Die Grundversorgung ist eine unerl\u00e4ssliche Standortvoraussetzung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft. Es wird sich keine Person und keine Unternehmung in einem Ort niederlassen, wo die Grundversorgung nicht gew\u00e4hrleistet ist. Das gilt nicht nur f\u00fcr die Versorgung mit Strom, Wasser und Breitbandinternet, sondern auch f\u00fcr die Grundversorgung mit Postdienstleistungen. Die Grundversorgung ist damit ein wesentliches Element f\u00fcr den inneren Zusammenhalt der Schweiz und die Chancengleichheit f\u00fcr alle Bev\u00f6lkerungsgruppen und Landesteile.
Eine vom Bundesrat eingesetzte Expertengruppe unter der Leitung von alt St\u00e4nder\u00e4tin Christine Egerszegi hat nun am 24. Februar 2022 ihre Vorschl\u00e4ge zur Weiterentwicklung der postalischen Grundversorgung vorgestellt. Die Expertengruppe schl\u00e4gt u.a. vor, in Zukunft auf die Zustellung von A-Post-Briefen zu verzichten, die Zustellung von Tageszeitungen aus dem Grundversorgungsauftrag zu streichen und das Poststellennetz weiter auszud\u00fcnnen. In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die im Bericht der Expertenkommission enthaltenen Vorschl\u00e4ge de facto auf einen Abbau der Grundversorgung hinauslaufen und der Bericht damit keine taugliche Grundlage bildet, um eine Diskussion \u00fcber eine St\u00e4rkung der Grundversorgung zu f\u00fchren?
2. Welche Potenziale ergeben sich aus Sicht des Bundesrates dank der Digitalisierung f\u00fcr die Erbringung herk\u00f6mmlicher postalischer Grundversorgungsdienste?
3. Welche neuen Dienstleistungen kann die Post im Grundversorgungsbereich dank der Digitalisierung erbringen?
4. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass nicht alle Bev\u00f6lkerungsteile gleichwertigen Zugang zu digitalen Angeboten und vergleichbare F\u00e4higkeiten im Umgang mit der Digitalisierung haben und deshalb herk\u00f6mmliche und neue, digitale Grundversorgungsangebote noch \u00fcber l\u00e4ngere Zeit parallel angeboten werden m\u00fcssen, um niemanden von den Grundversorgungsleistungen auszuschliessen?
5. Die Expertengruppe schl\u00e4gt vor, den Zahlungsverkehr \u00f6ffentlich auszuschreiben. Als wie realistisch erachtet es der Bundesrat, dass sich andere schweizerische Finanzdienstleister als die Post f\u00fcr diesen Auftrag bewerben und wie hoch sind die Ausf\u00e4lle, die der Post dadurch entstehen w\u00fcrden (monet\u00e4re Bezifferung des Verlustes von Synergieeffekten mit dem Poststellennetz)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Expertenkommission hat basierend auf einer umfassenden Analyse der heutigen und zuk\u00fcnftigen Herausforderungen ihre Empfehlungen f\u00fcr die Weiterentwicklung der Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdiensten erarbeitet. Der Bundesrat wird diese Empfehlungen nun analysieren und das weitere Vorgehen bis Ende zweites Quartal 2022 festlegen.
2. Neue Technologien und Algorithmen erm\u00f6glichen auch im Postbereich Anpassungen in Prozessen und damit eine effizientere Leistungserbringung. Zudem er\u00f6ffnet die Digitalisierung M\u00f6glichkeiten f\u00fcr neue Zusatzdienstleistungen, wie bspw. bei der Sendungsverfolgung. Das Kerngesch\u00e4ft der Schweizerischen Post wird aber immer eine physische Komponente behalten.
3. Die Digitalisierung ver\u00e4ndert die Bed\u00fcrfnisse der Menschen und schafft neue Herausforderungen. Der Bundesrat wird sich bei der Analyse der Empfehlungen der Expertenkommission auch mit dem Vorschlag betreffend vertieften Abkl\u00e4rungen zu einer digitalen Infrastruktur auseinandersetzen. Dabei sind auch die durch die Verfassung beschr\u00e4nkten Kompetenzen des Bundes zu beachten. Das 2019 \u00fcberwiesene Postulat 19.3574 Min Li Marti \"Offensive f\u00fcr einen digitalen Service Public\" beauftragt den Bundesrat, eine Strategie zur digitalen Infrastruktur vorzulegen. Die Publikation des Berichts ist im dritten Quartal 2022 geplant.
4. Eine funktionierende Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdiensten ist eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr die Lebensqualit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung, den nationalen Zusammenhalt und die Attraktivit\u00e4t des Wirtschaftsstandortes Schweiz. F\u00fcr den Bundesrat steht die Sicherstellung einer fl\u00e4chendeckenden, f\u00fcr alle zug\u00e4nglichen und finanzierbaren Grundversorgung in guter Qualit\u00e4t ausser Frage. Ein vollst\u00e4ndiger Verzicht auf physisch erbrachte Leistungen steht derzeit weder bei den Post- noch den Zahlungsverkehrsdiensten zur Diskussion.
5. Auch dieser Vorschlag aus dem Expertenbericht wird der Bundesrat nun analysieren. Ob und wie viele Unternehmen sich an einer allf\u00e4lligen Ausschreibung der Grundversorgung im Zahlungsverkehr beteiligen, h\u00e4ngt stark davon ab, wie der konkrete Auftrag ausgestaltet w\u00fcrde.
Aktuell bestehen enge operative und finanzielle Verflechtungen zwischen der Post und PostFinance. PostFinance wickelt die kostspieligen Barzahlungen \u00fcber das Poststellennetz ab und entsch\u00e4digt die Post daf\u00fcr j\u00e4hrlich mit rund 200 Millionen Franken. Das Ausmass potentieller Synergieverluste kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht beziffert werden.
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