die damit im Zusammenhang stehen, steuerlich bei der Einkommenssteuer nicht abzugsberechtigt.
Die Einschr\u00e4nkung auf den Begriff \"bestehendes Geb\u00e4ude\" und die bundesrechtliche Rechtsprechung dazu f\u00fchren dabei teilweise zu stossenden und nicht nachvollziehbaren steuerlichen Auswirkungen. Dies widerspricht dem Grundgedanken des Gesetzgebers, wonach energetische Sanierungen gef\u00f6rdert werden sollen. Auch bei geringf\u00fcgigen Aus- und Umbauarbeiten von bestehenden Geb\u00e4uden im Zuge von energetischen Geb\u00e4udesanierungen sind die Kosten f\u00fcr get\u00e4tigten energetischen Massnahmen zum Abzug bei der Einkommenssteuer zuzulassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das geltende Bundesrecht sieht bei Liegenschaften im Privatverm\u00f6gen vor, dass f\u00fcr Unterhaltskosten nur die werterhaltenden, nicht aber die wertvermehrenden Aufwendungen geltend gemacht werden k\u00f6nnen (Art. 32 Abs. 2 erster Satz DBG / Art. 9 Abs. 3 erster Satz StHG). Den abziehbaren Unterhaltskosten sind Investitionen in bestehenden Bauten gleichgestellt, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen (Art. 32 Abs. 2 zweiter Satz DBG). Im Steuerharmonisierungsgesetz gilt f\u00fcr Letztere eine Kann-Vorschrift (Art. 9 Abs. 3 zweiter Satz StHG).
Bei einem Neubau oder bei einer Totalsanierung, die einem Neubau gleichkommt, handelt es sich nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung grunds\u00e4tzlich um Herstellung und somit um nicht abzugsf\u00e4hige Anlagekosten (BGE 2C_63/2010 und 2C_666/2012). Um- und Ausbauten einer Liegenschaft kommen wirtschaftlich ebenfalls einem Neubau gleich mit der Folge, dass auch beim Ausbau eines Dachstocks, der zu einer Nutzungs\u00e4nderung mit Wohnraumerweiterung f\u00fchrt, einkommenssteuerlich keine Kosten geltend gemacht werden k\u00f6nnen. W\u00fcrden in diesem Zusammenhang neu energiesparende und umweltschonende Investitionen zum Abzug zugelassen, w\u00fcrden Ungleichbehandlungen geschaffen gegen\u00fcber Neubauten.
Ein erheblicher Teil der Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen w\u00fcrde auch ohne steuerliche F\u00f6rderung vorgenommen, sodass hohe Mitnahmeeffekte bestehen. Solange diese nicht substanziell reduziert werden, steht der Bundesrat einer Ausdehnung der schon heute kostspieligen Energiespar- und Umweltschutzabz\u00fcge generell ablehnend gegen\u00fcber (vgl. zu den Aufkommenswirkungen die Stellungnahme des Bundesrates zur Interpellation 18.4293). Dies auch vor dem Hintergrund, dass vor allem einkommensst\u00e4rkere Personen von den Abz\u00fcgen profitieren.
Der Bundesrat ist aber bereit, im Rahmen einer Auslegeordnung eine neue Ausgestaltung dieser Abz\u00fcge zu pr\u00fcfen mit dem Ziel, die Anreizeffekte in den Vordergrund zu stellen und die Mitnahmeeffekte wesentlich zu reduzieren.
Gegenw\u00e4rtig behandelt das Parlament im Rahmen der pa.\u00a0iv. 17.400 einen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung. Der St\u00e4nderat hat als Erstrat in der Herbstsession 2021 die Abschaffung der Energiespar- und Umweltschutzabz\u00fcge beschlossen, vorbeh\u00e4ltlich einer \u00dcbergangsfrist f\u00fcr die Kantone. Der Bundesrat wird die weitere Beratung dieses Gesch\u00e4ftes abwarten, bevor er die genannte Pr\u00fcfung in Angriff nehmen wird.
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