Der Bundesrat wird beauftragt, den Kunsthandel und das Auktionswesen den Regelungen zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und der Terrorismusbek\u00e4mpfung zu unterstellen, insbesondere dem Geldw\u00e4schereigesetz. Der Kunsthandel und das Auktionswesen sollen nicht mehr durch Kriminelle und Terroristen missbraucht und Sanktionen nicht mehr \u00fcber den Kunstmarkt in der Schweiz umgangen werden.
","ReasonText":"Der Kunstmarkt bietet die idealen Voraussetzungen f\u00fcr das Waschen von Ertr\u00e4gen aus Straftaten. Auch k\u00f6nnen mit dem Handel mit Kulturg\u00fctern Sanktionen umgangen werden: Beispielsweise haben dies die Gebr\u00fcder Arkadi und Boris Rotenberg getan, die zum inneren Zirkel des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin geh\u00f6ren sollen. Die Transaktionen auf dem Kunstmarkt sind intransparent: Es gibt keine stabilen oder vorhersehbaren Preise, K\u00e4ufer:innen und Verk\u00e4ufer:innen versuchen, ihre Privatsph\u00e4re zu wahren und verlassen sich auf Vermittler:innen und Scheinfirmen. Kulturg\u00fcter k\u00f6nnen leicht transportiert werden, sind aber f\u00fcr die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden schwieriger zu verfolgen. Unabh\u00e4ngig davon haben terroristische Gruppen Kulturg\u00fcter aus Konfliktgebieten gepl\u00fcndert und verkauft. Die Erl\u00f6se haben dazu beigetragen, ihre F\u00e4higkeit zur Durchf\u00fchrung von Terroranschl\u00e4gen und zur Rekrutierung zu st\u00e4rken.
Gem\u00e4ss FATF Annual Report 2020-2021 sch\u00e4tzt das B\u00fcro der Vereinten Nationen f\u00fcr Drogen- und Verbrechensbek\u00e4mpfung (UNODC), dass von den rund 67,4 Mrd. USD des weltweiten Kunstmarktes 6,3 Mrd. USD in irgendeiner Form mit grenz\u00fcberschreitender Kriminalit\u00e4t in Verbindung stehen.
In der Schweiz gelten gem\u00e4ss Art. 16 des Kulturg\u00fctertransfergesetzes Sorgfaltspflichten bez\u00fcglich der Herkunft von Kulturg\u00fctern. Die Herkunft des Geldes f\u00fcr den Kauf von Kulturg\u00fctern f\u00e4llt aber nicht darunter. In der Schweiz unterstehen der Kunsthandel und das Auktionswesen nicht den Regeln zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei oder der Terrorismusfinanzierung. Dies im Gegensatz zur EU, die bereits die f\u00fcnfte Geldw\u00e4scherei-Richtlinie erlassen hat (Richtlinie 2018/843 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018).
Kriminelle, sanktionierte Personen und Terroristen missbrauchen den Handel mit Kulturg\u00fctern in der Schweiz. Diese Risiken sind zu mindern. Deshalb muss die Schweiz ihre Regelungen zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und der Terrorismusbek\u00e4mpfung anpassen und alle am Kunstmarkt Beteiligten dem Geldw\u00e4schereigesetz unterstellen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die \u00fcblichen Vorschriften zur Verhinderung von Geldw\u00e4scherei und Terrorismusfinanzierung nicht gelten sollen, wenn jemand ein Kulturgut kauft oder verkauft.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt das potentielle Risiko von Geldw\u00e4scherei und Terrorismusfinanzierung durch Kunsthandel und das Auktionswesen. Dieses Risiko wurde von der interdepartementalen Koordinationsgruppe zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und Terrorismusfinanzierung in ihrem im Oktober 2021 ver\u00f6ffentlichten zweiten Bericht \u00fcber die nationale Beurteilung der Geldw\u00e4scherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiken erfasst und weiterhin als m\u00e4ssiges Risiko eingestuft. Es bestehen deshalb bereits verschiedene Regelungen und Massnahmen, die die identifizierten Risiken in Kunsthandel und Auktionswesen eind\u00e4mmen.
Der Schweizer Kunstmarkt wird namentlich vom Kulturg\u00fctertransfergesetz vom 20. Juni 2003 (KGTG; SR 444.1) erfasst. Dieses fokussiert sich auf die Kontrolle der Herkunft der Kulturg\u00fcter und ist geschaffen worden, um den illegalen Handel mit Kulturg\u00fctern zu unterbinden (vgl. Art.1 KGTG). Zu diesem Zweck wurden auch Sorgfaltspflichten f\u00fcr den in der Schweiz t\u00e4tigen Kunsthandel und das Auktionswesen eingef\u00fchrt (Art. 16 KGTG), deren Einhaltung von der zust\u00e4ndigen Fachstelle kontrolliert werden kann (Art. 17 KGTG). Das KGTG sieht aber keine Kontrollen bez\u00fcglich der Herkunft von Verm\u00f6genswerten vor, die zum Erwerb des Kulturguts selbst dienen. Kunsth\u00e4ndler und Auktionatoren m\u00fcssen jedoch als H\u00e4ndlerinnen und H\u00e4ndler seit dem 1. Januar 2016 Sorgfaltspflichten gem\u00e4ss Geldw\u00e4schereigesetz wahrnehmen, wenn sie im Rahmen eines Handelsgesch\u00e4ftes mehr als 100'000 CHF in bar entgegennehmen (Art. 8a GwG). Alternativ kann die Transaktion \u00fcber einen Finanzintermedi\u00e4r abgewickelt werden, welcher basierend auf den ihm auferlegten Sorgfaltspflichten allf\u00e4llige Auff\u00e4lligkeiten bei Kunsttransaktionen abzukl\u00e4ren hat. Diesbez\u00fcglich haben bereits mehrere mittelgrosse Auktionsh\u00e4user die Summe von 10'000 CHF als Obergrenze f\u00fcr Barmitteltransaktionen festgesetzt. Dadurch sinkt das Risiko, dass der Kunsthandel in der Schweiz zur Geldw\u00e4scherei missbraucht wird. Da jedoch offenbar seitens der Branche Sensibilit\u00e4t f\u00fcr die Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung besteht, beabsichtigt das EFD hierzu Kontakt mit der Branche aufzunehmen.
Im Bereich der Sanktionen hat der Bundesrat Ende Februar 2022 entschieden, die Sanktionen der EU gegen Russland zu \u00fcbernehmen und somit deren Wirkung zu verst\u00e4rken. So unterstehen bei den von der EU gegen\u00fcber Russland ergriffenen Sanktionen die wirtschaftlichen Ressourcen der sanktionierten Individuen und juristischen Personen ebenfalls der Sperrung. Ebenso verf\u00fcgen die Sanktionen die Sperrung s\u00e4mtlicher wirtschaftlicher Ressourcen der sanktionierten nat\u00fcrlichen und juristischen Personen durch alle Personen und Institutionen, die Kenntnis davon haben. Dies betrifft auch Kunsth\u00e4ndler und Auktionsh\u00e4user.
Die Bundesverwaltung hat von der Lancierung internationaler Initiativen, insbesondere die Task Force \"REPO\" der G7+ L\u00e4nder wie auch die Task Force \"Freeze and Seize\" der EU, im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen russische Eliten Kenntnis genommen und steht mit den Beh\u00f6rden der massgebenden L\u00e4nder diesbez\u00fcglich in Kontakt. An die EU-Task Force wird sie ad hoc eingeladen.
In Bezug auf eine allf\u00e4llige Umgehung der Sanktionen durch Kunst und Kulturg\u00fcter in Zollfreilagern und offenen Zolllagern ist festzuhalten, dass in den Bestandesaufzeichnungen der Zollager die Eigent\u00fcmerin oder der Eigent\u00fcmer der Waren aufgef\u00fchrt sein muss. Jeder Eigent\u00fcmerwechsel - unabh\u00e4ngig davon, ob der Zahlungsverkehr im In- oder Ausland stattfindet - muss darin festgehalten werden (Art. 184 ZV). Das Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) hat jederzeit die M\u00f6glichkeit, diese Aufzeichnungen einzuverlangen. Diese Transparenz, \u00fcber welche das BAZG in Bezug auf die sensiblen Waren in schweizerischen Zolllagern verf\u00fcgt, unterst\u00fctzt die Einhaltung der Sanktionen und tr\u00e4gt ebenfalls zur Verminderung m\u00f6glicher Geldw\u00e4scherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiken bei.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1652832000000)\/","SubmittedBy":"Pult Jon","BusinessStatus":230,"BusinessStatusText":"Beratung in Kommission des St\u00e4nderates abgeschlossen","BusinessStatusDate":"\/Date(1782478885000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|24|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1782478915317)\/","SubmissionDate":"\/Date(1646870400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5113,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Finanzwesen|Kultur"}}